Ver­mö­gens­über­tra­gung im Gan­zen

Nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich ein Ehe­gat­te nur mit Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­ten, über sein Ver­mö­gen im Gan­zen zu ver­fü­gen. Die Vor­schrift des § 1365 BGB greift nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur dann ein, wenn das Geschäft auf die Über­tra­gung des gesam­ten Ver­mö­gens als

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Fran­zö­si­sches Ehe­gü­ter­recht und deut­sche Erb­schaft­steu­er

Ein auf aus­län­di­schem Recht (hier: Anwach­sungs­klau­sel nach fran­zö­si­schem Ehe­gü­ter­recht) beru­hen­der Erwerb von Todes wegen kann der inlän­di­schen Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen. Ein nach aus­län­di­schem Recht erfolg­ter Erwerb von Todes wegen kann nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der inlän­di­schen Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen. Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

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Deutsch-fran­zö­si­scher Wahl­gü­ter­stand

Auf Vor­schlag der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat die Bun­des­re­gie­rung heu­te den Regie­rungs­ent­wurf zur Umset­zung des deutsch-fran­zö­­si­­schen Wahl­gü­ter­stan­des in das Gesetz­ge­bungs­ver­fa­hen ein­ge­bracht. Das zugrun­de­lie­gen­de Abkom­men hat­ten die fran­zö­si­sche und die deut­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin bereits vor einem Jahr am 4. Febru­ar 2010 in Paris unter­zeich­net. In jeder grenz­über­schrei­ten­den Ehe stellt sich die Fra­ge, wel­che Regeln für

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Ehe­schei­dun­gen in der EU

In zehn EU-Län­­dern sol­len inter­na­tio­na­le Ehe­paa­re nach einem Plan der Euro­päi­schen Uni­on dem­nächst wäh­len kön­nen, nach wel­chem Lan­des­recht sie sich schei­den las­sen. Deutsch­land wird sich an die­sem Vor­ha­ben – zunächst – jedoch nicht betei­li­gen. Jedes Jahr rei­chen unge­fähr eine Mil­li­on Ehe­paa­re in der EU die Schei­dung ein. Doch nicht immer

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Wahl­gü­ter­stand in deutsch-fran­zö­si­schen Ehen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in sei­ner letz­ten Sit­zung der Zeich­nung des Staats­ver­trags zum deutsch-fran­zö­­si­­schen Wahl­gü­ter­stand zuge­stimmt. Das Abkom­men soll am 4. Febru­ar 2010 beim deutsch-fran­zö­­si­­schen Minis­ter­rat gezeich­net wer­den. Anschlie­ßend muss der Ver­trag in Deutsch­land und Frank­reich rati­fi­ziert wer­den. Ehen mit Aus­lands­be­rüh­rung sind weit ver­brei­tet. Im Jahr 2008 hat­te bei 11 % der

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