Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Die Vorschrift des § 1365 BGB greift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur
Artikel lesen
Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
Ein nach ausländischem Recht erfolgter Erwerb von Todes wegen kann nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der inländischen Erbschaftsteuer
Artikel lesen
Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes in das Gesetzgebungsverfahen eingebracht. Das zugrundeliegende Abkommen hatten die französische und die deutsche Justizministerin bereits vor einem Jahr am 4. Februar 2010 in Paris unterzeichnet.
Artikel lesen
In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen.
Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. Das Abkommen soll am 4. Februar 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden. Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden.
Ehen mit Auslandsberührung
Artikel lesen