Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nach­lauf­frist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Anga­ben im Güte­an­trag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.2015 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und das echts­miss­bräuch­li­che Güte­ver­fah­ren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Anspruchs in Kapi­tal­an­la­ge­fäl­len

Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist auch nicht mehr ver­jäh­rungs­hem­mend nach­ge­holt wer­den . Dazu muss der Güte­an­trag zum einen die

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die rechts­miss­bräuch­li­che Anru­fung einer Güte­stel­le

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In die­sem

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Kei­ne aner­kann­te Güte­stel­len in Ber­lin?

In Ber­lin kön­nen man­gels einer lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Güte­stel­len im Sin­ne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO aner­kannt wer­den. Eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts wur­de jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt: Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Aner­ken­nung als Güte­stel­le i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO. Sie ist

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