Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteils­grün­de

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen . Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an,

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Gericht­li­che Kon­trol­le – und die Gren­zen der Wis­sen­schaft

Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das vor­ent­hal­te­ne Gut­ach­ten

Das in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Gut­ach­ten ist mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­fah­rens­fä­hig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit

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Das vom Gericht ein­ge­hol­te Ober­gut­ach­ten

Das Gericht kann auch bei Vor­lie­gen ein­an­der wider­spre­chen­der Gut­ach­ten – nach sei­nem Ermes­sen – ein Ober­gut­ach­ten in Auf­trag geben . Der Begriff "unge­nü­gen­des Gut­ach­ten" im Sin­ne von § 412 Abs. 1 ZPO ist inso­weit durch­aus mehr­deu­tig. Die Rech­te der Betei­lig­ten fin­den im Beweis­ver­fah­ren ihre Gren­zen in den §§ 412, 485 Abs.

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Män­gel des ein­ge­bau­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems

Ist dem Käu­fer eines Fahr­zeugs mit einem angeb­lich feh­ler­haf­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems die Unter­su­chung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nicht mehr mög­lich, weil er das Fahr­zeug zwi­schen­zeit­lich ver­kauft hat, kann sein Scha­dens­be­geh­ren gegen den Ver­käu­fer aus die­sem Grund erfolg­los blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung

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Das Gut­ach­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen

Zweck der Begut­ach­tung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicher­stel­lung einer sorg­fäl­ti­gen Sach­ver­halts­auf­klä­rung zur Fest­stel­lung der medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung. Dabei hat das Gericht sei­ner Pflicht nach­zu­kom­men, das Gut­ach­ten auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin zu über­prü­fen. Auf­grund einer sol­chen Über­prü­fung hat das Gericht

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Das Gut­ach­ten im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Haf­tung des Sach­ver­stän­di­gen

§ 839a BGB fin­det im Wege der Ana­lo­gie im All­ge­mei­nen auch auf die Haf­tung eines Sach­ver­stän­di­gen Anwen­dung, der sein Gut­ach­ten in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft erstat­tet. § 839 BGB ist gegen­über § 839a BGB die vor­ran­gi­ge Rege­lung. Die von der Staats­an­walt­schaft ver­an­lass­te Begut­ach­tung durch den Lei­ter eines rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts im

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Die Home­page des Sach­ver­stän­di­gen

Die Gestal­tung der Home­page eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­tigt Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit, die von ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter Betei­li­gung von Kli­nik­be­trei­bern zu for­dern sind, wenn in dem Inter­­net-Auf­­­tritt aus­drück­lich und mehr­fach sei­ne Pati­en­ten­nä­he her­vor­ge­ho­ben und eine kri­ti­sche Distanz zu den Kli­nik­be­trei­bern doku­men­tiert wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz

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Befan­gen­heit im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Die­sel­be „Ange­le­gen­heit“ im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frü­he­re Gut­ach­ten oder sons­ti­ge Tätig­kei­ten der für eine Behör­de täti­gen Per­son in engem Zusam­men­hang mit dem nun­mehr zu beur­tei­len­den Lebens­sach­ver­halt ste­hen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf für eine Behör­de nicht tätig wer­den,

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Fol­ge­spei­che­rung von gelösch­ten Sozi­al­da­ten

Wird in einem gericht­lich ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ein unter Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzu­läs­sig erlang­tes Gut­ach­ten wie­der­ge­ge­ben und die Gut­ach­ten stim­men im Ergeb­nis über­ein, unter­liegt das gericht­lich ein­ge­hol­te Gut­ach­ten nicht der Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots (ob eine Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots bei recht­lich unzu­läs­sig erstell­tem Gut­ach­ten grund­sätz­lich besteht, wird

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Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem

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Gut­ach­ter­kos­ten und der abge­tre­te­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch

Tritt der Geschä­dig­te nach einem Fahr­zeug­scha­den sei­ne Ansprü­che aus dem Ver­kehrs­un­fall in Höhe der Gut­ach­ter­kos­ten ab, ist die Abtre­tung man­gels hin­rei­chen­der Bestimm­bar­keit unwirk­sam. Unwirk­sam­keit der Abtre­tung Eine Abtre­tung ist, wie in der Recht­spre­chung und Rechts­leh­re aner­kannt ist, nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Begut­ach­tung bei einem Drit­ten

Ob ein Drit­ter die Dul­dung der Begut­ach­tung sei­nes Gegen­stan­des (hier: sei­nes Gebäu­des) zu Recht wegen Unzu­mut­bar­keit ver­wei­gert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwi­schen­streit mit förm­li­cher Betei­li­gung des Drit­ten vor­zu­neh­men. Wur­de dage­gen ohne förm­li­che Betei­li­gung des Drit­ten ent­schie­den, dass er eine Maß­nah­me nach § 144

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Schluss­rech­nung und Abschlag­zah­lung beim VOB-Ver­trag

Der Anspruch auf Abschlags­zah­lung kann dann nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn die Bau­leis­tung abge­nom­men ist und der Auf­trag­neh­mer die Schluss­rech­nung gestellt hat . Glei­ches gilt, wenn die Abnah­me erfolgt ist, die Leis­tung des Auf­trag­neh­mers fer­tig gestellt ist und die Frist abge­lau­fen ist, bin­nen derer der Auf­trag­neh­mer gemäß § 14

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Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die

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Teu­re Ersatz­tei­le beim Ver­kehrs­un­fall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­na­lersatz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

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Pri­vat­gut­ach­ten und Zeu­gen­ver­neh­mung

Eine Beweis­erhe­bung (hier: durch Zeu­gen­ver­neh­mung) ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil die unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen durch ein Pri­vat­gut­ach­ten belegt sind, des­sen Rich­tig­keit der Geg­ner bestrei­tet, ohne die Unzu­läng­lich­keit des Gut­ach­tens sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 314/​07

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Erläu­te­rung des Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens

Dem Antrag einer Par­tei auf Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes schrift­li­chen Gut­ach­tens hat das Gericht grund­sätz­lich zu ent­spre­chen, auch wenn es das schrift­li­che Gut­ach­ten für über­zeu­gend hält und selbst kei­nen wei­te­ren Erläu­­te-rungs­­be­darf sieht. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör und führt im

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Die Gesund­heit des Rechts­an­walts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Wenn es zur Ent­schei­dung über den Wider­ruf

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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Arme Bul­len

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­trägt sich ein Rodeo nicht mit dem Tier­schutz­recht. So ent­schied jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt, dass ein im Rah­men einer Rodeo-Ver­­an­stal­­tung auf dem Nür­burg­ring­ge­län­de am Sams­tag geplan­tes Bul­len­rei­ten nicht statt­fin­den dür­fe. Der Land­kreis Ahr­wei­ler nahm die dem Antrag­stel­ler, einem Rodeo-Ver­­an­stal­­ter, vom Land­kreis Darm­­­stadt-Die­burg erteil­te Erlaub­nis für

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Gut­ach­ten zur Pro­zess­fä­hig­keit

Ein Beweis­be­schluss über die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Pro­zess­fä­hig­keit einer Pro­zess­par­tei, der ohne deren vor­he­ri­ge per­sön­li­che Anhö­rung zu die­ser Fra­ge erlas­sen wur­de, ver­letzt den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör und kann von ihr unge­ach­tet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen

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Gehörs­rü­ge und Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Ent­schä­di­gungs­rechts­streit kann auch mit der Rüge ange­foch­ten wer­den, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch der beschwer­ten Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Erach­tet das Revi­si­ons­ge­richt die­se Rüge für begrün­det, kann es in dem statt­ge­ben­den Beschluss das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Recht­streit zur

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Tote Bie­nen

Bie­nen sind schon ein ganz beson­de­res Völk­chen. Nicht nur, dass sie es als ein­zi­ge Tier­gat­tung mit spe­zi­el­len Rege­lun­gen ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den ein­zel­nen Bun­des­län­dern regeln Lan­des­ge­set­ze zur För­de­rung der Bie­nen­zucht die Aus­wei­sung von Schutz­be­zir­ken für die Befruch­tung von Bie­nen­kö­ni­gin­nen und wegen ihrer

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im kom­mu­na­len Besitz befind­li­chen Strom­ver­sor­gers sowie der betrof­fe­nen Kom­mu­ne gegen das Unter­neh­men tref­fen­de kar­tell­recht­li­che Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Pri­vat­rechts­form auf

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