Unterbringungsverfahren - und das nicht bekanntgegebene Gutachten

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Das Sachverständigengutachten im Strafprozess - und die Urteilsgründe

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteils­grün­de

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen1. Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an, hat

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Gerichtliche Kontrolle - und die Grenzen der Wissenschaft

Gericht­li­che Kon­trol­le – und die Gren­zen der Wis­sen­schaft

Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt

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Unterbringungsverfahren - und das vorenthaltene Gutachten

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das vor­ent­hal­te­ne Gut­ach­ten

Das in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Gut­ach­ten ist mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­fah­rens­fä­hig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len1. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist

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Das vom Gericht eingeholte Obergutachten

Das vom Gericht ein­ge­hol­te Ober­gut­ach­ten

Das Gericht kann auch bei Vor­lie­gen ein­an­der wider­spre­chen­der Gut­ach­ten – nach sei­nem Ermes­sen – ein Ober­gut­ach­ten in Auf­trag geben1. Der Begriff "unge­nü­gen­des Gut­ach­ten" im Sin­ne von § 412 Abs. 1 ZPO ist inso­weit durch­aus mehr­deu­tig. Die Rech­te der Betei­lig­ten fin­den im Beweis­ver­fah­ren ihre Gren­zen in den §§ 412, 485 Abs. 3 ZPO.

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Mängel des eingebauten Navigationssystems

Män­gel des ein­ge­bau­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems

Ist dem Käu­fer eines Fahr­zeugs mit einem angeb­lich feh­ler­haf­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems die Unter­su­chung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nicht mehr mög­lich, weil er das Fahr­zeug zwi­schen­zeit­lich ver­kauft hat, kann sein Scha­dens­be­geh­ren gegen den Ver­käu­fer aus die­sem Grund erfolg­los blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung

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