Unterbringungsverfahren - und das nicht bekanntgegebene Gutachten

Unterbringungsverfahren – und das nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein,

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Das Sachverständigengutachten im Strafprozess - und die Urteilsgründe

Das Sachverständigengutachten im Strafprozess – und die Urteilsgründe

Stützt das Tatgericht sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es dessen Ausführungen eigenverantwortlich zu prüfen. Andernfalls besteht die Besorgnis es habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder das Gutachten nicht nachvollzogen1. Schließt der Tatrichter sich ohne eigene Erwägungen an, hat

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Unterbringungsverfahren - und das vorenthaltene Gutachten

Unterbringungsverfahren – und das vorenthaltene Gutachten

Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit

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Das vom Gericht eingeholte Obergutachten

Das vom Gericht eingeholte Obergutachten

Das Gericht kann auch bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten – nach seinem Ermessen – ein Obergutachten in Auftrag geben1. Der Begriff “ungenügendes Gutachten” im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO ist insoweit durchaus mehrdeutig. Die Rechte der Beteiligten finden im Beweisverfahren ihre Grenzen in den §§ 412, 485 Abs.

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Mängel des eingebauten Navigationssystems

Mängel des eingebauten Navigationssystems

Ist dem Käufer eines Fahrzeugs mit einem angeblich fehlerhaften Navigationssystems die Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer aus diesem Grund erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung

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Das Gutachten in Unterbringungssachen

Das Gutachten in Unterbringungssachen

Zweck der Begutachtung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicherstellung einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung. Dabei hat das Gericht seiner Pflicht nachzukommen, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Aufgrund einer solchen Überprüfung hat das

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Das Gutachten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - und die Haftung des Sachverständigen

Das Gutachten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – und die Haftung des Sachverständigen

§ 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im

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Die Homepage des Sachverständigen

Die Homepage des Sachverständigen

Die Gestaltung der Homepage eines medizinischen Sachverständigen rechtfertigt Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, die von ihm im gerichtlichen Verfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern zu fordern sind, wenn in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervorgehoben und eine kritische Distanz zu den Klinikbetreibern dokumentiert wird. So das Oberlandesgericht Koblenz

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Befangenheit im Verwaltungsverfahren

Befangenheit im Verwaltungsverfahren

Dieselbe „Angelegenheit“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf

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Folgespeicherung von gelöschten Sozialdaten

Folgespeicherung von gelöschten Sozialdaten

Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstelltem Gutachten grundsätzlich

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren

Das Gutachten im Betreuungsverfahren

Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem

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Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam. Unwirksamkeit der Abtretung Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens

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Begutachtung bei einem Dritten

Begutachtung bei einem Dritten

Ob ein Dritter die Duldung der Begutachtung seines Gegenstandes (hier: seines Gebäudes) zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen. Wurde dagegen ohne förmliche Beteiligung des Dritten entschieden, dass er eine Maßnahme nach §

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Der endlose Zivilprozess und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Der endlose Zivilprozess und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Nicht nur Strafverfahren, auch Zivilprozesse können sich manchmal endlos hinziehen. Mit einem solchen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigten. Dort war jetzt die Verfassungsbeschwerde der Klägerin eines seit 14 Jahren beim Landgericht Hannover rechtshängigen und immer noch nicht abgeschlossenen Zivilprozesses wegen der überlangen Dauer dieses zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich. Die

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Teure Ersatzteile beim Verkehrsunfall

Teure Ersatzteile beim Verkehrsunfall

Die Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sogenannten UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Bei diesen UPE-Aufschlägen handelt es sich um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen als prozentualer Aufschlag auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers erhoben werden und mit

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Privatgutachten und Zeugenvernehmung

Privatgutachten und Zeugenvernehmung

Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 314/07

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Erläuterung des Sachverständigen-Gutachtens

Erläuterung des Sachverständigen-Gutachtens

Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläute-rungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im

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Die Gesundheit des Rechtsanwalts

Die Gesundheit des Rechtsanwalts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Wenn es zur Entscheidung über

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Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt1 und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit

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Arme Bullen

Arme Bullen

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verträgt sich ein Rodeo nicht mit dem Tierschutzrecht. So entschied jetzt das Koblenzer Verwaltungsgericht, dass ein im Rahmen einer Rodeo-Veranstaltung auf dem Nürburgringgelände am Samstag geplantes Bullenreiten nicht stattfinden dürfe. Der Landkreis Ahrweiler nahm die dem Antragsteller, einem Rodeo-Veranstalter, vom Landkreis Darmstadt-Dieburg erteilte Erlaubnis für

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Gutachten zur Prozessfähigkeit

Gutachten zur Prozessfähigkeit

Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, verletzt den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör und kann von ihr ungeachtet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO

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Gehörsrüge und Revisionsverfahren

Gehörsrüge und Revisionsverfahren

Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur

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Tote Bienen

Tote Bienen

Bienen sind schon ein ganz besonderes Völkchen. Nicht nur, dass sie es als einzige Tiergattung mit speziellen Regelungen ins Bürgerliche Gesetzbuch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den einzelnen Bundesländern regeln Landesgesetze zur Förderung der Bienenzucht die Ausweisung von Schutzbezirken für die Befruchtung von Bienenköniginnen und wegen ihrer

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Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines im kommunalen Besitz befindlichen Stromversorgers sowie der betroffenen Kommune gegen das Unternehmen treffende kartellrechtliche Verfahren als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft insbesondere die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform auf

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