Wohnhäuser

Erb­bau­recht – und der Immo­bi­li­en­wert­nach­weis durch Gutachten

Die Immo­WertV gestat­tet die Ermitt­lung des Bedarfs­werts eines Erb­bau­grund­stücks nach der finanz­ma­the­ma­ti­schen Metho­de. In einem sol­chen Fall sind statt des für die Wert­ermitt­lung eines Erb­bau­grund­stücks für die Erb­schaft­steu­er maß­ge­ben­den typi­sie­ren­den Werts nach § 194 BewG die durch die Erb­bau­be­rech­tig­ten nach Maß­ga­be von § 198 BewG nach­ge­wie­se­nen, nied­ri­ge­ren gemei­nen Wer­te anzusetzen.

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Stethoskop

Heim­li­che Begut­ach­tung im Betreuungsverfahren

Sofern der Gut­ach­ter nicht zugleich behan­deln­der Arzt des Betrof­fe­nen ist und wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Betrof­fe­nen sei­ne Begut­ach­tung ver­bor­gen geblie­ben ist, kann im Regel­fall, in dem dem Betrof­fe­nen vor­ab der Beweis­be­schluss bekannt­ge­ge­ben wor­den ist, unter­stellt wer­den, dass der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen über die beab­sich­tig­te Begut­ach­tung unter­rich­tet hat.

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG)

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Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutachten

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteilsgründe

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen. Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an, hat

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Gericht­li­che Kon­trol­le – und die Gren­zen der Wissenschaft

Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, son­dern erlaubt ihm, sei­ner Ent­schei­dung inso­weit die plau­si­ble Ein­schät­zung der Behör­de zu der fach­li­chen Fra­ge zugrun­de zu legen. Die Ein­schrän­kung der Kon­trol­le folgt

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Baby

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das vor­ent­hal­te­ne Gutachten

Das in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Gut­ach­ten ist mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich auch dem Betrof­fe­nen per­sön­lich im Hin­blick auf des­sen Ver­fah­rens­fä­hig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist

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Landgericht Bremen

Das vom Gericht ein­ge­hol­te Obergutachten

Das Gericht kann auch bei Vor­lie­gen ein­an­der wider­spre­chen­der Gut­ach­ten – nach sei­nem Ermes­sen – ein Ober­gut­ach­ten in Auf­trag geben. Der Begriff „unge­nü­gen­des Gut­ach­ten“ im Sin­ne von § 412 Abs. 1 ZPO ist inso­weit durch­aus mehr­deu­tig. Die Rech­te der Betei­lig­ten fin­den im Beweis­ver­fah­ren ihre Gren­zen in den §§ 412, 485 Abs. 3 ZPO.

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Män­gel des ein­ge­bau­ten Navigationssystems

Ist dem Käu­fer eines Fahr­zeugs mit einem angeb­lich feh­ler­haf­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems die Unter­su­chung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nicht mehr mög­lich, weil er das Fahr­zeug zwi­schen­zeit­lich ver­kauft hat, kann sein Scha­dens­be­geh­ren gegen den Ver­käu­fer aus die­sem Grund erfolg­los blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Berufung

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Das Gut­ach­ten in Unterbringungssachen

Zweck der Begut­ach­tung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicher­stel­lung einer sorg­fäl­ti­gen Sach­ver­halts­auf­klä­rung zur Fest­stel­lung der medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung. Dabei hat das Gericht sei­ner Pflicht nach­zu­kom­men, das Gut­ach­ten auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin zu über­prü­fen. Auf­grund einer sol­chen Über­prü­fung hat das Gericht

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AG/LG Düsseldorf

Das Gut­ach­ten im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Haf­tung des Sachverständigen

§ 839a BGB fin­det im Wege der Ana­lo­gie im All­ge­mei­nen auch auf die Haf­tung eines Sach­ver­stän­di­gen Anwen­dung, der sein Gut­ach­ten in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft erstat­tet. § 839 BGB ist gegen­über § 839a BGB die vor­ran­gi­ge Rege­lung. Die von der Staats­an­walt­schaft ver­an­lass­te Begut­ach­tung durch den Lei­ter eines rechts­me­di­zi­ni­schen Insti­tuts im

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Die Home­page des Sachverständigen

Die Gestal­tung der Home­page eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­tigt Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit, die von ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter Betei­li­gung von Kli­nik­be­trei­bern zu for­dern sind, wenn in dem Inter­­net-Auf­­­tritt aus­drück­lich und mehr­fach sei­ne Pati­en­ten­nä­he her­vor­ge­ho­ben und eine kri­ti­sche Distanz zu den Kli­nik­be­trei­bern doku­men­tiert wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in

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Befan­gen­heit im Verwaltungsverfahren

Die­sel­be „Ange­le­gen­heit“ im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frü­he­re Gut­ach­ten oder sons­ti­ge Tätig­kei­ten der für eine Behör­de täti­gen Per­son in engem Zusam­men­hang mit dem nun­mehr zu beur­tei­len­den Lebens­sach­ver­halt ste­hen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf für eine Behör­de nicht tätig werden,

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Fol­ge­spei­che­rung von gelösch­ten Sozialdaten

Wird in einem gericht­lich ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ein unter Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzu­läs­sig erlang­tes Gut­ach­ten wie­der­ge­ge­ben und die Gut­ach­ten stim­men im Ergeb­nis über­ein, unter­liegt das gericht­lich ein­ge­hol­te Gut­ach­ten nicht der Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots (ob eine Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots bei recht­lich unzu­läs­sig erstell­tem Gut­ach­ten grund­sätz­lich besteht, wird

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Das Gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem

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Gerichtsgebäude

Gut­ach­ter­kos­ten und der abge­tre­te­ne Schadensersatzanspruch

Tritt der Geschä­dig­te nach einem Fahr­zeug­scha­den sei­ne Ansprü­che aus dem Ver­kehrs­un­fall in Höhe der Gut­ach­ter­kos­ten ab, ist die Abtre­tung man­gels hin­rei­chen­der Bestimm­bar­keit unwirk­sam. Unwirk­sam­keit der Abtre­tung Eine Abtre­tung ist, wie in der Recht­spre­chung und Rechts­leh­re aner­kannt ist, nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigstens

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Nachrichten

Begut­ach­tung bei einem Dritten

Ob ein Drit­ter die Dul­dung der Begut­ach­tung sei­nes Gegen­stan­des (hier: sei­nes Gebäu­des) zu Recht wegen Unzu­mut­bar­keit ver­wei­gert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwi­schen­streit mit förm­li­cher Betei­li­gung des Drit­ten vor­zu­neh­men. Wur­de dage­gen ohne förm­li­che Betei­li­gung des Drit­ten ent­schie­den, dass er eine Maß­nah­me nach § 144

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Schluss­rech­nung und Abschlag­zah­lung beim VOB-Vertrag

Der Anspruch auf Abschlags­zah­lung kann dann nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn die Bau­leis­tung abge­nom­men ist und der Auf­trag­neh­mer die Schluss­rech­nung gestellt hat. Glei­ches gilt, wenn die Abnah­me erfolgt ist, die Leis­tung des Auf­trag­neh­mers fer­tig gestellt ist und die Frist abge­lau­fen ist, bin­nen derer der Auf­trag­neh­mer gemäß § 14 Nr.

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Landgericht Bremen

Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die

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Teu­re Ersatz­tei­le beim Verkehrsunfall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­nal­er­satz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

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Oberlandesgericht München

Pri­vat­gut­ach­ten und Zeugenvernehmung

Eine Beweis­erhe­bung (hier: durch Zeu­gen­ver­neh­mung) ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil die unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen durch ein Pri­vat­gut­ach­ten belegt sind, des­sen Rich­tig­keit der Geg­ner bestrei­tet, ohne die Unzu­läng­lich­keit des Gut­ach­tens sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 314/​07

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Oberlandesgericht München

Erläu­te­rung des Sachverständigen-Gutachtens

Dem Antrag einer Par­tei auf Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes schrift­li­chen Gut­ach­tens hat das Gericht grund­sätz­lich zu ent­spre­chen, auch wenn es das schrift­li­che Gut­ach­ten für über­zeu­gend hält und selbst kei­nen wei­te­ren Erläu­­te-rungs­­­be­­darf sieht. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör und führt im

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Die Gesund­heit des Rechtsanwalts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht nur vor­über­ge­hend unfä­hig ist, den Beruf eines Rechts­an­walts ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben, es sei denn, dass sein Ver­blei­ben in der Rechts­an­walt­schaft die Rechts­pfle­ge nicht gefähr­det. Wenn es zur Ent­schei­dung über den Widerruf

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Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivilprozess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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Arme Bul­len

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­trägt sich ein Rodeo nicht mit dem Tier­schutz­recht. So ent­schied jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt, dass ein im Rah­men einer Rodeo-Ver­­an­stal­­tung auf dem Nür­burg­ring­ge­län­de am Sams­tag geplan­tes Bul­len­rei­ten nicht statt­fin­den dür­fe. Der Land­kreis Ahr­wei­ler nahm die dem Antrag­stel­ler, einem Rodeo-Ver­­an­stal­­ter, vom Land­kreis Darm­­­stadt-Die­­burg erteil­te Erlaub­nis für die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gut­ach­ten zur Prozessfähigkeit

Ein Beweis­be­schluss über die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Pro­zess­fä­hig­keit einer Pro­zess­par­tei, der ohne deren vor­he­ri­ge per­sön­li­che Anhö­rung zu die­ser Fra­ge erlas­sen wur­de, ver­letzt den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör und kann von ihr unge­ach­tet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­nen Regelungen

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Landgericht Bremen

Gehörsrü­ge und Revisionsverfahren

Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Ent­schä­di­gungs­rechts­streit kann auch mit der Rüge ange­foch­ten wer­den, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch der beschwer­ten Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Erach­tet das Revi­si­ons­ge­richt die­se Rüge für begrün­det, kann es in dem statt­ge­ben­den Beschluss das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Recht­streit zur

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Tote Bie­nen

Bie­nen sind schon ein ganz beson­de­res Völk­chen. Nicht nur, dass sie es als ein­zi­ge Tier­gat­tung mit spe­zi­el­len Rege­lun­gen ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den ein­zel­nen Bun­des­län­dern regeln Lan­des­ge­set­ze zur För­de­rung der Bie­nen­zucht die Aus­wei­sung von Schutz­be­zir­ken für die Befruch­tung von Bie­nen­kö­ni­gin­nen und wegen ihrer

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im kom­mu­na­len Besitz befind­li­chen Strom­ver­sor­gers sowie der betrof­fe­nen Kom­mu­ne gegen das Unter­neh­men tref­fen­de kar­tell­recht­li­che Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Pri­vat­rechts­form auf

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Bade­pro­the­sen

In drei Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt über die Fra­ge ent­schieden, ob bein­am­pu­tier­te Ver­si­cher­te, die mit einer nor­ma­len Lauf­pro­the­se ver­sorgt sind, von der Kran­ken­kas­se die zusätz­li­che Ver­sor­gung mit einer was­ser­fes­ten Pro­the­se (Bade­pro­the­se, Schwimm­pro­the­se) ver­lan­gen kön­nen, um sich zuhau­se in Bad und Dusche sowie außer­halb der Woh­nung im Schwimm­bad sicher und

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Landgericht Bremen

Der Sach­ver­stän­di­ge in der münd­li­chen Verhandlung

Wird ein Sach­ver­stän­di­ger, ohne dass er vor­her ein den Par­tei­en zur kri­ti­schen Wür­di­gung zugäng­li­ches schrift­li­ches Gut­ach­ten erstat­tet hat, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu schwie­ri­gen Sach­fra­gen aus­führ­lich gehört, muss jeder Par­tei Gele­gen­heit gege­ben wer­den, nach Vor­lie­gen des Pro­to­kolls über die Beweis­auf­nah­me zum Beweis­ergeb­nis Stel­lung zu neh­men. Gibt die Stel­lung­nah­me Anlass zur

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Berufs­fi­scher ./​. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fi­schern steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen die Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Win­d­­park in der Nord­see inner­halb der 12-See­­mei­­len-Zone zu. Auf beson­de­re Fische­rei­rech­te kön­nen sie sich nicht beru­fen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt in eige­nen Rechten

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Der Bera­tungs­um­fang der Ver­si­che­rungs­mak­ler in der pri­va­ten Krankenversicherung

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler, der sich einem pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Kun­den gegen­über ver­pflich­tet hat­te, die Zweck­mä­ßig­keit sei­nes Ver­si­che­rungs­schut­zes und die Prä­mi­en­ge­stal­tung zu über­prü­fen, war im Jahr 2002 noch nicht gehal­ten, bei sei­ner Prü­fung eine etwai­ge künf­ti­ge Rechts­än­de­rung zu berück­sich­ti­gen, durch die Alte­rungs­rück­stel­lun­gen beim Wech­sel des Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens über­trag­bar wur­den. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht besteht nur hinsichtlich

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Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Elternrecht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist. Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die

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Gum­mi­ge­ruch und Baugenehmigung

Der stö­ren­de Gum­mi­ge­ruch Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Pro­duk­ti­ons­hal­le darf nicht erteilt wer­den, wenn von die­ser Gum­mi­ge­rü­che aus­ge­hen, die an 25% der Jah­res­stun­den in der Umge­bung eines Wohn­hau­ses wahr­nehm­bar sind. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. In einem Ver­fah­ren, das jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz anhän­gig war, wand­te sich die Klä­ge­rin gegen eine

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Anfor­de­run­gen an die vor­mund­schafts­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Heilbehandlung

Das vor der vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer Heil­be­hand­lung (vgl. § 1904 BGB) ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Auf­schluss geben über das mit der Behand­lung ver­bun­de­ne kon­kre­te Risi­ko eines gesund­heit­li­chen Scha­dens und über den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Fer­ner muss das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ange­ben, wel­cher Erfolg mit der Heilbehandlung

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Kei­ne Unfall­ren­te im Eilverfahren

Eine Unfall­ren­te ist nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts erst dann an den Ver­si­cher­ten aus­zu­zah­len, wenn des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­steht. Solan­ge das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über den Anspruch auf Unfall­ren­te noch offen ist, ist es dem Ver­si­cher­ten zuzu­mu­ten, sich zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes um Gewäh­rung von

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Schwer­punkt­schu­le für behin­der­te Kinder

Behin­der­te Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf kön­nen nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schulgs­eset­zes der für sie zustän­di­gen Schwer­punkt­schu­le zur Teil­nah­me an einem inte­gra­ti­ven Unter­richt zuge­wie­sen wer­den, sofern ihnen der Besuch die­ser Schu­le zumut­bar ist. Ein Anspruch auf Zuwei­sung an die ört­li­che Grund­schu­le besteht

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Bundesverwaltungsgericht

„Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den beheben“

Erteilt ein Kun­de sei­ner Auto­werk­statt einen Auf­trag mit dem Inhalt „Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben“,. so ist die­ser Auf­trag jeden­falls nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen so zu ver­ste­hen, dass die Werk­statt berech­tigt ist, das Auto zu repa­rie­ren, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den nicht vorliegt.

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Ein Bein kürzer

Bei einer Hüft­ge­lenk­ope­ra­ti­on kann es zu einer Bein­län­gen­dif­fe­renz von 1 bis 1,5 cm kom­men, ohne dass hier­in ein Behand­lungs­feh­ler zu sehen wäre, ins­be­son­de­re wenn wäh­rend der Ope­ra­ti­on eine Bein­län­gen­kon­trol­le erfolg­te. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wur­de der spä­te­re Beklag­te im Novem­ber 2003 am rech­ten Hüft­ge­lenk ope­riert. Dafür wur­den ihm vom

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Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfennigbasar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

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Auch die Pres­se schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt eine von einem Jour­na­lis­ten bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­pflich­tung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht zu Aus­künf­ten über eine Bank abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler ist Wirt­schafts­re­dak­teur einer gro­ßen deut­schen Tages­zei­tung und beschäf­tigt sich seit län­ge­rem mit dem Ver­hal­ten der Ban­ken­auf­sicht vor dem Ein­tritt der gegen­wär­ti­gen Wirtschaftskrise.

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Taxi­fah­rer mit Hörgerät

Moder­ne Hör­hil­fen müs­sen bei der Ertei­lung von Fahr­erlaub­nis­sen zur Fahr­gast­be­för­de­rung an Schwer­hö­ri­ge berück­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg einer hoch­gra­dig schwer­hö­ri­gen Klä­ge­rin die Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung („P‑Schein“, „Taxi­schein“) unter Auf­la­gen zuge­spro­chen, weil sie mit Hil­fe des ihr ange­pass­ten moder­nen voll­di­gi­ta­len Hör­ge­räts den hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen an

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Das optisch zer­stör­te Parkett

Ver­bleibt auch nach Repa­ra­tur einer Sache, wie hier einem Par­kett, eine nicht hin­nehm­ba­re opti­sche Beein­träch­ti­gung, liegt eine Zer­stö­rung die­ser Sache vor, nicht nur eine Beschä­di­gung. Ent­hält die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für den Fall der Zer­stö­rung den Anspruch auf Ersatz des Neu­wer­tes, bleibt auch außer Betracht, dass das Par­kett schon 30 Jah­re alt ist.

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Bun­des­ein­heit­li­che Aus­bil­dung zum OP-Assistenten

Der Bun­des­rat hat eine Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve für eine bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung der Aus­bil­dung zum Ope­ra­ti­ons­tech­ni­schen Assis­ten­ten gestar­tet und einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. Lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen führ­ten, so der Bun­des­rat in sei­nem Beschluss zur Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs, zu einer Zer­split­te­rung des Heil­be­rufs­we­sens, zudem bestehe ein vor­an­schrei­ten­der Fach­kräf­te­man­gel in den Kran­ken­häu­sern und es bestehe die

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Courthouse

Wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung eines Psychotherapieverfahrens

Ohne Wirk­sam­keits­nach­weis ist eine wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung eines Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­rens nicht mög­lich. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, das über die Zulas­sung einer Aus­bil­dungs­stät­te für Kin­­der- und Jugend­psy­cho­the­ra­pie mit dem Ver­tie­fungs­ge­biet Gespräch­psy­cho­the­ra­pie zu urtei­len hat­te. Das Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­setz ver­langt eine Aus­bil­dung in wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­ren. Die beklag­te Behör­de hat­te die Zulas­sung ver­sagt, weil

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Taschenrechner

Frist­lo­se Kün­di­gung bei Wohnflächenabweichung

Eine erheb­li­che Abwei­chung der tat­säch­li­chen von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Wohn­flä­che berech­tigt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Mie­ter zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger zum 1. Mai 2002 eine Woh­nung des Beklag­ten gemie­tet. Mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 24. Janu­ar 2005

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OLAF und die natio­na­le Justiz

Bei der EU besteht Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung („OLAF“), das ins­be­son­de­re mit inter­nen Ver­wal­tungs­un­ter­su­chun­gen bei den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten befasst ist, um dienst­li­che Ver­feh­lun­gen der Beam­ten und sons­ti­gen Bediens­te­ten der Gemein­schaf­ten auf­zu­de­cken. Stellt OLAF im Rah­men sei­ner Unter­su­chun­gen (ver­meint­li­che) Ver­feh­lun­gen fest und über­mit­telt es im Ver­lauf sei­ner inter­nen Unter­su­chung gewon­ne­nen Informationen

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Umwelt­zo­ne in Han­no­ver bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len die Umwelt­zo­ne Han­no­ver bestä­tigt und zwei Kla­gen einer Bewoh­ne­rin der Umwelt­zo­ne und eines Seel­zer Gewer­be­trei­ben­den, des­sen Kun­den in der Umwelt­zo­ne ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zo­ne fol­gen­den Fahr­ver­bo­te abge­wie­sen. Die­sen Urteil vor­aus­ge­gan­gen waren bereits im Dezem­ber zwei im Ver­fah­ren des

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