Kei­ne Ren­te für ergän­zen­de Pflege

Wer einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in sei­ner häus­li­chen Umge­bung pflegt, ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen pflicht­ver­si­chert. Hat der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Anspruch auf Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung, zahlt die­se die Ren­ten­bei­trä­ge für die Pfle­ge­per­son, wenn die­se nicht mehr als 30 Stun­den wöchent­lich erwerbs­tä­tig ist. Die Pfle­ge darf aller­dings nicht erwerbs­mä­ßig erfol­gen und muss wenigs­tens 14 Stunden

Lesen

Bei­hil­fe für C‑Leg-Pro­the­se

Für die Ver­sor­gung mit einer com­pu­ter­ge­steu­er­ten Bein­pro­the­se besteht nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ein Anspruch auf Bei­hil­fe. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Ehe­frau eines Stu­di­en­di­rek­tors 1982 der rech­te Ober­schen­kel ampu­tiert wor­den. Im Jahr 2003 leg­te ihr Mann erst­mals Kos­ten­vor­anschlä­ge für die Ver­sor­gung des amputierten

Lesen
Landgericht Bremen

Lizenz­ge­bühr und Selbstüberschätzung

Der Betrei­ber eines Super­markt ließ zu des­sen Eröff­nung Wer­be­zet­tel in einer Auf­la­ge von knapp 100.000 Stück ver­tei­len, die das Bild von S.W., einer bekann­ten Restau­rant­be­sit­ze­rin und Fern­seh­kö­chin, zusam­men mit im Son­der­an­ge­bot erhält­li­chen Dosen­sup­pen ent­hiel­ten. Die Fern­seh­kö­chin ging gegen den Super­markt­be­trei­ber wegen der nicht geneh­mig­ten Ver­wen­dung des Bil­des gericht­lich vor und

Lesen

Ver­mitt­ler­haf­tung beim Windpark

Ist ein Anla­ge­ver­mitt­ler, der sich auf den Ver­trieb von Betei­li­gun­gen an Wind­kraft­an­la­gen spe­zia­li­siert hat, ver­pflich­tet, den Emis­si­ons­pro­spekt eines Wind­park­be­trei­bers auf Plau­si­bi­li­tät zu über­prü­fen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren zu beschäf­ti­gen, dass ein Anle­ger unter ande­rem gegen den sei­ner­zei­ti­gen Ver­mitt­ler ange­strengt hat­te. Zui­nächst stell­te der

Lesen

Fäl­lung eines Naturdenkmals

Die Natur­denk­mal­ver­ord­nung des Krei­ses Sie­­gen-Wit­t­­gen­stein aus dem Jah­re 2001 ist unwirk­sam, soweit mit ihr Eiche im Orts­teil Wil­den der Gemein­de Wilns­dorf als Natur­denk­mal unter Schutz gestellt wor­den ist. Der nach einem Gut­ach­ten schät­zungs­wei­se etwa 150 Jah­re alte Baum, der teil­wei­se auf einem pri­va­ten Haus­grund­stück und teil­wei­se auf dem vor dem

Lesen

Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

Legt der Steu­er­pflich­ti­ge zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen für Grund­stücks­be­wer­tung vor und gelangt der Gut­ach­ter nach einer Wert­ermitt­lung sowohl im Sach­­wert- als auch im Ertrags­wert­ver­fah­ren mit zutref­fen­der Begrün­dung dazu, dass das Grund­stück aus­schließ­lich im Ertrags­wert­ver­fah­ren zu bewer­ten ist, han­delt das Finanz­amt rechts­wid­rig, wenn es den

Lesen

Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fortbewegungsmittel

Eine 48-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und

Lesen

Stand­zeit bei Gebrauchtwagen

Eine Stand­zeit von 19 Mona­ten beim Kauf älte­rer Gebraucht­wa­gen ist kein Man­gel, denn für die Fra­ge, ob ein ver­kauf­ter älte­rer Gebraucht­wa­gen wegen einer dem Ver­kauf vor­aus­ge­gan­ge­nen län­ge­ren Stand­zeit frei von Sach­män­geln ist, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, grund­sätz­lich nicht auf die Stand­zeit als sol­che abzu­stel­len, son­dern dar­auf, ob

Lesen

Die Kir­mes in Zei­ten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft organisiert

Lesen

„Rege­ne­ra­ti­ons­fahr­ten“ bei Die­sel­fahr­zeu­gen mit Partikelfilter

Die Tat­sa­che, dass bei einem Die­sel­fahr­zeug mit über­wie­gen­dem Ein­satz im Kurz­stre­cken­be­trieb zur Ver­mei­dung von Funk­ti­ons­stö­run­gen Fahr­ten zur Rege­ne­ra­ti­on (Rei­ni­gung) eines Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­lich sind, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel des Fahr­zeugs dar. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen neu­en Pkw

Lesen

Fahr­erlaub­nis bei täg­li­chem Cannabiskonsum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass bei täg­li­chem oder nahe­zu täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Fahr­eig­nung zu ent­zie­hen ist. Der Klä­ger war im Febru­ar 2005 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf­ge­fal­len; gegen­über den Poli­zei­be­am­ten gab er an, seit etwa einem hal­ben bis drei­vier­tel Jahr nahe­zu täg­lich Can­na­bis zu kon­su­mie­ren. Daraufhin

Lesen

Höhe der Unter­kunfts­kos­ten in Bremen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass Allein­ste­hen­de, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de bezie­hen, in dem Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhe­re Leis­tun­gen für Unter­kunft haben als die­se von der Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) gewährt wor­den sind. Dem

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fahr­zeug­rest­wert und Sachverständigengutachten

Der vom Geschä­dig­ten mit der Scha­dens­schät­zung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Ermitt­lung des Fahr­zeug­rest­werts grund­sätz­lich nur sol­che Ange­bo­te ein­zu­be­zie­hen, die auch sein Auf­trag­ge­ber berück­sich­ti­gen müss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung gegen einen Sach­ver­stän­di­gen abge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge war von dem Unfall­op­fer mit der Scha­dens­schät­zung beauftragt

Lesen
Aktenwagen

Euro­päi­sches Futtermittelrecht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­ord­nung „über das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln“ ver­ab­schie­det, mit der eine grund­le­gen­de Neu­fas­sung des euro­päi­schen Fut­ter­mit­tel­rechts ange­strebt wird. Im Vor­feld der heu­ti­gen Abstim­mung konn­ten sich Ver­tre­ter des Par­la­ments und der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft auf einen Kom­pro­miss ver­stän­di­gen, so dass die Ver­ord­nung vom EP

Lesen

Hartz-IV-Regel­leis­tun­gen lan­den vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Hartz IV-Regel­­leis­­tun­­­gen decken nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht das sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum von Fami­li­en und ver­sto­ßen daher gegen das Grund­ge­setz, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat.

Lesen

Gut­ach­ter­tä­tig­keit einer Krankenschwester

Erstellt eine Kran­ken­schwes­ter (mit ent­spre­chen­der Zusatz­aus­bil­dung) im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung für Zwe­cke der Pfle­ge­ver­si­che­rung Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung von Art und Umfang der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Ver­si­cher­ten, ist die­se Tätig­keit weder nach dem UStG noch nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umsatz­steu­er­frei. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008 – V R 32/​07

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Stra­ßen­bäu­me

Schwe­re Gewit­ter­stür­me mit umge­stürz­ten Bäu­men und abge­ris­se­nen Ästen sind inzwi­schen auch in unse­ren Brei­ten­gra­den kei­ne Sel­ten­heit mehr. Das gefähr­det aber nicht nur den Baum­be­stand zuneh­mend. Auch das Haf­tungs­ri­si­ko für Eigen­tü­mer von Bäu­men steigt ste­tig. Denn gera­de bei Stra­ßen­bäu­men haben sie sehr weit gehen­de Kon­­troll- und Pflegepflichten.

Lesen
Nachtbaustelle

So schnell, wie es die Stra­ße hergibt

Die moder­ne Auto­mo­bil­tech­nik schrei­tet immer wei­ter vor­an. Doch so aus­ge­feilt die Fede­rung heu­ti­ger Fahr­zeu­ge auch sein mag: Der Fah­rer soll­te auch immer den Stra­ßen­un­ter­grund im Auge behal­ten, wenn er aufs Gas­pe­dal tritt. Beschä­digt er näm­lich sei­nen Pkw auf einem länd­li­chen Neben­weg, kann er von der Gemein­de kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn

Lesen

Fahr­si­cher­heits­trai­ning als unver­si­cher­tes Autorennen?

Bei Teil­nah­me an einem Fahr­si­cher­heits­trai­ning auf dem Hocken­heim­ring besteht kein Haf­tungs­aus­schluss zuguns­ten der jewei­li­gen Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung. So urteilt jeden­falls jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten zwar zunächst einen Haf­tungs­aus­schluss ange­nom­men, die­ses ers­te Urteil war jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof wie­der auf­ge­ho­ben worden.

Lesen

Gas­preis-Kon­trol­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der all­ge­mei­ne Tarif eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ins­ge­samt oder nur inso­weit, wie er erhöht wor­den ist, der gericht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB unter­liegt und wel­che Anfor­de­run­gen dabei an das Vor­brin­gen des Gas­ver­sor­gers zu stel­len sind. Die Beklag­te, ein kom­mu­na­les Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, belie­fert den Klä­ger seit 1983

Lesen

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum beim Aktienkauf

Bestim­men die Par­tei­en eines Akti­en­kauf­ver­tra­ges den im Jahr des Ver­tragab­schlus­ses zunächst nur vor­läu­fig fest­ge­leg­ten Kauf­preis auf­grund eines erst im fol­gen­den Jahr zu erstel­len­den Wert­gut­ach­tens und machen sie die Besitz­über­tra­gung von der voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses abhän­gig, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Antei­len noch nicht mit Abschluss des Kauf­ver­trags auf

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Führerscheintourismus

Bun­des­bür­ger, denen in Deutsch­land der Füh­rer­schein etwa wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wird und die dann die bei einer Wie­derer­tei­lung eigent­lich fäl­li­ge MPU dadurch zu umge­hen ver­su­chen, dass sie einen neu­en Füh­rer­schein im EU-Aus­­­land erwer­ben, beschäf­ti­gen bereits seit eini­ger Zeit immer wie­der die Gerich­te. Nun lan­de­te aller­dings auch ein­mal der Fall

Lesen

Baum-Bestand als nicht abnutz­ba­res Wirtschaftsgut

Als Wirt­schafts­gut ist beim ste­hen­den Holz der in einem selb­stän­di­gen Nut­­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang ste­hen­de Baum­be­stand anzu­se­hen, der sich durch geo­gra­phi­sche Fak­to­ren, die Holz­art­zu­sam­men­set­zung oder die Alters­klas­sen­zu­sam­men­set­zung deut­lich von den übri­gen Holz­be­stän­den abgrenzt und regel­mä­ßig eine Min­dest­grö­ße von einem Hekt­ar umfasst.

Lesen

Zimt ist Medizin!

Kap­seln mit Zimt­ex­trakt, denen eine blut­zu­cker­sen­ken­de Wir­kung zuge­schrie­ben wird, sind Arz­nei­mit­tel. Nach­dem dies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in einem Wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­fah­ren bereits vor einem Jahr ent­schie­den hat­te, fäll­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in einem arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Ver­fah­ren die glei­che Ent­schei­dung und wies damit die Kla­ge einer sol­che Kap­seln her­stel­len­den und ver­trei­ben­den Firma

Lesen

Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahrrad

Hat ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als Rad­fah­rer mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,6 Pro­mil­le oder mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men, darf ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug in fahr­un­tüch­ti­gem Zustand füh­ren wird. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Bei einer Poli­zei­kon­trol­le war festgestellt

Lesen
Bücherregal

Besich­ti­gungs­recht durch die Brandversicherung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer muss der Ver­si­che­rung erst Gele­gen­heit geben, den beschä­dig­ten Gegen­stand zu begut­ach­ten, bevor er ihn repa­rie­ren lässt. Ansons­ten muss die Ver­si­che­rung, wie ein aktu­el­les Urteil des Amts­ge­richts München zeigt, nicht bezah­len. Der spä­te­re Klä­ger hat­te bei der Beklag­ten eine Brand­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Im Juli 2006 kam es zu einem Gewitter

Lesen

Rad­fah­re­rin mit 1,62 Promille

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz zu Recht hat die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einer Frau in mitt­le­ren Jah­ren aus dem Kreis Mainz-Bin­­gen infol­ge einer Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Weil sie mit ihrem Fahr­rad ohne Licht fuhr, kon­trol­lier­te die Poli­zei die Antrag­stel­le­rin nachts gegen zwei Uhr kurz

Lesen

Miß­bräuch­li­cher Erwerb aus­län­di­sche Führerscheine?

Wer eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis erwirbt, um so die Fol­gen einer bevor­ste­hen­den Ent­zie­hung sei­ner deut­schen Fahr­erlaub­nis zu umge­hen, han­delt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt rechts­miss­bräuch­lich, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in die­sem Fall den aus­län­di­schen Füh­rer­schein ent­zie­hen. Im zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de den Betrof­fe­nen auf­ge­for­dert, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge seiner

Lesen

Mar­ken­werk­statt für den Unfallschaden

Wer unver­schul­det in einen Ver­kehrs­un­fall ver­wi­ckelt wird, muss sich zur Repa­ra­tur sei­nes Pkws von der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht auf irgend­ei­ne Fach­werk­statt ver­wei­sen las­sen. Viel­mehr kann er die Repa­ra­tur­kos­ten nach den Sät­zen berech­nen, die in einem mar­ken­ge­bun­den Kfz-Betrieb anfal­len. Das befand das Amts­ge­richt Kro­nach und gab damit einem Pkw-Eigen­tü­­mer Recht, dem

Lesen
Konferenzraum

Alles Gute kommt von oben

Sind an einem Haus Schnee­fang­git­ter ange­bracht, sind dar­über hin­aus­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men vom Haus­ei­gen­tü­mer nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de zu ver­lan­gen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall park­te der Ehe­mann der spä­te­ren Klä­ge­rin im Janu­ar des letz­ten Jah­res das Auto sei­ner Ehe­frau, einen VW Golf, vor dem Haus der spä­te­ren Beklagten.

Lesen
Aktenwagen

Töd­li­ches Heu

Ein Stall­be­su­cher, der ein Pferd mit fri­schem Heu füt­tert, ist für den Tod des Pfer­des scha­dens­er­satz­pflich­tig. Der Klä­ger in einem jetzt vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall betreibt einen Rei­ter­hof. An einem Abend im Juli 2005 woll­te der Beklag­te dort sei­ne Schwes­ter abho­len. Die War­te­zeit über­brück­te er in den Stall­an­la­gen. Im

Lesen
Computerarbeit

Siche­re PIN?

In einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main nach einer Beweis­auf­nah­me kei­ne Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass Sicher­heits­män­gel bei dem von der beklag­ten Bank in der Zeit von Dezem­ber 1999 bis Febru­ar 2003 ver­wand­ten Ver­schlüs­se­lungs­sys­tems (Tri­p­­le-DES-Schlüs­­sel, bestehend aus 128 Bit) bestan­den. Es kön­ne prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Kri­mi­nel­le den kryptographischen

Lesen

Ent­las­tung für Arbeits- und Sozialgerichte

Die Bun­des­re­gie­rung will die Sozi­al- und Arbeits­ge­richte ent­las­ten. Mit einem Gesetz­ent­wurf soll dazu das sozi­al­ge­richtliche Ver­fah­ren gestrafft wer­den. Unter ande­rem sol­len die inhalt­li­chen und zeit­li­chen Anfor­de­run­gen an die Mit­wir­kung der Pro­zess­be­tei­lig­ten ver­schärft wer­den. Bei mehr als 20 Ver­fah­ren, die die glei­che behörd­li­che Maß­nah­me betref­fen, soll das Sozi­al­ge­richt einen Mus­ter­pro­zess ansetzen

Lesen

Wer­bungs­kos­ten durch Schadstoffgutachten

Auf­wen­dun­gen für ein Scha­d­­stoff-Gut­ach­­ten, das der Fest­stel­lung der durch einen Mie­ter ver­ur­sach­ten Unter­­grund- und Boden-Ver­­un­­­rei­­ni­­gun­­­gen dient, kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar sein.

Lesen
Schreibmaschine

Kran­ken­geld­ver­wei­ge­rung nach Aktenlage

Kran­ken­geld darf von einer Kran­ken­kas­se nicht nach blo­ßer Akten­la­ge ver­wei­gert wer­den. Kran­ken­kas­sen müs­sen vor einer Ver­wei­ge­rung der Kran­ken­geld­zah­lung den medi­zi­ni­schen Sach­ver­halt viel­mehr genau ermit­teln. Sind Kran­ken­kas­sen der Auf­fas­sung, dass Ver­si­cher­te trotz einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung des behan­deln­den Arz­tes kei­nen Anspruch auf Kran­ken­geld haben, so sind sie von Amts wegen zu eige­nen medizinischen

Lesen

Ärzt­li­che Ren­ten­gut­ach­ten sind umsatzsteuerpflichtig

Die Erstel­lung ärzt­li­cher Gut­ach­ten, die der Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung eines Ver­si­che­rungs­trä­gers über die Gewäh­rung einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit die­nen sol­len, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steu­er­frei, wenn in den Gut­ach­ten Mög­lich­kei­ten zur Reha­bi­li­ta­ti­on geprüft werden.

Lesen

Beweis­last­um­kehr beim Kauf einer Katze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über die Fra­ge zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beweis­last­um­kehr gemäß § 476 BGB ein­greift. Nach die­ser Vor­schrift wird bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf ? dem Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache (oder eines Tie­res, § 90a BGB) durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher ? regel­mä­ßig ver­mu­tet, dass ein Sachmangel,

Lesen
Geld

Aus­län­di­sche Füh­rer­schei­ne und die Kraftfahreignung

Die Nut­zung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis im Inland darf von der deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach einem Urteil des OVG Müns­ter erst dann unter­sagt wer­den, wenn der Betrof­fe­ne die ihm gebo­te­ne Gele­gen­heit, sei­ne aktu­el­le Kraft­fahr­eig­nung nach­zu­wei­sen, nicht genutzt hat, wenn er also etwa trotz ent­spre­chen­der Auf­for­de­rung kein posi­ti­ves medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten über sei­ne aktuelle

Lesen

Tsche­chi­sche Führerscheine

Eine in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis kann nach einem Urteil des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sie in offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­li­cher Umge­hung der deut?schen Vor­schrif­ten erwor­ben wurde.

Lesen

Wert­auf­ho­lung bei getausch­ten Beteiligungen

Wird eine Betei­li­gung nach einer Teil­wert­ab­schrei­bung unter (auf das sog. Tausch­gut­ach­ten des BFH gestütz­ter) Fort­füh­rung des Buch­werts gegen die Betei­li­gung an einer ande­ren Gesell­schaft getauscht, ist für die Bemes­sung der Anschaf­fungs­kos­ten der erhal­te­nen Betei­li­gung im Rah­men des steu­er­li­chen Wert­auf­ho­lungs­ge­bots auf die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten der hin­ge­ge­be­nen Betei­li­gung und nicht auf den

Lesen

Film­fonds-Betei­li­gun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei Ver­fah­ren über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Betei­li­gung an einem Film­fonds zu ent­schei­den. Dabei hat der BGH auch für den Film­fonds die Grund­sät­ze der Pro­spekt­haf­tung zurück gegriffen.

Lesen

Best­mög­li­che Leasing-Verwertung

Ein Lea­sing­ge­ber genügt sei­ner Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung eines Lea­sing­ge­gen­stands, wenn er den Lea­sing­ge­gen­stand dem Lea­sing­neh­mer nach Ein­ho­lung eines Schätz­gut­ach­tens zum Schätz­wert anbie­tet. Er muss dem Lea­sing­ge­ber dabei nach Ansicht des OLG Stutt­gart aber nur das Ergeb­nis des Gut­ach­tens mit­tei­len, nicht aber auch das Gut­ach­ten selbst zu übersenden.

Lesen

Gut­ach­ter­kos­ten als Anschaffungsnebenkosten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Abgren­zung von Wer­bungs­kos­ten und Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäfts­­an­­tei­­len fort­ent­wi­ckel und nun­mehr ent­schie­den, dass Gut­ach­ten­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung von GmbH-Geschäfts­­an­­tei­­len anfal­len, kei­ne sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten son­dern Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten sind, sofern sie nach einer grund­sätz­lich gefass­ten Erwerbs­ent­schei­dung ent­ste­hen und die

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bun­des­steu­er­ver­wal­tung

Die Bun­des­re­gie­rung hält an ihrer For­de­rung fest, eine Bun­des­steu­er­ver­wal­tung ein­zu­füh­ren. Wie es in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag heißt, tei­le sie die Ein­schät­zung, die in einem im Auf­trag des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums von der Fir­ma Kien­baum Manage­ment Con­sul­tants GmbH vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten geäu­ßert wird. Dar­in heißt es, eine Bundessteuerverwaltung

Lesen
Geldscheine

Zwil­lings-Fahr­ten­buch

Die Unmög­lich­keit der Fah­rer­fest­stel­lung wegen gro­ßer Ähn­lich­keit mit ein­ei­igem Zwil­lings­bru­der darf zum Anlass für gebüh­ren­pflich­ti­ge Andro­hung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Wie­der­ho­lungs­fall genom­men wor­den. Dies ent­schied jeden­falls jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz.

Lesen

EU-Grund­rech­te­agen­tur

Die Ver­ord­nung zur Errich­tung der Agen­tur der Euro­päi­schen Uni­on für Grund­rech­te ist heu­te vom Rat der Jus­­tiz- und Innen­mi­nis­ter end­gül­tig beschlos­sen wor­den. Die Euro­päi­sche Grund­rech­te­agen­tur soll als Nach­fol­ge­rin der Euro­päi­schen Stel­le zur Beob­ach­tung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen. 

Lesen

Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Konzerne

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet noch in die­sem Quar­tal ein Gut­ach­ten des Mann­hei­mer Zen­trums für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung über die Mög­lich­kei­ten, die natio­na­len Rege­lun­gen zur Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on her­vor. Die gel­ten­den Rege­lun­gen zur ertrags­steu­er­li­chen Organ­schaft erlaub­ten es geglie­der­ten Konzernen,

Lesen

Steu­er­li­cher Schutz gegen Mobilfunkwellen

Die Kos­ten, die ein Steu­er­pflich­ti­ger für Abschirm­maß­nah­men an einem Haus gegen Mobil­funk­strah­len auf­wen­det, stel­len nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar, auch nicht bei einer? MCS-Vorerkrankung. 

Lesen