Fahr­ver­bot und EU-Führerscheine

Der in einem ande­ren EU-Land erwor­be­ne Füh­rer­schein nützt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter nichts, solan­ge in Deutsch­land ein Fahr­ver­bot besteht. So hat das OVG die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, den ein Mann aus Müns­ter gegen das vom Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Müns­ter ver­füg­te Ver­bot, von einer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen,

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Zwei­te Justizmodernisierungsgesetz

Der Bun­des­rat hat heu­te dem vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Zwei­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz zuge­stimmt. Das Gesetz ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom August 2004 ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Es beruht auf einem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, der im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch um

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Schorn­stein­fe­ger

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am 18. Okto­ber 2006 eine Begrün­de­te Stel­lung­nah­me zum Schorn­stein­fe­ger­ge­setz an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­mit­telt. Damit hat sie den nächs­ten Schritt im Rah­men des seit 2003 lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf das der­zeit bestehen­de Berufs­recht der Schorn­stein­fe­ger ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on sieht in ihrer Begrün­de­ten Stel­lung­nah­me das bestehen­de Recht

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Künst­le­ri­sche Tätigkeit?

Die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen einer künst­le­ri­schen Tätig­keit erfor­dert im Bereich der Grenz- und Über­gangs­fäl­le beson­de­re Sach­kun­de, so dass das Gericht im Streit­fall, ob eine künst­le­ri­sche oder etwa eine gewerb­li­che Tätig­keit vor­liegt, regel­mä­ßig hier­zu ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len muss.

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Pro­ble­me mit ElsterOnline

Das Wis­sen­schaft­li­che Insti­tut der deut­schen Steu­er­be­ra­ter äußert in einem Rechts­gut­ach­ten star­ke Zwei­fel an der recht­li­chen Gül­tig­keit von Steu­er­erklä­run­gen, die Bür­ger im Basis­mo­dell des Els­­te­rOn­­li­ne-Ver­­­fah­­rens abge­ben. Nach Auf­fas­sung der Gut­ach­ter stellt die­se Metho­de ledig­lich sicher, dass die Steu­er­erklä­rung von einem bestimm­ten Rech­ner stammt – näm­lich dem, auf dem das von ElsterOnline

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat ein Gut­ach­ten zur Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts vor­ge­legt. In die­sem Gut­ach­ten wird emp­foh­len, das Gemein­nüt­zig­keits­recht umfas­send neu zu regeln. Eine sol­che Reform ist nach Ansicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats wegen der Bedeu­tung, die dem Bereich gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten in der rei­fen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft zukommt, und wegen

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Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 2

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vorgelegt.Der Ent­wurf ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Neben gewich­ti­gen inhalt­li­chen Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts gehört dazu auch eine Viel­zahl klei­ne­rer, zum Teil punk­tu­el­ler Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen. Ins­ge­samt soll der Ent­wurf in

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Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1993 und 1994

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus den Jah­ren 1993 und 1994 gerügt wur­de, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da es offen­sicht­lich kei­ne hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten habe.

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Computerarbeit

Sach­ver­stän­di­gen­haf­tung

Auch der in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vom Gericht mit der Wert­ermitt­lung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge haf­tet, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, dem Erstei­ge­rer für ein feh­ler­haf­tes Gut­ach­ten nach § 839 a BGB. BGH, Urteil vom 9. März 2006 – III ZR 143/​05

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Gerichtsgebäude

Pre­paid-Gut­ha­ben unverfallbar?

Ein inter­es­san­tes Urteil für Han­dy­be­nut­zer mit Pre­­paid-Tari­­fen hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I ver­kün­det. Auf die Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le hin unter­sag­te es einem Mobil­funk­netz­be­trei­ber im Zusam­men­hang mit so genann­ten Pre­­paid-Mobil­­fun­k­­diens­t­­leis­­tun­­­gen eini­ge in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fe­ne Rege­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern zu ver­wen­den oder sich auf die­se zu beru­fen. Dies betrifft zunächst die

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Landgericht Bremen

Kos­ten eines Schiedsgutachten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstattungsfähig.

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Beweis­ver­ei­te­lung des Gebrauchtwagenkäufers

Was tun, wenn ein gera­de gekauf­ter Gebraucht­wa­gen nicht rich­tig funk­tio­niert? Auch Repa­ra­tu­ren haben hier ihre Tücken, wie ein aktu­el­les Urteil der BGH beweist: Der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens, der ein angeb­lich man­gel­haf­tes Fahr­zeug­teil – im kon­kre­ten Fall einen Tur­bo­la­der – durch eine Werk­statt aus­tau­schen lässt und dabei nicht für des­sen Aufbewahrung

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