Vermittlerhaftung beim Windpark

Ver­mitt­ler­haf­tung beim Wind­park

Ist ein Anla­ge­ver­mitt­ler, der sich auf den Ver­trieb von Betei­li­gun­gen an Wind­kraft­an­la­gen spe­zia­li­siert hat, ver­pflich­tet, den Emis­si­ons­pro­spekt eines Wind­park­be­trei­bers auf Plau­si­bi­li­tät zu über­prü­fen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren zu beschäf­ti­gen, dass ein Anle­ger unter ande­rem gegen den sei­ner­zei­ti­gen Ver­mitt­ler ange­strengt hat­te. Zui­nächst stell­te der

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Fällung eines Naturdenkmals

Fäl­lung eines Natur­denk­mals

Die Natur­denk­mal­ver­ord­nung des Krei­ses Sie­­gen-Wit­t­­gen­stein aus dem Jah­re 2001 ist unwirk­sam, soweit mit ihr Eiche im Orts­teil Wil­den der Gemein­de Wilns­dorf als Natur­denk­mal unter Schutz gestellt wor­den ist. Der nach einem Gut­ach­ten schät­zungs­wei­se etwa 150 Jah­re alte Baum, der teil­wei­se auf einem pri­va­ten Haus­grund­stück und teil­wei­se auf dem vor dem

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Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

Legt der Steu­er­pflich­ti­ge zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen für Grund­stücks­be­wer­tung vor und gelangt der Gut­ach­ter nach einer Wert­ermitt­lung sowohl im Sach­­wert- als auch im Ertrags­wert­ver­fah­ren mit zutref­fen­der Begrün­dung dazu, dass das Grund­stück aus­schließ­lich im Ertrags­wert­ver­fah­ren zu bewer­ten ist, han­delt das Finanz­amt rechts­wid­rig, wenn es den

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Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fort­be­we­gungs­mit­tel

Eine 48-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und

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Standzeit bei Gebrauchtwagen

Stand­zeit bei Gebraucht­wa­gen

Eine Stand­zeit von 19 Mona­ten beim Kauf älte­rer Gebraucht­wa­gen ist kein Man­gel, denn für die Fra­ge, ob ein ver­kauf­ter älte­rer Gebraucht­wa­gen wegen einer dem Ver­kauf vor­aus­ge­gan­ge­nen län­ge­ren Stand­zeit frei von Sach­män­geln ist, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te ent­schie­den hat, grund­sätz­lich nicht auf die Stand­zeit als sol­che abzu­stel­len, son­dern dar­auf, ob

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Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft orga­ni­siert

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"Rege­ne­ra­ti­ons­fahr­ten" bei Die­sel­fahr­zeu­gen mit Par­ti­kel­fil­ter

Die Tat­sa­che, dass bei einem Die­sel­fahr­zeug mit über­wie­gen­dem Ein­satz im Kurz­stre­cken­be­trieb zur Ver­mei­dung von Funk­ti­ons­stö­run­gen Fahr­ten zur Rege­ne­ra­ti­on (Rei­ni­gung) eines Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­lich sind, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel des Fahr­zeugs dar. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen neu­en

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Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

Fahr­erlaub­nis bei täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass bei täg­li­chem oder nahe­zu täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Fahr­eig­nung zu ent­zie­hen ist. Der Klä­ger war im Febru­ar 2005 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf­ge­fal­len; gegen­über den Poli­zei­be­am­ten gab er an, seit etwa einem hal­ben bis drei­vier­tel Jahr nahe­zu täg­lich Can­na­bis zu kon­su­mie­ren.

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Höhe der Unterkunftskosten in Bremen

Höhe der Unter­kunfts­kos­ten in Bre­men

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass Allein­ste­hen­de, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de bezie­hen, in dem Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhe­re Leis­tun­gen für Unter­kunft haben als die­se von der Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) gewährt wor­den sind.

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Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten

Fahr­zeug­rest­wert und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Der vom Geschä­dig­ten mit der Scha­dens­schät­zung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Ermitt­lung des Fahr­zeug­rest­werts grund­sätz­lich nur sol­che Ange­bo­te ein­zu­be­zie­hen, die auch sein Auf­trag­ge­ber berück­sich­ti­gen müss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung gegen einen Sach­ver­stän­di­gen abge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge war von dem Unfall­op­fer mit der Scha­dens­schät­zung beauf­tragt

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Europäisches Futtermittelrecht

Euro­päi­sches Fut­ter­mit­tel­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­ord­nung "über das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln" ver­ab­schie­det, mit der eine grund­le­gen­de Neu­fas­sung des euro­päi­schen Fut­ter­mit­tel­rechts ange­strebt wird. Im Vor­feld der heu­ti­gen Abstim­mung konn­ten sich Ver­tre­ter des Par­la­ments und der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft auf einen Kom­pro­miss ver­stän­di­gen, so dass die Ver­ord­nung vom EP

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Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Regel­leis­tun­gen lan­den vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Hartz IV-Regel­­leis­­tun­­­gen decken nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht das sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum von Fami­li­en und ver­sto­ßen daher gegen das Grund­ge­setz, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat.

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Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester

Gut­ach­ter­tä­tig­keit einer Kran­ken­schwes­ter

Erstellt eine Kran­ken­schwes­ter (mit ent­spre­chen­der Zusatz­aus­bil­dung) im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung für Zwe­cke der Pfle­ge­ver­si­che­rung Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung von Art und Umfang der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Ver­si­cher­ten, ist die­se Tätig­keit weder nach dem UStG noch nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umsatz­steu­er­frei. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008 – V R 32/​07

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Straßenbäume

Stra­ßen­bäu­me

Schwe­re Gewit­ter­stür­me mit umge­stürz­ten Bäu­men und abge­ris­se­nen Ästen sind inzwi­schen auch in unse­ren Brei­ten­gra­den kei­ne Sel­ten­heit mehr. Das gefähr­det aber nicht nur den Baum­be­stand zuneh­mend. Auch das Haf­tungs­ri­si­ko für Eigen­tü­mer von Bäu­men steigt ste­tig. Denn gera­de bei Stra­ßen­bäu­men haben sie sehr weit gehen­de Kon­­troll- und Pfle­ge­pflich­ten.

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So schnell, wie es die Straße hergibt

So schnell, wie es die Stra­ße her­gibt

Die moder­ne Auto­mo­bil­tech­nik schrei­tet immer wei­ter vor­an. Doch so aus­ge­feilt die Fede­rung heu­ti­ger Fahr­zeu­ge auch sein mag: Der Fah­rer soll­te auch immer den Stra­ßen­un­ter­grund im Auge behal­ten, wenn er aufs Gas­pe­dal tritt. Beschä­digt er näm­lich sei­nen Pkw auf einem länd­li­chen Neben­weg, kann er von der Gemein­de kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn

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Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?

Fahr­si­cher­heits­trai­ning als unver­si­cher­tes Auto­rennen?

Bei Teil­nah­me an einem Fahr­si­cher­heits­trai­ning auf dem Hocken­heim­ring besteht kein Haf­tungs­aus­schluss zuguns­ten der jewei­li­gen Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung. So urteilt jeden­falls jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten zwar zunächst einen Haf­tungs­aus­schluss ange­nom­men, die­ses ers­te Urteil war jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof wie­der auf­ge­ho­ben wor­den.

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Gaspreis-Kontrolle

Gas­preis-Kon­trol­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der all­ge­mei­ne Tarif eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ins­ge­samt oder nur inso­weit, wie er erhöht wor­den ist, der gericht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB unter­liegt und wel­che Anfor­de­run­gen dabei an das Vor­brin­gen des Gas­ver­sor­gers zu stel­len sind. Die Beklag­te, ein kom­mu­na­les Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, belie­fert den Klä­ger seit

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Wirtschaftliches Eigentum beim Aktienkauf

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum beim Akti­en­kauf

Bestim­men die Par­tei­en eines Akti­en­kauf­ver­tra­ges den im Jahr des Ver­tragab­schlus­ses zunächst nur vor­läu­fig fest­ge­leg­ten Kauf­preis auf­grund eines erst im fol­gen­den Jahr zu erstel­len­den Wert­gut­ach­tens und machen sie die Besitz­über­tra­gung von der voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses abhän­gig, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Antei­len noch nicht mit Abschluss des Kauf­ver­trags auf

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Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Bun­des­bür­ger, denen in Deutsch­land der Füh­rer­schein etwa wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wird und die dann die bei einer Wie­derer­tei­lung eigent­lich fäl­li­ge MPU dadurch zu umge­hen ver­su­chen, dass sie einen neu­en Füh­rer­schein im EU-Aus­­­land erwer­ben, beschäf­ti­gen bereits seit eini­ger Zeit immer wie­der die Gerich­te. Nun lan­de­te aller­dings auch ein­mal der Fall

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Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut

Baum-Bestand als nicht abnutz­ba­res Wirt­schafts­gut

Als Wirt­schafts­gut ist beim ste­hen­den Holz der in einem selb­stän­di­gen Nut­­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang ste­hen­de Baum­be­stand anzu­se­hen, der sich durch geo­gra­phi­sche Fak­to­ren, die Holz­art­zu­sam­men­set­zung oder die Alters­klas­sen­zu­sam­men­set­zung deut­lich von den übri­gen Holz­be­stän­den abgrenzt und regel­mä­ßig eine Min­dest­grö­ße von einem Hekt­ar umfasst.

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Zimt ist Medizin!

Zimt ist Medi­zin!

Kap­seln mit Zimt­ex­trakt, denen eine blut­zu­cker­sen­ken­de Wir­kung zuge­schrie­ben wird, sind Arz­nei­mit­tel. Nach­dem dies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in einem Wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­fah­ren bereits vor einem Jahr ent­schie­den hat­te, fäll­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in einem arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Ver­fah­ren die glei­che Ent­schei­dung und wies damit die Kla­ge einer sol­che Kap­seln her­stel­len­den und ver­trei­ben­den Fir­ma

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Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad

Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad

Hat ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als Rad­fah­rer mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,6 Pro­mil­le oder mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men, darf ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug in fahr­un­tüch­ti­gem Zustand füh­ren wird. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Bei einer Poli­zei­kon­trol­le war fest­ge­stellt

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Besichtigungsrecht durch die Brandversicherung

Besich­ti­gungs­recht durch die Brand­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer muss der Ver­si­che­rung erst Gele­gen­heit geben, den beschä­dig­ten Gegen­stand zu begut­ach­ten, bevor er ihn repa­rie­ren lässt. Ansons­ten muss die Ver­si­che­rung, wie ein aktu­el­les Urteil des Amts­ge­richts München zeigt, nicht bezah­len. Der spä­te­re Klä­ger hat­te bei der Beklag­ten eine Brand­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Im Juli 2006 kam es zu einem Gewit­ter

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Radfahrerin mit 1,62 Promille

Rad­fah­re­rin mit 1,62 Pro­mil­le

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz zu Recht hat die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einer Frau in mitt­le­ren Jah­ren aus dem Kreis Mainz-Bin­­gen infol­ge einer Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Weil sie mit ihrem Fahr­rad ohne Licht fuhr, kon­trol­lier­te die Poli­zei die Antrag­stel­le­rin nachts gegen zwei Uhr kurz

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Mißbräuchlicher Erwerb ausländische Führerscheine?

Miß­bräuch­li­cher Erwerb aus­län­di­sche Füh­rer­schei­ne?

Wer eine aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis erwirbt, um so die Fol­gen einer bevor­ste­hen­den Ent­zie­hung sei­ner deut­schen Fahr­erlaub­nis zu umge­hen, han­delt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt rechts­miss­bräuch­lich, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in die­sem Fall den aus­län­di­schen Füh­rer­schein ent­zie­hen. Im zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de den Betrof­fe­nen auf­ge­for­dert, ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner

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