Kostenfestsetzungsverfahren - und die Kosten eines Privatgutachters

Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

Mit der Gel­tend­ma­chung von für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, wenn die Kos­ten nicht von der Par­tei selbst, son­dern von dem hin­ter die­ser ste­hen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rer getra­gen wor­den sind, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten

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Das unbrauchbare Gutachten

Das unbrauch­ba­re Gut­ach­ten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin

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Wenn das Sachverständigengutachten teurer ist als die Fahrzeugreparatur

Wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten teu­rer ist als die Fahr­zeug­re­pa­ra­tur

Auch wenn die Kos­ten für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig sind, dür­fen die­se Gutsch­ten nicht rou­ti­ne­mä­ßig und ohne wirk­lich not­wen­dig zu sein ein­ge­holt wer­den. Baga­tell­schä­den sind nicht erstat­tungs­fä­hig. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Unfall­scha­den in Höhe von 840,00 Euro Repa­ra­tur­kos­ten als Baga­tell­scha­den enge­se­hen.

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Sachmängelhaftung - und die Kosten eines Privatgutachters

Sach­män­gel­haf­tung – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, die einem Käu­fer ent­ste­hen, um die Ursa­che der Man­gel­er­schei­nun­gen des Kauf­ge­gen­stan­des auf­zu­fin­den und auf die­se Wei­se zur Vor­be­rei­tung eines die Nach­er­fül­lung ein­schlie­ßen­den Gewähr­leis­tungs­an­spruchs die Ver­ant­wort­lich­keit für den Man­gel zu klä­ren. Ste­hen der Man­gel und die Man­gel­ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest, besteht der Erstat­tungs­an­spruch

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Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Privatgutachterkosten

Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten

Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten, die vom Käu­fer zur Auf­klä­rung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel einer Kauf­sa­che auf­ge­wandt wor­den sind, sind erstat­tungs­fä­hig. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­ten die Klä­ger bei der Beklag­ten, die unter ande­rem mit Boden­be­lä­gen han­delt, Mas­siv­holz­fer­tig­par­kett, das sie anschlie­ßend von einem Schrei­ner in ihrem Wohn­haus ver­le­gen lie­ßen. Der Schrei­ner

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Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts

Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an: Nach

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Kostenerstattung fürs Privatgutachten

Kos­ten­er­stat­tung fürs Pri­vat­gut­ach­ten

Die Beur­tei­lung der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten für die Ein­ho­lung eines Pri­vat­gut­ach­tens hat sich dar­an aus­zu­rich­ten, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­de Par­tei die Kos­ten aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit sol­cher Kos­ten setzt nicht zusätz­lich vor­aus, dass das Pri­vat­gut­ach­ten im Rah­men einer ex-post-Betrach­­tung tat­säch­lich die

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Prozessuale Kostenerstattung für ein Privatgutachten

Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tung für ein Pri­vat­gut­ach­ten

Eine pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tung von zuvor auf mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Grund­la­ge erfolg­los ein­ge­klag­ten Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters schei­det aus, wenn der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch mit der Begrün­dung abge­wie­sen wor­den ist, mit der der Anspruch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wird (hier: Erfor­der­lich­keit eines Pri­vat­gut­ach­tens). In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird ver­brei­tet die Auf­fas­sung ver­tre­ten,

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Kostenerstattung bei unbrauchbarem Gutachten

Kos­ten­er­stat­tung bei unbrauch­ba­rem Gut­ach­ten

Der Geschä­dig­te ist nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen in der Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung frei. Er darf zur Scha­dens­be­sei­ti­gung grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint, so dass er im Regel­fall berech­tigt ist, einen qua­li­fi­zier­ten Gut­ach­ter sei­ner Wahl mit der Erstel­lung des Scha­dens­gut­ach­tens

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