Der gut­gläu­bi­ge Erwerb eines Wohn­mo­bils

Kommt es im Rah­men eines Wohn­mo­bil­kaufs wegen ver­schie­de­ner Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Anbah­nung und Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges zu Zwei­feln an der ver­meint­li­chen Berech­ti­gung des Ver­käu­fers, ist ein gut­gläu­bi­ger Erwerb nicht mehr mög­lich. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge auf Her­aus­ga­be eines Wohn­mo­bils statt­ge­ge­ben.

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Der Ver­lust einer Rolex

Ist eine Sache dem Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men, kann ein gut­gläu­bi­ger Erwerb nicht mög­lich sein. Über­gibt der Eigen­tü­mer zwar auf­grund einer Täu­schung, aber doch frei­wil­lig die Sache einer ande­ren Per­son, ist die Sache nicht abhan­den­ge­kom­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Eigen­tums­fra­ge einer Rolex ent­schie­den. Der

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Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines unter­schla­ge­nen Wohn­mo­bils

Bereits seit län­ge­rem ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass beim Kauf eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs sich der Erwer­ber nicht allein auf den Recht­schein des vor­han­de­nen Besit­zes des Ver­käu­fers ver­las­sen darf, son­dern das Unter­las­sen der Ein­sicht­nah­me in den Kraft­fahr­zeug­schein und den Kraft­fahr­zeug­brief (heu­te: Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II) in aller Regel einem

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Das abge­press­te Han­dy – und sein Wei­ter­ver­kauf

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn die Sache dem frü­he­ren Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men war. Unter einem Abhan­den­kom­men in die­sem Sin­ne ist der unfrei­wil­li­ge Ver­lust des unmit­tel­ba­ren Besit­zes zu ver­ste­hen. Der für die Frei­wil­lig­keit bestim­men­de Wil­le ist aller­dings nicht rechts­ge­schäft­li­cher, son­dern

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Heim­fall­an­spruch – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Einem Heim­fall­an­spruch kommt kei­ne ding­li­che Wir­kung zu. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen bei einem frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­ten, kann er daher nicht gegen den Erwer­ber des Erb­bau­rechts gel­tend gemacht wer­den. Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein

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Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten – und der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung

Der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils oder einer Woh­­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit erstreckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­ge­ne, jedoch ein­tra­gungs­be­dürf­ti­ge Dienst­bar­kei­ten am Grund­stück. Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten, wel­che an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­stehen kön­nen, erlö­schen dann ins­ge­samt und damit auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern bzw. Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tü­mern. Das Grund­buch

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Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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Samm­ler­mün­zen sind kein Geld

Bei Samm­ler­mün­zen, die zum Umlauf im Zah­lungs­ver­kehr weder bestimmt noch geeig­net sind, han­delt es sich auch dann nicht um Geld im Sin­ne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel zuge­las­sen sind. Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb an gestoh­le­nen Samm­ler­mün­zen ist daher nicht mög­lich. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines bel­gi­schen Autos

Kauft ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein gebrauch­tes, in Bel­gi­en zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug und ist der Ver­käu­fer nicht Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs, dann kann der Käu­fer in der Regel nicht gut­gläu­big Eigen­tum an dem Fahr­zeug erwer­ben, wenn er es unter­lässt, sich eine Ori­gi­­nal-Ankauf­s­­rech­­nung des Ver­käu­fers vor­le­gen zu las­sen und er auch kei­ne ande­ren Erkennt­nis­se über

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Grenz­über­schrei­ten­der Ver­sen­dungs­kauf

Bei einem grenz­über­schrei­ten­den Ver­sen­dungs­kauf in das Aus­land erfolgt die für einen Eigen­tums­über­gang nach deut­schem Recht erfor­der­li­che Besitz­ver­schaf­fung am Kauf­ge­gen­stand in aller Regel erst mit des­sen Ablie­fe­rung am Bestim­mungs­ort. Wird der nach deut­schem Recht im Inland ein­ge­lei­te­te Erwerbs­tat­be­stand bis zum Grenz­über­tritt nicht mehr voll­endet, beur­teilt sich die Fra­ge, ob und zu

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Gut­gläu­bi­ger Erwerb einer Siche­rungs­grund­schuld

Grund­schul­den, die vor Inkraft­tre­ten des Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes abge­tre­ten wor­den sind, kön­nen unein­ge­schränkt gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wer­den, was in dem Fall, in dem die Ver­bin­dung zwi­schen Grund­schuld und gesi­cher­ter For­de­rung durch den Siche­rungs­ver­trag ver­lo­ren gegan­gen ist, die Zwangs­voll­stre­ckung in Höhe des Nenn­werts der Grund­schuld ermög­licht, auch wenn die gesi­cher­te For­de­rung tat­säch­lich in

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