Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren - Briefkastensitz und der Gutglaubensschutz

Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gut­glau­bens­schutz

Das Merk­mal "voll­stän­di­ge Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merk­ma­le

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Altrechliche Dienstbarkeiten als  Rechtsmangel - und die Verjährung

Alt­rech­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Ver­jäh­rung

Ansprü­che nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechts­män­geln der ver­kauf­ten Sache ver­jäh­ren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b BGB gilt ent­spre­chend, wenn der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht besteht, das ohne Ein­tra­gung

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Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel - und die Kenntnis des Käufers

Alt­recht­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Kennt­nis des Käu­fers

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestün­de nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käu­fe­rin den Rechts­man­gel gekannt haben soll­te. Kennt­nis erfor­dert posi­ti­ve Gewiss­heit. Anders als nach dem gel­ten­den § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht. Die Kennt­nis der Käu­fe­rin kann des­halb nicht damit begrün­det wer­den, dass Käu­fer

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Rechtsgeschäfte innerhalb der Erbengemeinschaft - und der Gutglaubensschutz

Rechts­ge­schäf­te inner­halb der Erben­ge­mein­schaft – und der Gut­glau­bens­schutz

Die Gut­glau­bens­vor­schrif­ten der §§ 2366, 2367 BGB set­zen ein Ver­kehrs­ge­schäft vor­aus. Dar­an fehlt es bei Rechts­ge­schäf­ten inner­halb der Erben­ge­mein­schaft wie etwa der Kün­di­gung eines Dar­le­hens durch einen im Erb­schein aus­ge­wie­se­nen Mit­er­ben gegen­über einem ande­ren Mit­er­ben. Gemäß § 2367 Alt. 2 BGB fin­det § 2366 BGB zwar ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn zwi­schen dem­je­ni­gen,

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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - der Scheinsitz des Lieferanten

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – der Schein­sitz des Lie­fe­ran­ten

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus1. Zwar kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr.

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