Verfall von Hotelgutscheinen - und die Umsatzsteuer

Ver­fall von Hotel­gut­schei­nen – und die Umsatz­steu­er

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Gel­dern, die ein Ver­mitt­ler für einen "Hotel­gut­schein" treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt, bei Ver­fall des Gut­scheins hat­te sich das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Durch die Ver­mitt­lung der Beher­ber­gungs­ver­trä­gen hat die Ver­mitt­le­rin gegen­über den Hotel­be­trei­bern steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteue­rung zu

Lesen
Ein Gutschein als Zahlung

Ein Gut­schein als Zah­lung

Akzep­tiert ein Rei­se­ver­an­stal­ter und ein Rei­se­preis­ab­si­che­rer einen Gut­schein als Zah­lung gemäß § 364 BGB, dann steht die­ser Gut­schein einer Zah­lung gleich und im Insol­venz­fall muss der Rei­se­preis­ver­si­che­rer auch zah­len wie bei einer direk­ten Zah­lung. So hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge

Lesen
Buchpreisbindung - und die Gutscheinaktion beim Buchankauf

Buch­preis­bin­dung – und die Gut­schein­ak­ti­on beim Buch­ank­auf

Maß­stab für die Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen die Buch­preis­bin­dung ist, ob das Ver­mö­gen des Buch­händ­lers beim Ver­kauf neu­er Bücher in Höhe des gebun­de­nen Prei­ses ver­mehrt wird. Wer im Zusam­men­hang mit preis­bin­dungs­frei­en Geschäf­ten Gut­schei­ne, die zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher ein­ge­setzt wer­den kön­nen, an Letzt­ver­brau­cher abgibt, ohne dass ihm bei der Abga­be

Lesen
Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf - und die Buchpreisbindung

Ama­zon-Gut­schein­ak­ti­on beim Buch­ank­auf – und die Buch­preis­bin­dung

Beim Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher dür­fen Gut­schei­ne nur ver­rech­net wer­den, wenn dem Buch­händ­ler schon bei Abga­be der Gut­schei­ne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuge­flos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Bör­sen­ver­eins des Deut­schen Buch­han­dels e.V. gegen die Fa. Ama­zon. Ama­zon ver­kauft über ihre Web­site www.amazon.de in Deutsch­land preis­ge­bun­de­ne Bücher.

Lesen
Gutscheine - und die steuerliche Unentgeltlichkeit

Gut­schei­ne – und die steu­er­li­che Unent­gelt­lich­keit

Gibt ein Unter­neh­mer einen Gut­schein in Umlauf, der des­sen Besit­zer berech­tigt, eine Leis­tung des Unter­neh­mers kos­ten­los in Anspruch zu neh­men, liegt in der Regel kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor. Die Unter­neh­me­rin erbringt im Rah­men der Frei­münzun­gen kei­ne ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegen­leis­tung des Kun­den liegt nicht

Lesen
Alpenpanorama im Heißluftballon - und die Informationspflichten eines Gutscheinportals

Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon – und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten eines Gut­schein­por­tals

Der Anbie­ter von Gut­schei­nen für "Erleb­nis­se" (hier: Bal­lon­fahrt in den Alpen), die inner­halb von drei Jah­ren vom Kun­den oder einer von ihm beschenk­ten Per­son bei Dritt­un­ter­neh­men (Erleb­nis­part­nern) ein­ge­löst wer­den kön­nen, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehal­ten, bereits beim annah­me­fä­hi­gen Ange­bot des Erleb­nis­ses auf sei­ner Inter­net­sei­te über

Lesen