Nachrichten aus Recht und Steuern
Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb, wenn bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden ein Gutschein von der Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag in Aussicht gestellt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Unternehmens der Kfz-Branche zurückgewiesen und gleichzeitig das
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Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Verbindlichkeiten oder Rückstellungen dürfen daher weder für die im jeweiligen Folgejahr einzulösenden Gutscheine noch wegen des Risikos von Wettbewerbsverstößen gebildet werden. Verbindlichkeiten hatte die GmbH wegen
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Stellt ein Reiseunternehmen einen Reisegutschein aus, so bedarf das darin enthaltene Schenkungsangebot der Annahme durch den Gutscheininhaber. Für den Zugang der Annahme ist der Gutscheininhaber beweispflichtig. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage eines Kunden, dessen Gutscheinantwortkarte nicht beim Reiseunternehmen eingegangen ist. Ein Münchner Reiseunternehmen stellte
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Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein. Hierzu hat der Bundesfinanzhof jetzt in drei Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung neue Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz bis zur Höhe von monatlich
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Dem Finanzgericht Düsseldorf lag jetzt die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt: Die Klägerin verkaufte über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal Hotelschecks an private Kunden. Die Hotelschecks berechtigen den Käufer dazu, mit bis zu zwei Personen bzw. mit
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