Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Gut­schrifts­er­tei­lung – und die Bezeich­nung des Leis­ten­den

Ver­weist eine Gut­schrift auf einen Ver­trag, aus dem sich die Per­son des Leis­ten­den ergibt, kann die­se Bezug­nah­me der Annah­me eines unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 2 UStG auf­grund einer unzu­tref­fen­den Bezeich­nung des Leis­ten­den ent­ge­gen­ste­hen. Eine Steu­er­schuld nach 14c Abs. 2 UStG (bis ein­schließ­lich 2003: § 14 Abs. 3 UStG a.F.) kommt nur

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Gut­schrift als Rech­nung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wir­kung einer Gut­schrift als Rech­nung erfor­der­lich, dass vor­her ver­ein­bart wur­de, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Rech­nung über die an ihn erfolg­te Lie­fe­rung aus­stel­len darf. Die­se Ver­ein­ba­rung kann sich aus Ver­trä­gen oder sons­ti­gen Geschäfts­un­ter­la­gen erge­ben, ist an kei­ne beson­de­re Form gebun­den und kann

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Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

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Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung

Der Recht­spre­chungs­grund­satz des EuGH, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung auf die Gut­schrift auf dem Emp­fän­ger­kon­to ankommt, gilt auch im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung bei der Gut­schrift geht zu Las­ten des Gläu­gi­gers. Die im vor­lie­gen­den Fall durch Bank­über­wei­sung zuläs­si­ge Leis­tung

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis in Gut­schrif­ten

Sofern Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen wird, fal­len auch Gut­schrif­ten gegen­über Nicht­un­ter­neh­mern oder über nicht aus­ge­führ­te Leis­tun­gen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist, schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Das Glei­che gilt,

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Der Vor­steu­er­ab­zug und die wider­spro­che­ne Gut­schrift

Wider­spricht der Emp­fän­ger einer Gut­schrift dem ihm über­mit­tel­ten Abrech­nungs­do­ku­ment, ver­liert die Gut­schrift die Wir­kung einer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Rech­nung auch dann, wenn die Gut­schrift den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ent­spricht und die Umsatz­steu­er zutref­fend aus­weist. Es genügt, dass der Wider­spruch eine wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­rung dar­stellt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2009

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