Abän­de­rung eines deut­schen Unter­halts­ti­tels – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Dem Bun­des­ge­richts­hof erscheint es zwei­fel­haft, ob ein USame­ri­ka­ni­sches Gericht sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Abän­de­rung einer in Deutsch­land ergan­ge­nen Unter­halts­ent­schei­dung anneh­men wür­de. Das Pro­zess­recht der USA ist vom Prin­zip der "con­ti­nuing exclu­si­ve juris­dic­tion" beherrscht, wonach die Abän­de­rungs­ent­schei­dung stets in dem Staat erge­hen muss, in dem auch die Ursprungs­ent­schei­dung erlas­sen wor­den

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Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll und das auf nach­ehe­li­chen Unter­halt anzu­wen­den­de Recht

Die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de nach Art. 5 des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls (HUP) ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, wenn die Anwen­dung des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls und des danach beru­fe­nen Sach­rechts auf einem Ver­fah­rens­feh­ler beruht, die der Ein­re­de zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen unstrei­tig sind und auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, die eine aus­nahms­wei­se Berück­sich­ti­gung

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Rechts­schutz­be­dürf­nis für Unter­halts­kla­gen gegen den öster­rei­chi­schen Vater

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig schon aus der Nicht­er­fül­lung einer fäl­li­gen For­de­rung . Das Haa­ger Über­ein­kom­men über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht vom 2. Okto­ber 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615 l BGB anzu­wen­den, die auf der Fami­lie mit dem gemein­sa­men Kind beru­hen. Die

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