Abänderung eines deutschen Unterhaltstitels – und die internationale Zuständigkeit

Dem Bundesgerichtshof erscheint es zweifelhaft, ob ein USamerikanisches Gericht seine internationale Zuständigkeit für die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung annehmen würde. Das Prozessrecht der USA ist vom Prinzip der “continuing exclusive jurisdiction” beherrscht, wonach die Abänderungsentscheidung stets in dem Staat ergehen muss, in dem auch die Ursprungsentscheidung erlassen worden

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Haager Unterhaltsprotokoll und das auf nachehelichen Unterhalt anzuwendende Recht

Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 des Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach berufenen Sachrechts auf einem Verfahrensfehler beruht, die der Einrede zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die eine ausnahmsweise

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