Europaflaggen in Brüssel

Die EU-Eigen­mit­tel zur Coro­na-Hil­fe – und der vor­läu­fi­ge Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­­mi­t­­tel­­be­­schluss-Rati­­fi­­zie­­rungs­­­ge­­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch

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Frankfurt Skyline

Der Hän­ge­be­schluss im Kartellverwaltungsverfahren

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Kar­tell­be­schwer­de­ge­richts in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Eil­an­trag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de anord­net („Hän­ge­be­schluss“), ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist eröff­net, wenn die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist und das Beschwer­de­ge­richt die­ses Rechts­mit­tel mit­hin wirk­sam hät­te zulas­sen können.

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Hän­ge­be­schluss im Eil­ver­fah­ren auf Ver­set­zung eines Beamten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Hän­ge­be­schlus­ses im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem ein beam­te­ter Leh­rer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Ver­set­zung erstreb­te. Sofern in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes

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