Die rechts­kräf­ti­ge Gesamt­stra­fe ohne Ein­zel­stra­fen – und die spä­te­re wei­te­re Ver­ur­tei­lung

Das Gericht hat davon abzu­se­hen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem frü­he­ren Urteil in die Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen, wenn die­ses Urteil kei­ne Ein­zel­stra­fen ent­hält. Statt­des­sen ist ein Här­teaus­gleich zu gewäh­ren. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der Recht­spre­chung des 1., 2., 3. und 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs . Soweit es dem­ge­gen­über der 5. Straf­se­nat in sei­nem

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Die nicht mehr mög­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Här­teaus­gleich

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamt­stra­fen­bil­dung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Die vor meh­re­ren uner­le­dig­ten Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne Tat

Ist eine neu abge­ur­teil­te Tat zeit­lich vor meh­re­ren uner­le­dig­ten Ver­ur­tei­lun­gen began­gen wor­den, die unter­ein­an­der nicht auf eine Gesamt­stra­fe zurück­ge­führt wer­den kön­nen, ist eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Stra­fen aus der zeit­lich ers­ten Ver­ur­tei­lung mög­lich . Das bei allei­ni­ger Revi­si­on des Ange­klag­ten zu beach­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che

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Die bereits voll­streck­te Ein­zel­stra­fe – Här­te­fall­aus­gleich statt nach­träg­li­cher Gesamt­stra­fe

Ist nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich, schei­tert sie aber dar­an, dass die frü­her erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, oder wird durch die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe ver­hin­dert, ist die dar­in lie­gen­de Här­te bei der Bemes­sung der nun­mehr zu

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Bereits voll­streck­te Vor­ver­ur­tei­lun­gen – und der Här­teaus­gleich bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung

Soweit gesamt­stra­fen­fä­hi­ge Vor­stra­fen zur Zeit des Urteils bereits voll­streckt waren, ist vom Tat­ge­richt die Fra­ge eines etwai­gen Här­teaus­gleichs zu erör­tern, ins­be­son­de­re wenn die Geld­stra­fen als Ersatz­frei­heits­stra­fen voll­streckt wur­den . Der Här­teaus­gleich ist – gege­be­nen­falls – in die Bemes­sung der Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­stel­len und nicht bei der Fest­set­zung der Ein­zel­frei­heits­stra­fen zu wür­di­gen

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Grenz­gän­ger in die Schweiz – und der Här­teaus­gleich

Die Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den ana­log bei sol­chen Arbeit­neh­mern anzu­wen­den, die mit ihrem von einem aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber bezo­ge­nen Arbeits­lohn im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind und man­gels Vor­nah­me eines Lohn­steu­er­ab­zugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, son­dern nach der Grund­norm des § 25 Abs.

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Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen bei in der Schweiz beschäf­tig­tem Grenz­gän­ger

Die Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäf­tig­tem Grenz­gän­ger (Art. 15a DBA-Schweiz) ana­log anwend­bar. Die Tat­sa­che, dass wegen des aus­län­di­schen Arbeit-gebers kein Lohn­steu­er­ab­zug durch­ge­führt wur­de, steht der An-wen­­dung der Här­te­fall­re­ge­lung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 ESt­DV 2000 nicht ent­ge­gen.

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Anrech­nung oder Här­teaus­gleich für Aus­land­s­haft

Die Vor­nah­me eines Här­teaus­gleichs ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen immer dann gebo­ten, wenn sich für den Ange­klag­ten aus der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Vor­ver­ur­tei­lung bei der Bemes­sung einer Gesamt­stra­fe eine unbil­li­ge Här­te ergibt und die Sum­me der Stra­fen ande­ren­falls schul­dun­an­ge­mes­sen wäre. Ist nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich,

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