Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs ist, dass sich die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung auch tatsächlich nachteilig für den Angeklagten auswirkt. Eine mögliche Härte ist im Urteil dann erkennbar bei der Strafzumessung auszugleichen. Bei einer bereits bezahlten Geldstrafe ist dabei in den Blick zu nehmen, dass diese ggf.

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Landgericht Bremen

Die frühere polnische Verurteilung – und die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamtstrafenbildung bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da – soweit ersichtlich – kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre, hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht. Zur Berücksichtigung dieses Aspekts hätte im hier entschiedenen Fall insbesondere

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Justizvollzugsanstalt

Die gesamtstrafenfähige, aber schon vollstreckte Strafe – und der Härteausgleich

Das Tatgericht hat einen Härteausgleich zu erörtern und gegebenenfalls im Rahmen des für die Strafzumessung geltenden tatrichterlichen Ermessens vorzunehmen, wenn die Einbeziehung einer grundsätzlich nach § 55 Abs. 1 StGB gesamtstrafenfähigen Strafe nicht mehr möglich ist, weil diese schon vollständig vollstreckt wurde; dies gilt insbesondere im Fall der Vollstreckung einer

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Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung

Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren. Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des 1., 2., 3. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Soweit es demgegenüber der 5. Strafsenat in seinem Beschluss

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Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat

Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich. Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche

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Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung

Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden. Der Härteausgleich ist – gegebenenfalls – in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen zu würdigen, weshalb

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Grenzgänger in die Schweiz – und der Härteausgleich

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des §

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Anrechnung oder Härteausgleich für Auslandshaft

Die Vornahme eines Härteausgleichs ist nach den allgemeinen Grundsätzen immer dann geboten, wenn sich für den Angeklagten aus der Nichtberücksichtigung einer Vorverurteilung bei der Bemessung einer Gesamtstrafe eine unbillige Härte ergibt und die Summe der Strafen anderenfalls schuldunangemessen wäre. Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich,

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