Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­be­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Här­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, in wel­chem Umfang sich Gerich­te mit vom Mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Här­te­grün­den bei der Ent­schei­dung über eine Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses nach § 574 Abs. 1 BGB aus­ein­an­der­zu­set­zen haben: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um einen seit 1997 bestehen­den Miet­ver­trag über eine Drei­ein­halb­zim­mer­woh­nung

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Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen

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Abse­hen von Ver­fall und Wert­er­satz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "Annah­me unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu

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Ver­fall – und die Här­te­fall­prü­fung

§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis­ses der bei­den Anwen­dungs­fäl­le des § 73c Abs. 1 StGB – unbil­li­ge Här­te § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Weg­fall der Berei­che­rung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB – vor­ran­gig zu prü­fen ist, eröff­net dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ganz oder teil­wei­se

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Der Här­te­fall­an­trag des Spät­aus­sied­lers – und die Antrags­frist

Der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len auch dann in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den, wenn der Aus­sied­ler bereits im Zeit­punkt der Aus­rei­se als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aner­kannt war . Nach § 26 des Geset­zes über die

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