Eigenbedarfskündigung - und die Härtefallklausel

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Här­te­fall­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ent­schei­dun­gen sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge prä­zi­siert, wann ein Mie­ter nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Här­te ver­lan­gen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). In dem ers­ten der bei­den Fäl­le bewohn­te die Mie­te­rin seit 1974 eine ca. 73 m² gro­ßen Drei­zim­mer­woh­nung

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Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Höchst­al­ters­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die Bestim­mung im Leis­tungs­plan einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, wonach bei Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Lebens­jahr eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht mehr erwor­ben wer­den kann, ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Zwar bewirkt das hier­in gere­gel­te Höchst­al­ter von 50 Jah­ren für die Auf­nah­me in den nach dem Leis­tungs­plan

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Eheschließung mit einem Demenzkranken - Eheaufhebungsverfahren und die Härtefallklausel

Ehe­schlie­ßung mit einem Demenz­kran­ken – Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­ren und die Här­te­fall­klau­sel

In einem von der Ver­wal­tungs­be­hör­de bean­trag­ten Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­ren ist das Ein­grei­fen der Här­te­klau­sel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigen­stän­dig zu prü­fen. Ist dies zu beja­hen, hat das Gericht den Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei der Prü­fung des Här­te­falls ist das bestehen­de öffent­li­che Ord­nungs­in­ter­es­se gegen die pri­va­ten Inter­es­sen der

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