Härtefallregelung nach dem TV UmBw - und der angebotene Arbeitsplatz

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeits­platz

§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind. Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei

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Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht. § 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz "nach § 3" TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die

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Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Für die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Der Anspruch ist nicht gege­ben, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist. Die Fra­ge,

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Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw)1 besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich - und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten

Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ex-Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 1 VersAus­glG wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­stor­ben ist, ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt. Die Anpas­sung fin­det nur statt, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat (§

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Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Beihilfe

Nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel und die Bei­hil­fe

Die in § 77 Abs. 9 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes NRW vor­ge­se­he­ne Här­te­fall­re­ge­lung, wonach die Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le und gewis­se Eigen­be­hal­te die Belas­tungs­gren­ze in Höhe von 2 % des Vor­jah­res­ein­kom­mens nicht über­stei­gen dür­fen, ist nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Einer Ein­be­zie­hung der Auf­wen­dun­gen für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel steht sie nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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