Nachrichten aus Recht und Steuern
Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze gelten auch für den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil nach § 36a AufenthG. Der Ausschluss des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs.
Artikel lesen
§ 3 TV UmBw verpflichtet die Bundeswehr, Arbeitsplatzangebote in einer abgestuften Reihenfolge zu prüfen und betroffenen Beschäftigten zu unterbreiten. Dazu gehören bei Fehlen gleichwertiger Arbeitsplätze auch solche, die tariflich geringer bewertet sind.
Vorrang hat das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes
Artikel lesen
Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht.
§ 11 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz
Artikel lesen
Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Der Anspruch ist nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des
Artikel lesen
Auf eine Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung.
Der Abschluß einer Härtefallregelung liegt nicht im rechtsgestaltenden Ermessen der Bundeswehr,
Artikel lesen
Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im
Artikel lesen
Die in § 77 Abs. 9 des Landesbeamtengesetzes NRW vorgesehene Härtefallregelung, wonach die Kostendämpfungspauschale und gewisse Eigenbehalte die Belastungsgrenze in Höhe von 2 % des Vorjahreseinkommens nicht übersteigen dürfen, ist nicht abschließend zu verstehen. Einer Einbeziehung der Aufwendungen für nicht
Artikel lesen
Die Maßgaben der verfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung zur Bestimmung eines vollstreckungsrechtlichen Härtefalls vom 27.03.2012 entziehen sich einer schematischen Anwendung. Im Wege einer Gesamtbetrachtung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Prüfkriterien ist im konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug einen
Artikel lesen
Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen.
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs,
Artikel lesen
Die Regelung, dass Bezieher von Pflegegeld – nicht von Pflege-Sachleistungen – keinen Anspruch auf Härtefallleistungen haben, ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungskonform.
In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen bezieht die Klägerin ein Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe III und begehrt
Artikel lesen
In der „Deckelung“ der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumindest nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG .
In dem
Artikel lesen
Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte
Artikel lesen
Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nach einer aktuellen Entscheidung nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst
Artikel lesen
Auch für die Versorgung mit Zahnersatz im Ausland gibt es den Festzuschuss der Krankenkasse nur bei vorheriger Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse.
In einem gestern vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit genehmigte die beklagte AOK der bei ihr versicherten
Artikel lesen