Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. § 11 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz „nach § 3“ TV UmBw angeboten werden kann. Diese Bestimmung

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Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Der Anspruch ist nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw angeboten

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Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Auf eine Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Der Abschluß einer Härtefallregelung liegt nicht im rechtsgestaltenden Ermessen der Bundeswehr, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TV UmBw

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Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten

Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat

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Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Beihilfe

Die in § 77 Abs. 9 des Landesbeamtengesetzes NRW vorgesehene Härtefallregelung, wonach die Kostendämpfungspauschale und gewisse Eigenbehalte die Belastungsgrenze in Höhe von 2 % des Vorjahreseinkommens nicht übersteigen dürfen, ist nicht abschließend zu verstehen. Einer Einbeziehung der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel steht sie nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat

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Kumulation von Strafvollzug und Maßregelvollzug – und der vollstreckungsrechtliche Härtefall

Die Maßgaben der verfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung zur Bestimmung eines vollstreckungsrechtlichen Härtefalls vom 27.03.2012 entziehen sich einer schematischen Anwendung. Im Wege einer Gesamtbetrachtung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Prüfkriterien ist im konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug einen mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot unvereinbaren Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des

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Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen. Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der die verfassungsrechtlich geschützte Teilhabe an dem während der Ehe

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Pflegestufe III und Härtefallleistungen

Die Regelung, dass Bezieher von Pflegegeld – nicht von Pflege-Sachleistungen – keinen Anspruch auf Härtefallleistungen haben, ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg verfassungskonform. In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen bezieht die Klägerin ein Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe III und begehrt nun von dem beklagten Leistungsträger zusätzlich die Gewährung von Härtefallleistungen.

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Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen

In der „Deckelung“ der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumindest nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG . In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen begehrte der beihilfeberechtigte Kläger weitere

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Zwangsräumung im Alter

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nach einer aktuellen Entscheidung nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche

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Tschechischer Zahnersatz

Auch für die Versorgung mit Zahnersatz im Ausland gibt es den Festzuschuss der Krankenkasse nur bei vorheriger Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse. In einem gestern vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit genehmigte die beklagte AOK der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil-

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