Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeits­platz

§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind. Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei

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Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht. § 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz "nach § 3" TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die

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Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Für die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Der Anspruch ist nicht gege­ben, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist. Die Fra­ge,

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Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ex-Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 1 VersAus­glG wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­stor­ben ist, ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt. Die Anpas­sung fin­det nur statt, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat (§

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Nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel und die Bei­hil­fe

Die in § 77 Abs. 9 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes NRW vor­ge­se­he­ne Här­te­fall­re­ge­lung, wonach die Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le und gewis­se Eigen­be­hal­te die Belas­tungs­gren­ze in Höhe von 2 % des Vor­jah­res­ein­kom­mens nicht über­stei­gen dür­fen, ist nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Einer Ein­be­zie­hung der Auf­wen­dun­gen für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel steht sie nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Här­te­fall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des

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Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten und der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Die Här­te­klau­sel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz EGBGB steht einer Anwen­dung des Ver­wir­kungs­ein­wan­des als eigen­stän­di­gem Rechts­in­sti­tut ent­ge­gen . Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten in der Zeit nach der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft recht­fer­tigt den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Teil­ha­be an dem wäh­rend der Ehe

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Pfle­ge­stu­fe III und Här­te­fall­leis­tun­gen

Die Rege­lung, dass Bezie­her von Pfle­ge­geld – nicht von Pfle­ge-Sach­­leis­­tun­­gen – kei­nen Anspruch auf Här­te­fall­leis­tun­gen haben, ist nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­fas­sungs­kon­form. In dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen bezieht die Klä­ge­rin ein Pfle­ge­geld ent­spre­chend der Pfle­ge­stu­fe III und begehrt nun von dem beklag­ten Leis­tungs­trä­ger zusätz­lich die Gewäh­rung von Här­te­fall­leis­tun­gen.

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Decke­lung der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen

In der "Decke­lung" der bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für Behand­lun­gen in Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumin­dest nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ein Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG . In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen begehr­te der bei­hil­fe­be­rech­tig­te Klä­ger wei­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen für die Kos­ten medi­zi­ni­scher

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Das Eigen­heim in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und die unbil­li­ge Här­te

Auf Antrag des Schuld­ners kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teil­wei­se auf­he­ben, unter­sa­gen oder einst­wei­len ein­stel­len, wenn die Maß­nah­me unter vol­ler Wür­di­gung des Schutz­be­dürf­nis­ses des Gläu­bi­gers wegen ganz beson­de­rer Umstän­de eine Här­te bedeu­tet, die mit den guten Sit­ten nicht ver­ein­bar ist. Die­ser –

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Zwangs­räu­mung im Alter

Die Prü­fung, ob die Räu­mungs­voll­stre­ckung bei einem hoch­be­tag­ten Schuld­ner wegen schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Risi­ken eine mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te i.S. des § 765a ZPO dar­stellt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung nicht auf eine aku­te Lebens­ge­fahr wäh­rend des Räu­mungs­vor­gangs selbst zu beschrän­ken; in die Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen sind auch schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che

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Tsche­chi­scher Zahn­ersatz

Auch für die Ver­sor­gung mit Zahn­ersatz im Aus­land gibt es den Fest­zu­schuss der Kran­ken­kas­se nur bei vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung des Heil- und Kos­ten­plans durch die Kran­ken­kas­se. In einem ges­tern vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit geneh­mig­te die beklag­te AOK der bei ihr ver­si­cher­ten Klä­ge­rin im Juli 2004 eine zahn­pro­the­ti­sche Ver­sor­gung gemäß dem Heil-

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