Nachrichten aus Recht und Steuern
Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können „sonst geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein;
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In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung bei Arm- und Schulterverletzungen getragenen Gilchristverbands.
Im Rahmen der
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Beträgt der Pflegeumfang eines Pflegbedürftigen, der in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig gepflegt wird, wenigstens 14 Wochenstunden, besteht Rentenversicherungspflicht. Dabei ist bei der Feststellung der benötigten Wochenstundenzahl auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen,
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Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen.
Der Vertrag eines nach den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch Pflegebedürftigen mit
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Der Vergütungsanspruch der Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist ein vom Leistungsanspruch des Versicherten unabhängiger eigenständiger Anspruch. Er korrespondiert in der Regel mit dem Leistungsanspruch der Versicherten, kann aber unter besonderen Umständen auch ohne einen solchen Leistungsanspruch bestehen oder
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Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen
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Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Anwendungsschreiben zu § 35a EStG auch neue Verwaltungsvorschriften zu den Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erlassen.
Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20% der Kosten
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Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.
Erbringt
Artikel lesen Versicherte haben grundsätzlich nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg auch dann Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 SGB V, wenn sie in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben. Eine stationäre Wohneinrichtung ist dann ein geeigneter Ort im
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
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Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gelten jetzt für sechs weitere Branchen Mindestlöhne, nämlich für Pflegedienste, für die Abfallwirtschaft, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, für bestimmte Großwäschereien, für
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