Einziehung eines Nordseehafens

Die Einziehung eines Landeshafens bedarf keiner gesetzlichen Grundlage. Eine Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung, mit der die Einziehung des Landeshafens verfügt wird, ergibt sich aus der öffentlichen Sachherrschaft des Landes über den landeseigenen Landeshafen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der öffentlichen Sachen, kann die öffentliche Zweckbestimmung einer Sache durch Widmung

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Hafenkontrolle bei Terrorwarnstufen

Einer Hafengesellschaft können nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von ihrem Eigentumsrecht oder ihrer ungeschmälerten Sachherrschaft gedeckt sind. Öffentliche Straßen im Hafen gehören nicht der Hafengesellschaft und dürfen von Jedermann selbst bei ausgerufener Warnstufe 2 und 3 grundsätzlich ohne Einschränkung befahren werden. Sie dürfen nur von Polizei- bzw. Zollbeamten kontrolliert

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Planung eines Binnenhafen mit trimodalem Umschlag

Die Kompetenz zu einer wasserrechtlichen Planfeststellung ist nicht ausreichend für die Planung des Ausbaus eines Binnenhafens, der auch Einrichtungen für den sogenannten trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen vorsieht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit denen auf

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Parkplätze im Hafen

Unter welchen Voraussetzungen ist in einem Hafengebiet – konkret im Norddeicher Hafen – das Anlegen von Parkplätzen zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen und hat dabei der Revision einer Klägerin stattgegeben, die auf die Erteilung einer Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze im Hafengelände von Norddeich klagt. Die

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Rheinhafen

Auf welchen Ermächtigungsgrundlagen fußt die Planung für den Ausbau eines Rheinhafens? Mit dieser Frage musste sich nun nach dem Verwaltungsgericht Köln das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beschäftigen. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, mit der auf Antrag eines Anwohners eine

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