Einziehung eines Nordseehafens

Die Einziehung eines Landeshafens bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.

Eine Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung, mit der die Einziehung des Landeshafens verfügt wird, ergibt sich aus der öffentlichen Sachherrschaft des Landes über den landeseigenen Landeshafen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der