Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs.

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Abschie­be­haft – und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Haft­an­ord­nung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich aus dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss erge­ben . Hier­für ist es uner­heb­lich, ob die Anord­nung im Tenor ent­hal­ten ist oder ob sie sich den Grün­den des Beschlus­ses ent­neh­men lässt. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen

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Abschie­be­haft – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach dem WÜK

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist nicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil dem Amts­ge­richt Feh­ler bei der Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) unter­lau­fen sind. Sol­che Feh­ler haben näm­lich nur dann die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge, wenn das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung zu einem ande­ren Ergeb­nis

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Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Abschie­be­haft – und der Haft­auf­he­bungs­an­trag

Der Haft­auf­he­bungs­an­trag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstän­de, son­dern auch auf Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft gestützt wer­den . Die Haft­an­ord­nung ist wegen Defi­zi­ten des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­lern bei der Anord­nung der Haft oder Feh­lern der Haft­an­ord­nung nicht nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben, wenn die

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Abschie­be­haft – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen im Haft­an­trag

Der Haft­an­trag muss aus­rei­chen­de Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) ent­hal­ten. Dies umfasst auch Anga­ben zu den ein­zel­nen Schrit­ten zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall und die inso­weit jeweils anzu­set­zen­den Zeit­räu­me. Sol­che Anga­ben sind unver­zicht­bar, weil die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG auf

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Abschie­be­haft, ihre Dau­er – und die Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags

Zuläs­sig ist ein Haft­an­trag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung ent­hält. Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen dazu knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft

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Abschie­be­haft – und die Begrün­dungs­pflicht der Aus­län­der­be­hör­de

Die betei­lig­te Behör­de genügt den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie dar­legt, wes­halb sie die bean­trag­te Siche­rungs­haft für erfor­der­lich hält. Sie muss nicht zusätz­lich erläu­tern, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den

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Abschie­be­haft per einst­wei­li­ger Anord­nung – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss im Ver­fah­ren über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht statt. Dazu gehö­ren auch Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen . Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in

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Offe­nes Kir­chen­asyl – und die rich­ter­li­che Haft­an­ord­nung

Es bedarf man­gels kon­kre­ter Plan­bar­keit der Frei­heits­ent­zie­hung kei­ner vor­he­ri­schen Haft­an­ord­nung, wenn sich der Aus­län­der im offe­nen Kir­chen­asyl befin­det und die Behör­de mit­teilt, dass ein Zugriff inner­halb des Kir­chen­asyls nicht erfol­gen wird. Dabei konn­te es das Amts­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen las­sen, ob allein schon der Fall des hier gege­be­nen soge­nann­ten

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Asyl­an­trag in der Abschie­bungs­haft

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur vor­aus, dass eine Siche­rungs­haft aus den dort genann­ten Haft­grün­den tat­säch­lich ange­ord­net ist und sich der Betrof­fe­ne auf die­ser Grund­la­ge in Haft befin­det. Auf die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung kommt es nicht an. Der von dem Betrof­fe­nen gestell­te Asyl­an­trag hin­dert nicht die Anord­nung und

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Abschie­bungs­haft – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit ihrer Anord­nung

Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf und unter­lässt dabei ver­se­hent­lich eine Ent­schei­dung über den akten­kun­di­gen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nach­träg­lich um eine Sach­ent­schei­dung zu ergän­zen; wird ein sol­cher Ergän­zungs­an­trag nicht

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Abschie­be­haft wegen eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots

Bei Bestehen eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG aF muss nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG nF nach­träg­lich von Amts wegen ein­zel­fall­be­zo­gen über eine Befris­tung befun­den wer­den, sofern an ein Ein­rei­se­ver­bot anknüp­fen­de Maß­nah­men getrof­fen wer­den sol­len; ohne eine sol­che nach­träg­li­che Ent­schei­dung darf eine uner­laub­te Ein­rei­se nicht bejaht wer­den

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Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anord­nung

Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Im Ein­zel­fall

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