Abschiebehaft - und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

Abschie­be­haft – und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Haft­an­ord­nung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich aus dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss erge­ben . Hier­für ist es uner­heb­lich, ob die Anord­nung im Tenor ent­hal­ten ist oder ob sie sich den Grün­den des Beschlus­ses ent­neh­men lässt. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist

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Abschiebehaft - und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen

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Abschiebehaft - und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

Abschie­be­haft – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach dem WÜK

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist nicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil dem Amts­ge­richt Feh­ler bei der Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) unter­lau­fen sind. Sol­che Feh­ler haben näm­lich nur dann die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge, wenn das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung zu einem ande­ren Ergeb­nis

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Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft - und der Haftaufhebungsantrag

Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Abschie­be­haft – und der Haft­auf­he­bungs­an­trag

Der Haft­auf­he­bungs­an­trag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstän­de, son­dern auch auf Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft gestützt wer­den . Die Haft­an­ord­nung ist wegen Defi­zi­ten des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­lern bei der Anord­nung der Haft oder Feh­lern der Haft­an­ord­nung nicht nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben, wenn die

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Abschiebehaft - und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag

Abschie­be­haft – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen im Haft­an­trag

Der Haft­an­trag muss aus­rei­chen­de Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) ent­hal­ten. Dies umfasst auch Anga­ben zu den ein­zel­nen Schrit­ten zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall und die inso­weit jeweils anzu­set­zen­den Zeit­räu­me. Sol­che Anga­ben sind unver­zicht­bar, weil die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG auf

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