Haftanordnung || Rechtslupe

BGHZ

22. Juli 2025 Rechtslupe

Abschiebehaft – die Prüfpflicht des Gerichts

Die Haftgerichte sind nach Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und nach § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher

Justizzentrum Köln

18. April 2024 Rechtslupe

Überstellungshaft – oder: "Paste and Copy" durch den Richter

Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hinreichender und konkreter Anhaltspunkte dafür begründet sein, dass eine eigenständige richterliche

Justizzentrum Köln

18. April 2024 Rechtslupe

Überstellungshaftanordnung – und die Haftdauer

Die Haftgerichte sind nach Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und nach § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher

Landgericvht Köln

15. September 2021 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Tatsachengrundlage für die Haftanordnung

Die Haftanordnung kann mangels einer unzureichenden Tatsachengrundlage rechtswidrig sein.

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das

Abschiebung

27. April 2020 Rechtslupe

Abschiebung – und das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Die hierzu ergangene bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

6. November 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung

Eine Übertragung der Anhörung des Betroffenen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts scheidet aus, wenn es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit

6. November 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen

11. September 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht verletezt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt; es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in

20. Juli 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind.

Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge,

20. Juli 2017 Rechtslupe

Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag

Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden.

Die Haftanordnung ist wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern

20. Juli 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag

Der Haftantrag muss ausreichende Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) enthalten.

Dies umfasst auch Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume.

Solche

20. Juli 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags

Zulässig ist ein Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Darlegungen zur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung enthält.

Zwar dürfen die Ausführungen dazu knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche

26. Mai 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde

Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel,

26. Mai 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen.

Das gilt auch für auf § 62

30. November 2016 Rechtslupe

Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung

Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird.

Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen

19. Mai 2016 Rechtslupe

Asylantrag in der Abschiebungshaft

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung kommt es

8. April 2014 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nachträglich

17. Februar 2014 Rechtslupe

Abschiebehaft wegen eines unbefristeten Einreiseverbots

Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein Einreiseverbot anknüpfende Maßnahmen getroffen werden

31. Januar 2014 Rechtslupe

Abschiebung per einstweiliger Anordnung

Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweiligen Anordnung bezeichnet wird. Ob die Entscheidung in dieser Verfahrensart hätte ergehen