Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er

Der Haft­an­trag genügt in Bezug auf die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er nicht den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erken­nen lässt, war­um die zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­te vor­aus­sicht­lich einen Zeit­raum von drei Mona­ten bean­spru­chen wer­den. Eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Abschie­be­haft – und die "ver­brauch­te" Abschie­bungs­an­dro­hung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung "ver­braucht", son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung

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Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen,

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Abschie­be­haft – und die Hei­lung von Antrags­män­geln in der Beschwer­de­instanz

Die Hei­lung der Män­gel des Haft­an­trags tritt erst mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft ein, also nicht schon mit der Ergän­zung des Haft­an­trags oder der Anhö­rung des Betrof­fe­nen dazu . Das Beschwer­de­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen vor dem Anhö­rungs­ter­min die Beschwer­de­er­wi­de­rung sowie sämt­li­che schrift­li­che Nach­trä­ge der betei­lig­ten

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Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und der erfor­der­li­che Antrag der Behör­de

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung . Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert . Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in

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Abschie­be­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Der Haft­an­trag muss nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. Der Haft­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn es an

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Abschie­bungs­haft, der erfor­der­li­che Haft­an­trag – und die Hei­lung von Antrags­män­geln

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt

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Abschie­bungs­haft – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an den erfor­der­li­chen Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft, der feh­len­de Haft­an­trag – und die nach­träg­li­che Hei­lung im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren

Eine Haft­an­ord­nung darf nicht erge­hen, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­den in dem Haft­an­trag vom 05.05.2017 zur erfor­der­li­chen Dau­er der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) unzu­rei­chend sind. Auf die Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft kann

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – Haft­an­trag und Rück­über­stel­lungs­ver­fü­gung

Das Vor­lie­gen einer Rück­kehr­ent­schei­dung gehört zu den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen sind . Die­ser Anfor­de­rung genügt ein Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de, in dem es unter ande­rem heißt: "Eine ent­spre­chen­de Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung wur­de ihm [der Betrof­fe­ne] bereits eröff­net und aus­ge­hän­digt.". Dies gilt zumin­dest

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Euro­dac-Regis­ter

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

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Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr

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Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhö­rungs­pro­to­kolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

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Abschie­be­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Flucht­ge­fahr

Bei der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) kann die Haft­an­ord­nung nicht auf § 62 Abs. 3 Auf­en­thG gestützt wer­den . Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine

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