Auslieferung - und die zu erwartenden Haftbedingungen

Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des

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Europäischer Haftbefehl - und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat

Eine etwai­ge Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss sich auf die Haft­an­stal­ten beschrän­ken, in denen die betrof­fe­ne Per­son kon­kret inhaf­tiert wer­den soll. Ande­rer­seits genügt die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Haft­be­din­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr

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Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ober­lan­des­ge­richt, das zur Begrün­dung sei­ner Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dung (hier: nach Ungarn) nur auf Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te ver­weist, ist mög­li­cher­wei­se in einer ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­den Art und Wei­se sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht im aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nicht nach­ge­kom­men. Der blo­ße Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln1 ersetzt ersicht­lich nicht die Auf­klä­rung der kon­kre­ten Umstän­de

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Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat - und die dortigen Haftbedingungen

Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat – und die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts an die in der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te gebun­den. Fra­gen zu deren Inhalt und Reich­wei­te kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt wer­den1. Dies ist in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses über

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Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat

Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat

Die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten nach Rumä­ni­en zur Straf­voll­stre­ckung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nach § 73 IRG unzu­läs­sig, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen. Die Prü­fung, ob die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Art. 3 EMRK genü­gen, hat anhand der vom EGMR in

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Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft - und PKH für die Amtshaftungsklage

Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­genDie Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwer­de­füh­rer

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