Justizvollzugsanstalt

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Bei­hil­fe zum Mord und die Auf­he­bung des Haftbefehls

Bei­hil­fe zum Mord an dem ehe­ma­li­gen Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Ange­klag­te eine Tötung von Dr. Lüb­cke durch den Täter zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat. Ist dies nicht mehr wahr­schein­lich, ist der Betref­fen­de auch nicht mehr drin­gend ver­däch­tig, sich der Bei­hil­fe zum Mord

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Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haftbefehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men, und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des Haftbefehls

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Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungs­tie­fe für den drin­gen­den Tatverdacht

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen. Inbe­son­de­re bemängelte

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Gerichts­stand des Ergreifungsorts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zweifel

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Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Aufhebung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis dann,

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Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Verfassungsbeschwerde

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist. Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung der

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Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die

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Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tatvorwurfs

Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haft­be­fehl die Tat, deren der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten anzu­füh­ren. Der straf­recht­li­che Vor­wurf, der die Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen soll, ist in ähn­li­cher Wei­se wie in der Ankla­ge­schrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschreiben.

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Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die wei­te­ren Ermittlungsergebnisse

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl. Erge­ben die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zusätz­li­che Taten des Beschul­dig­ten, die kei­ne Auf­nah­me in den Haft­be­fehl gefun­den haben, so dür­fen sie in einem Haft­fort­dau­er­be­schluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Haft­be­fehl ange­passt und der erweiterte

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Inhaf­tie­rung beim G20-Gipfel

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht wird und eine aus­rei­chen­de ver­­­fas­­sungs­­­rech­t­­lich-argu­­men­­ta­­ti­­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ver­mis­sen lässt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Inhaf­tie­rung über­wie­gend in dem Bemü­hen erschöpft, die ein­fach­recht­li­che Wür­di­gung der

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Schwe­ben­de Ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Bewährung

Vor­wür­fe aus einem schwe­ben­den Ver­fah­ren, in dem ein Urteil noch aus­steht, dür­fen bei der Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den, wenn das Gericht zur Rich­tig­keit die­ser Beschul­di­gun­gen kei­ne eige­nen, pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Der blo­ße Ver­dacht einer wei­te­ren Straf­tat darf auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nicht

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Poli­zei­li­che Ein­las­sung – und der erst anschlie­ßend bean­trag­te Haftbefehl

Es ist nicht als sach­wid­rig zu beur­tei­len, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Ent­schei­dung, einen Haft­be­fehl zu bean­tra­gen, erst tra­fen, nach­dem die Ange­klag­ten Gele­gen­heit gehabt hat­ten, sich zur Sache ein­zu­las­sen; eine bewuss­te Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts ist des­halb nicht ersicht­lich. Im Übri­gen bedeu­tet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG,

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Haft­prü­fung – und ihr Prüfungsgegenstand

Gegen­stand der Haft­prü­fung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl und damit grund­sätz­lich auch aus­schließ­lich der dar­in gegen­über dem Ange­klag­ten erho­be­ne Vor­wurf. Die­se Beschrän­kung bezieht sich indes auf den geschil­der­ten Lebens­sach­ver­halt, aus dem sich die dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­te Tat ergibt, nicht dage­gen auf des­sen rechtliche

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Über­haft – und die Haftprüfung

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl. Hier­an fehlt es, wenn das Gericht einen in einem wei­te­ren – inzwi­schen ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehl aus­drück­lich nicht vor­legt, son­dern auf die­sen in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nur infor­ma­tiv hin­weist. Dar­über hin­aus ist Vor­aus­set­zung der Haft­prü­fung nach §§

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Der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und sei­ne Erset­zung durch einen neuen

Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Voll­zug des aus­ge­setz­ten Haft­be­fehls anzu­ord­nen, wenn neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de die Ver­haf­tung erfor­der­lich machen. Die­se Ein­schrän­kung gilt auch, wenn der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben und durch einen neu­en ersetzt wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind „neu“ im Sin­ne des §

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Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigenhinterlegung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als „Eigen­hin­ter­le­ger“ zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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Haft­be­fehl zur Ver­mö­gens­aus­kunft – und die Zustel­lungs­ge­bür des Gerichtsvollziehers

Gemäß § 802 g ZPO wird die beglau­big­te Abschrift des Haft­be­fehls über­ge­ben, nicht zuge­stellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustel­lung) kann daher nicht anfal­len. In § 802 Buchst. g ZPO ist ein­deu­tig und aus­drück­lich gere­gelt, dass es einer Zustel­lung des Haft­be­fehls vor sei­ner Voll­zie­hung nicht bedarf (§ 802 g Abs. 1 S. 3 ZPO). Dem Schuld­ner ist

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Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Einigung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen Einigung

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichtsvollziehergebühren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Haft­be­fehl für eine gezahl­te Schuld

Die sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der der Schuld­ner die Exis­tenz eines Haft­be­fehls nach § 802g ZPO angreift, ist man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Tübin­gen auch dann, wenn die titu­lier­te For­de­rung, wegen der die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wur­de, durch Erfül­lung erlo­schen ist. Der Haft­be­fehl kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach

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Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und der Ver­brauch des Haftbefehls

Durch die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist ein Haft­be­fehl nach § 802g ZPO ver­braucht, so dass es sei­ner förm­li­chen Auf­he­bung nicht bedarf. Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Schuld­ners an der förm­li­chen Auf­he­bung des Haft­be­fehls besteht nicht. Der Erlass des Haft­be­fehls kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach all­ge­mei­ner Ansicht ange­foch­ten wer­den. Die

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Kla­ge unter fal­scher Adressangabe

Eine Kla­ge, die unter fal­scher Adress­an­ga­be erho­ben wur­de ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­schleie­rung der rich­ti­gen Adres­se nicht durch ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se gedeckt ist. Die Gefahr einer Ver­haf­tung wegen bestehen­den Haft­be­fehls kann ein sol­ches schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­stel­len. Die­ses schüt­zens­wer­te Inter­es­se ent­fällt aber mit der erfolg­ten Ver­haf­tung. Die Kla­ge­schrift ist Anlass und

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Der in unzu­tref­fen­der Beset­zung erlas­se­ne Haftbefehl

Das Beschwer­de­ge­richt kann auch dann eine eige­ne Sach­ent­schei­dung tref­fen, wenn das Land­ge­richt einen Haft­be­fehl nach § 230 Abs. 2 StPO in mög­li­cher­wei­se unzu­tref­fen­der Beset­zung erlas­sen hat. Es kann daher dahin­ste­hen, ob das Land­ge­richt in der Beset­zung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung nach § 30 Abs. 2 GVG für den Erlass des Haft­be­fehls nach § 230

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Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichtsvollziehers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der

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