Gerichtsstand des Ergreifungsorts

Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung1. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen

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Beschwerde gegen einen Haftbefehl - und seine zwischenzeitliche Aufhebung

Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Auf­he­bung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts1 besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis

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Außervollzugsetzung des Haftbefehls - und die Verfassungsbeschwerde

Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist1. Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung

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Der erledigte Sitzungshaftbefehl - und der Rechtsschutz

Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt1. ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die

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Haftbefehl - und die Umschreibung des Tatvorwurfs

Haft­be­fehl – und die Umschrei­bung des Tat­vor­wurfs

Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haft­be­fehl die Tat, deren der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten anzu­füh­ren. Der straf­recht­li­che Vor­wurf, der die Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen soll, ist in ähn­li­cher Wei­se wie in der Ankla­ge­schrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschrei­ben.

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