Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann . Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den

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Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er

Der Haft­an­trag genügt in Bezug auf die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er nicht den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erken­nen lässt, war­um die zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­te vor­aus­sicht­lich einen Zeit­raum von drei Mona­ten bean­spru­chen wer­den. Eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Abschie­be­haft – und die vor­aus­sicht­li­che Haft­dau­er

Die Anord­nung der Abschie­bungs­haft ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits dann in sei­nen Rech­ten, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te und die­ser Man­gel wäh­rend des Ver­fah­rens nicht beho­ben wor­den ist. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der

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Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben

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Abschieb­haft – über 3 Mona­te

§ 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG lässt erken­nen, dass im Regel­fall die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten wer­den soll und eine Haft­dau­er von sechs Mona­ten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG) nicht ohne wei­te­res als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den darf . Eine über die­sen Zeit­raum hin­aus­ge­hen­de Haft­an­ord­nung ist nur dann zuläs­sig, wenn

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Unter­su­chungs­haft – und 1,2 Ver­hand­lungs­ta­ge pro Woche

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von

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2 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der gege­be­nen Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – auch ange­sichts der bereits nahe­zu zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens –

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