Abschie­be­haft – und die rich­ter­lich ange­ord­ne­te zu lan­ge Haftdauer

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz

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Abschie­be­haft – und die unzu­läng­li­che Begrün­dung der bean­trag­ten Haftdauer

Ein zuläs­si­ger Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­­bungs- oder Über­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durch­führ­bar­keit der

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LG Bremen

Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durch­führ­bar­keit der

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Die Dau­er der Abschie­bungs­haft – und die Anga­ben im Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung ihrer Verlängerung

Die Aus­lie­fe­rungs­haft ist im Zusam­men­hang mit dem Gewicht des Tat­vor­wurfs zu sehen, unter­liegt jedoch dem Gebot größt­mög­li­cher Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Ab einer gewis­sen, für die ver­fah­rens­mä­ßi­ge und tech­ni­sche Abwick­lung der not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen unab­ding­ba­ren Min­dest­dau­er des Ver­fah­rens müs­sen beson­de­re, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren selbst betref­fen­de Grün­de vor­lie­gen, um die wei­te­re Voll­stre­ckung der Aus­lie­fe­rungs­haft zu rechtfertigen.

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Über­stel­lungs­haft nach der Dub­lin-III-VO – und der Haft­grund der erheb­li­chen Fluchtgefahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat des­halb auch

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Abschie­bungs­haft, Haft­an­trag – und die Anga­ben zur Haftdauer

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Die Dau­er der Über­stel­lungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Justizvollzugsanstalt

Abschie­bungs­haft – und die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Haftdauer

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts waren für die Beschaf­fung marok­ka­ni­scher Passersatz­pa­pie­re zehn Wochen und für die anschlie­ßen­de Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung per Flug­zeug wei­te­re zwei Wochen erfor­der­lich. In dem dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Abschie­bungs­haft – und das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haftantrags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Ausreisepflicht,

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Landgericht Bremen

Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit

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Landgericht Bremen

Abschie­bungs­haft – auch über drei Monate

Hat es der Betrof­fe­ne auf­grund sei­nes Ver­hal­tens in der Siche­rungs­haft zu ver­tre­ten, dass eine Abschie­bung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te, kann die Haft jeden­falls ab die­sem Zeit­punkt für die erneu­te Orga­ni­sa­ti­on einer Abschie­bung über einen Gesamt­zeit­raum von drei Mona­ten hin­aus auf­recht­erhal­ten wer­den, auch wenn in der ursprüng­li­chen Haft­an­ord­nung man­gels Vor­lie­gens der

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Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschiebung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den wird; für

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Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­bungs­haft – und die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haftdauer

Der Haft­an­trag genügt in Bezug auf die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er nicht den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erken­nen lässt, war­um die zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­te vor­aus­sicht­lich einen Zeit­raum von drei Mona­ten bean­spru­chen wer­den. Eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung ist nach der stän­di­gen Rechtsprechung

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Strafverfahrens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Abschie­be­haft – und die vor­aus­sicht­li­che Haftdauer

Die Anord­nung der Abschie­bungs­haft ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits dann in sei­nen Rech­ten, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te und die­ser Man­gel wäh­rend des Ver­fah­rens nicht beho­ben wor­den ist. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haftantrag

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Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Untersuchungshaft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich hervorgehoben

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Abschieb­haft – über 3 Monate

§ 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG lässt erken­nen, dass im Regel­fall die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrit­ten wer­den soll und eine Haft­dau­er von sechs Mona­ten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG) nicht ohne wei­te­res als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den darf. Eine über die­sen Zeit­raum hin­aus­ge­hen­de Haft­an­ord­nung ist nur dann zuläs­sig, wenn aus von

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Unter­su­chungs­haft – und 1,2 Ver­hand­lungs­ta­ge pro Woche

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von

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2 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und der Haft­grund der Fluchtgefahr

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der gege­be­nen Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – auch ange­sichts der bereits nahe­zu zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Verfahrens –

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