Haft­ent­schä­di­gung für die Abschie­be­haft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Öster­reich

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Der feh­len­de Straf­an­trag – und die Ent­schä­di­gung für die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft

Eine Ent­schä­di­gung für erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft ist nach § 2 Abs. 1 StrEG nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein in Bezug auf die Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Ange­klag­ten vor­liegt, son­dern nur soweit wie die Ange­klag­te die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me auch ver­ur­sacht hat. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, dass der erfor­der­li­che Ursa­chen­zu­sam­men­hang durch eine rechts­feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung

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Haft­ent­schä­di­gung

Es besteht kein Anspruch auf Haft­ent­schä­di­gung, wenn der Betrof­fe­ne die Anord­nung und den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft grob fahr­läs­sig durch fal­sche Anga­ben gegen­über der Poli­zei ver­ur­sacht hat. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines frü­he­ren Ange­klag­ten, der für 11 Mona­te Unter­su­chungs­haft eine Ent­schä­di­gung begehrt hat. Dem

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Haft­ent­schä­di­gung für einen Sta­si-IM

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat einer Verfas­­sungsbeschwerde statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Rück­nah­me einer Haft­ent­schä­di­gung und die hier­zu ergan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te im Zeit­raum 1972 bis 1979 mehr­fach ver­geb­lich ver­­sucht, aus der DDR zu flie­hen. Er muss­te für ins­ge­samt 87 Mona­te ins Gefäng­nis, davon 60 Mona­te

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Scha­dens­er­satz wegen nach­träg­lich ver­län­ger­ter Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bun­des­land gel­tend gemacht wer­den, des­sen Gerich­te die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 ange­ord­net und des­sen Beam­te die­se Anord­nung voll­zo­gen haben. Scha­dens­er­satz unmit­tel­bar aus Art. 5 Abs. 3 EMRK Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des

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Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Siche­rungs­ver­wah­rung

Wegen über­lan­ger Siche­rungs­ver­wah­rung steht den Betrof­fe­nen eine Ent­schä­di­gung gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat vier Urtei­le des Land­ge­richts Karls­ru­he bestä­tigt, das vier Straf­tä­tern, die in den 70iger und 80iger Jah­ren wegen ver­such­ten Mor­des, Ver­ge­wal­ti­gung und ande­rer Straf­ta­ten zu lan­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren und gegen die anschlie­ßen­de

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Haft­ent­schä­di­gung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag einer bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt, mit der die Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den bei zu Unrecht erlit­te­ner Haft von der­zeit 11 € auf künf­tig 25 € erhöht wird. Die der­zei­tig gel­ten­de Pau­scha­le von 11 € besteht – abge­se­hen von der Umstel­lung von DM auf € –

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