Fortdauer der Untersuchungshaft - und das bisherige Verteidigerverhalten

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und das bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­ver­hal­ten

Bei Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch

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Dringender Tatverdacht - und seine Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Über­prü­fung in der Beschwer­de­instanz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen

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Absehbare Verfahrensverzögerungen - und die Untersuchungshaft

Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt. Hier­zu führt das BVerfG im Beschluss vom 17.01.2013

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