Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand

Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Kostenfestsetzungsverfahren - und die Kosten eines Privatgutachters

Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

Mit der Gel­tend­ma­chung von für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, wenn die Kos­ten nicht von der Par­tei selbst, son­dern von dem hin­ter die­ser ste­hen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rer getra­gen wor­den sind, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten

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Wichtige Versicherungen für Ihre neue Firma

Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Fir­ma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

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Haftpflichtversicherung - für jeden Betrieb unverzichtbar

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – für jeden Betrieb unver­zicht­bar

Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens unter­lie­gen wie Pri­vat­per­so­nen dem Risi­ko, Drit­ten wäh­rend der Aus­übung Ihrer Arbeit Schä­den zuzu­füh­ren. Was im pri­va­ten Umfeld durch die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­deckt wird, fällt für Hand­werk, Gewer­be & Co. in den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Jede ver­ant­wor­tungs­vol­le Geschäfts­füh­rung schließt einen ent­spre­chen­den Schutz für Unter­neh­men und Mit­ar­bei­ter ab, um kei­ne

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Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen - während des Prozesses

Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

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Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen

Mit dem Bier­glas auf den Kopf geschla­gen

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat dann nicht zu leis­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­fall mit Vor­satz her­bei­ge­führt wor­den ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te anläss­lich einer „Him­­mel­­fahrts-Wan­­de­­rung“ mit sei­nem Bier­glas einem ande­ren Mann eine Schnitt­wun­de am Kopf zuge­fügt.

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