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Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht – Wozu und was ist abge­si­chert?

Bei einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht han­delt es sich um eine Ver­si­che­rung, wel­che im Bedarfs­fall durch Sie ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­schä­den an betrof­fe­nen Drit­ten absi­chert. Für vie­le freie Beru­fe ist die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht sogar eine Pflicht­ver­si­che­rung, wel­che zur Aus­übung ihrer Beru­fe abge­schlos­sen wer­den muss. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Nota­re und Rechts­an­wäl­te gehö­ren unter ande­rem zu die­sen Berufs­grup­pen. Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht

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Autowerkstatt

Der bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge – und des­sen delik­ti­sche Haf­tung

Schal­tet sich ein bei dem Ver­si­che­rer des Schä­di­gers ange­stell­ter KfZ-Sach­­ver­­­stän­­di­­ger unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Sach­kun­de zum Nach­teil des Geschä­dig­ten in die Repa­ra­tur­leis­tung der von die­sem mit der Scha­dens­be­he­bung beauf­trag­ten Werk­statt ein, kann dies sei­ne delik­ti­sche (Mit-)Haftung für einen auf der man­gel­haf­ten Repa­ra­tur beru­hen­den wei­te­ren Scha­den begrün­den. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier

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Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes - und die Haftpflichtversicherungen

Die Heb­am­me als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Beleg­arz­tes – und die Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen

Ein dop­pelt ver­si­cher­tes Haf­t­pflicht-Risi­­ko führt zu Aus­gleichs­pflich­ten zwi­schen den bei­den Ver­si­che­run­gen. Ist ein Risi­ko (hier: Inan­spruch­nah­me als Heb­am­me wegen Geburts­schä­den) sowohl über die Ver­si­che­rung des Beleg­arz­tes als auch über die des Anstel­lungs­kran­ken­hau­ses der Heb­am­me ver­si­chert, kann die Ver­si­che­rung des Arz­tes die Heb­am­me per­sön­lich nicht auf antei­li­gen Aus­gleich in Anspruch neh­men;

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Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand

Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Kostenfestsetzungsverfahren - und die Kosten eines Privatgutachters

Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

Mit der Gel­tend­ma­chung von für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, wenn die Kos­ten nicht von der Par­tei selbst, son­dern von dem hin­ter die­ser ste­hen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rer getra­gen wor­den sind, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten

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Wichtige Versicherungen für Ihre neue Firma

Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Fir­ma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

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Haftpflichtversicherung - für jeden Betrieb unverzichtbar

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – für jeden Betrieb unver­zicht­bar

Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens unter­lie­gen wie Pri­vat­per­so­nen dem Risi­ko, Drit­ten wäh­rend der Aus­übung Ihrer Arbeit Schä­den zuzu­füh­ren. Was im pri­va­ten Umfeld durch die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­deckt wird, fällt für Hand­werk, Gewer­be & Co. in den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Jede ver­ant­wor­tungs­vol­le Geschäfts­füh­rung schließt einen ent­spre­chen­den Schutz für Unter­neh­men und Mit­ar­bei­ter ab, um kei­ne

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Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen - während des Prozesses

Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

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Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen

Mit dem Bier­glas auf den Kopf geschla­gen

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat dann nicht zu leis­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­fall mit Vor­satz her­bei­ge­führt wor­den ist. So hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te anläss­lich einer „Him­­mel­­fahrts-Wan­­de­­rung“ mit sei­nem Bier­glas einem ande­ren Mann eine Schnitt­wun­de am Kopf zuge­fügt.

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Wann muss eine Drohne versichert sein?

Wann muss eine Droh­ne ver­si­chert sein?

Die Nut­zung von Droh­nen erfreut sich seit eini­gen Jah­ren zuneh­men­der Begeis­te­rung. Exper­ten sind der Mei­nung, dass die­ser Trend auch in der Zukunft anhal­ten wird. Mit weni­gen ande­ren Gerä­ten, die auch noch bezahl­bar sind, kann man so spek­ta­ku­lä­re Per­spek­ti­ven für Fotos ein­fan­gen. So viel Spaß das alles auch macht, es gibt

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Kostenfestsetzung - und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung

Kos­ten­fest­set­zung – und das Pri­vat­gut­ach­ten der Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Der Gel­tend­ma­chung der für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen nicht von der Par­tei selbst, son­dern von einem hin­ter der Par­tei ste­hen­den (im Streit­fall: Haft­pflicht) Ver­si­che­rer getra­gen wur­den . Für Kos­ten, die mit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ver­bun­den sind, ist in

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Gebäudeversicherung - und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Gebäu­de­ver­si­che­rung – und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Mie­ters

Der bei Abschluss des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach ergän­zen­der Aus­le­gung der Recht­spre­chung still­schwei­gend erklär­te Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers zuguns­ten der Mie­ter des ver­si­cher­ten Gebäu­des ist auf Fäl­le der Scha­dens­her­bei­füh­rung durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit beschränkt und eröff­net dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur in die­sem Fall einen direk­ten Rück­griff auf den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Mie­ters ana­log dem Innen­aus­gleich der

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Der insolvente Versicherungsnehmer - und der Absonderungsanspruch des Geschädigten

Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren

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Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten

Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung - und das claims-made-Prinzip

Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip

In Innen­haf­tungs­fäl­len der D&O‑Versicherung gilt auch der geschä­dig­te Ver­si­che­rungs­neh­mer oder sein in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­ge­nes Toch­ter­un­ter­neh­men als Drit­ter im Sin­ne von § 108 Abs. 2 VVG. Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te beab­sich­ti­ge in Wahr­heit nicht, den Ver­si­cher­ten wegen des gegen ihn erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs per­sön­lich haft­bar zu machen und wol­le ins­be­son­de­re nicht

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Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung - und der Klageantrag des Geschädigten

Deckungs­an­spruch gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Kla­ge­an­trag des Geschä­dig­ten

Kla­ge­an­trä­ge sind Pro­zess­er­klä­run­gen. Ihre Aus­le­gung kann vom Revi­si­ons­ge­richt – anders als die­je­ni­ge von sons­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen – unbe­schränkt über­prüft wer­den . Die Aus­le­gung darf auch im Pro­zess­recht nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen. Bei der Aus­le­gung von Pro­zess­er­klä­run­gen ist der Grund­satz

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Der insolvente Schädiger - und seine Haftpflichtversicherung

Der insol­ven­te Schä­di­ger – und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ver­klagt ein Geschä­dig­ter den haft­pflicht­ver­si­cher­ten Schä­di­ger und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers die Ver­si­che­rungs­for­de­rung im Umfang des ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­rechts frei, kann der Geschä­dig­te sein Pfand­recht an der Ver­si­che­rungs­for­de­rung mit einem Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schä­di­ger per­sön­lich ver­fol­gen. Für den

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Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH - und der mitversicherte Geschäftsführer

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der insol­ven­ten GmbH – und der mit­ver­si­cher­te Geschäfts­füh­rer

Der Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH ist deren Geschäfts­füh­rer gegen­über nicht ver­pflich­tet, eine zu des­sen Guns­ten abge­schlos­se­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­recht­zu­er­hal­ten, um ihn aus einer Inan­spruch­nah­me wegen ver­bo­te­ner Zah­lun­gen frei­zu­stel­len. Der Geschäfts­füh­rer der insol­ven­ten GmbH gehört hin­sicht­lich mög­li­cher Ansprü­che aus § 64 GmbHG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschütz­ten Per­so­nen­kreis.

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Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung - und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche

Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das Abtre­tungs­ver­bot für Frei­stel­lungs­an­sprü­che

Eine in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer eine Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (im Fol­gen­den: D&O‑Versicherung) ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann – außer wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten –

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D&O-Versicherung - und das claims-made-Prinzip

D&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip

Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te wol­le den Schä­di­ger nicht per­sön­lich durch Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen in Anspruch neh­men, son­dern erstre­be ledig­lich einen Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, kann die Ernst­haf­tig­keit des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens auch im Rah­men einer Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (D&O‑Versicherung) nicht ver­neint wer­den. Grund­sätz­lich steht

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Haftpflichtversicherung - und die gefährliche dienstliche Tätigkeit

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die gefähr­li­che dienst­li­che Tätig­keit

Neh­men Beson­de­re Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen (BBR) zur Pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Gefah­ren eines „unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Tuns“ neben den Gefah­ren eines Diens­tes, Amtes (auch Ehren­am­tes) und einer ver­ant­wort­li­chen Betä­ti­gung in Ver­ei­ni­gun­gen aller Art vom Ver­si­che­rungs­schutz aus, so setzt dies ein Ver­hal­ten vor­aus, das auf län­ge­re Dau­er ange­legt ist und so einen

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Pfändung des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherung - und die Vollstreckungskosten

Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Macht der Geschä­dig­te sei­nen Anspruch nach rechts­kräf­ti­gem Urteil im Haft­pflicht­pro­zess auf­grund eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gel­tend, so sind zugleich gel­tend gemach­te Kos­ten des Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem Streit­wert nicht hin­zu­zu­rech­nen; sie blei­ben für die Bemes­sung des Streit­werts und der Beschwer als Neben­for­de­rung gemäß § 4 ZPO

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Haftpflichtversicherung - und der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung und gewährt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Befrei­ung von berech­tig­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Drit­ten sowie Gewäh­rung von Rechts­schutz gegen­über Ansprü­chen des Drit­ten. Die­ser Befrei­ungs­an­spruch erstreckt sich aber nur auf begrün­de­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Ein ent­spre­chen­der Rechts­schutz­an­spruch ent­steht und wird erst fäl­lig mit Erhe­bung von Ansprü­chen durch einen Drit­ten

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Das war ich nicht! - und das Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Der Verkehrsunfall in Belgien - und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Nach Art. 11 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO kann der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes

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Wissentliche Pflichtverletzung - und die Berufshaftpflichtversicherung

Wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung – und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Für den Aus­schluss­grund der Wis­sent­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­si­che­rer dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Hier­für hat er – wenn es sich nicht um die Ver­let­zung ele­men­ta­rer beruf­li­cher Pflich­ten han­delt, deren Kennt­nis nach der Lebens­er­fah­rung bei jedem Berufs­an­ge­hö­ri­gen vor­aus­ge­setzt wer­den kann – Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die als schlüs­si­ge Indi­zi­en für eine wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung

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