Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Ent­zug der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung ist nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt

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Die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung – und die Haft­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen

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Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die wei­te­ren Ermitt­lungs­er­geb­nis­se

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl . Erge­ben die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zusätz­li­che Taten des Beschul­dig­ten, die kei­ne Auf­nah­me in den Haft­be­fehl gefun­den haben, so dür­fen sie in einem Haft­fort­dau­er­be­schluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Haft­be­fehl ange­passt und der

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Haft­prü­fung – und ihr Prü­fungs­ge­gen­stand

Gegen­stand der Haft­prü­fung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl und damit grund­sätz­lich auch aus­schließ­lich der dar­in gegen­über dem Ange­klag­ten erho­be­ne Vor­wurf . Die­se Beschrän­kung bezieht sich indes auf den geschil­der­ten Lebens­sach­ver­halt, aus dem sich die dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­te Tat ergibt , nicht dage­gen auf

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Über­haft – und die Haft­prü­fung

Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl . Hier­an fehlt es, wenn das Gericht einen in einem wei­te­ren – inzwi­schen ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehl aus­drück­lich nicht vor­legt, son­dern auf die­sen in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nur infor­ma­tiv hin­weist. Dar­über hin­aus ist Vor­aus­set­zung der Haft­prü­fung nach

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Abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt. Hier­zu führt das BVerfG im Beschluss vom 17.01.2013

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft: Infi­nus-Mana­ger

Bei wei­ter­hin drin­gen­dem Ver­dacht eines Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs mit einer Viel­zahl Geschä­dig­ter und einem hohen Scha­dens­um­fang besteht auf­grund einer dro­hen­den Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe und mög­li­cher Regress­for­de­run­gen der Haft­grund der Flucht­ge­fahr. Fin­den über­aus umfang­rei­che Ermitt­lun­gen statt, ist das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen nicht ver­letzt. So das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Spon­tan­äu­ße­run­gen und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der hohe Rang der Selbst­be­las­tungs­frei­heit gebie­tet es, dass auch Spon­tan­äu­ße­run­gen – zumal zum Rand­ge­sche­hen – nicht zum Anlass für sach­auf­klä­ren­de Nach­fra­gen genom­men wer­den, wenn der Beschul­dig­te nach Beleh­rung über sei­ne Rech­te nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die Kon­sul­ta­ti­on durch einen benann­ten Ver­tei­di­ger begehrt und erklärt, von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch

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Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls

Die Über­ga­be einer Per­son an die Jus­tiz­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls kann nicht von der Mög­lich­keit einer Über­prü­fung der in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lung abhän­gig gemacht wer­den. Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl spie­gelt den Kon­sens der Mit­glied­staa­ten zur Trag­wei­te der Ver­fah­rens­rech­te wider, die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten

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