Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Ver­fah­ren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle

Der feh­len­de Sicht­schutz­vor­hang für die Toi­let­te in der Ein­zel­zel­le

Die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum ver­letzt in Ein­zel­haft­räu­men auch unter Ein­be­zie­hung inter­na­tio­na­ler Stan­dards nicht den Anspruch des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de, weil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, kör­per­li­che Bedürf­nis­se unter Wah­rung der eige­nen Intim­sphä­re zu ver­rich­ten . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass Gefan­ge­ne, in deren

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Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

Aus­rei­chen­de Belüf­tung eines Haft­rau­mes

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le liegt vor, wenn die Erkennt­nis­se der rich­ter­li­chen Inau­gen­sch­ein­nah­me des Haft­raums im Novem­ber im ange­grif­fe­nen Beschluss ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung auf die Fra­ge der aus­rei­chen­den Frisch­luft­ver­sor­gung im Hoch­som­mer über­tra­gen wer­den. In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall ver­büß­te der inhaf­tier­te

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4,5 m² Haftraum

4,5 m² Haft­raum

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit einer Flä­che von ggf. 4, 5 m² auf­grund unzu­rei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsMen­schen­wür­de und unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der beschwer­de­füh­ren­de Straf­ge­fan­ge­ne ver­büßt eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butz­bach. Aus

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5 m² Haftraum

5 m² Haft­raum

Die Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen in einer 5 m² „gro­ßen“ Ein­zel­zel­le (ein­schließ­lich einer nicht abge­trenn­ten Toi­let­te) ist men­schen­un­wür­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts in einem Amts­haf­tungs­ver­fah­ren wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung in der JVA Tegel teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Zuvor hat­te bereits der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit einer am 5.11.2009

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