Beiträge zum Stichwort ‘ Haftung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

18. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

24. Mai 2018 | Zivilrecht

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung

20. April 2018 | Zivilrecht

Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

13. November 2017 | Arbeitsrecht

§ 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft

12. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Nach § 73 Satz 1 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sturz beim Reiten – durch eine Hundepfeife

11. September 2017 | Zivilrecht

Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin nicht für die Folgen des Unfalls, da das Durchgehen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Tanzpartners

8. September 2017 | Zivilrecht

Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

28. Juli 2017 | Insolvenzrecht, Lohnsteuer

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden

5. September 2016 | Körperschaftsteuer

Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers” bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein Haftungsumfang entsprechend zur Regelung des § 75 AO heranzuziehen, was … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

8. Februar 2016 | Steuerrecht

Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Verabredung zum Baumfällen schief läuft

14. Oktober 2015 | Zivilrecht

Kommt es bei einer Baumfällaktion zu einer Verletzung eines Beteiligten, haftet der andere Beteiligte nicht für dessen erlittene Schäden. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war. Zu dem Vorfall ist es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen Firmenfortführung

18. September 2014 | Handelsrecht

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sturz wegen Bodenunebenheiten

14. Mai 2014 | Zivilrecht

Bei einem Sturz auf einem Plattenweg, dessen einzelne Platten einen Höhenunterschied aufweisen, hängt es von den Gegebenheiten im Einzelfall ab, ob eine Haftung des Eigentümers vorliegt. Regelmäßig sind von einem Fußgänger Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen, aber in besonderen Fällen kann die Grenze sogar bis zu 5 cm gehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein besonders gefährliches Fahrmanöver

7. Mai 2014 | Zivilrecht

Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit des Fahrers, der aus der Grundstücksausfahrt auf die Straße eingefahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

18. März 2014 | Verwaltungsrecht

Auch wenn die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen übertragen worden ist, bleibt es eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abgewiesen und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt. Zwei bei der Berufgenossenschaft versicherte Personen waren bei Glatteis gestürzt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrssicherungspflichten beim Karnevalsumzug

7. Februar 2014 | Zivilrecht

Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht geschuldet. So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Sturz beim Klettern

7. Januar 2014 | Zivilrecht

Löst der Sicherungspartner beim Klettern die Seilbremse ohne vorher das in der Kletterpraxis übliche Kommando “Stand” erhalten zu haben, haftet er umfassend für dieses regelwidrige Verhalten. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die durch die Lösung der Seilbremse beim Klettern stürzte und sich schwer verletzte. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

1. November 2013 | Umsatzsteuer

Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Diese Haftung trifft auch einen Kommanditisten, der der Gesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzplan und die steuerliche Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters

29. August 2013 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haftungsvoraussetzungen der §§ 69, 34 AO dem Grunde und der Höhe nach, so steht seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner auch nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die Gesellschaft (hier: AG) zugestimmt hat. Nach § 254 Abs. 1 InsO treten mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fragen der Haftung eines Apothekers

28. August 2013 | Zivilrecht

Die im Bereich der Haftung von Ärzten für Behandlungsfehler in der Rechtsprechung seit langem folgende Verteilung der Beweislast hat das Oberlandesgericht Köln auf die Haftung von Apothekern übertragen und damit eine bisher in der Rechtsprechung ungeklärte Frage erstmals entschieden. Die Anwendung der Grundsätze des groben Behandlungsfehlers auf vergleichbar schwerwiegende Fehler … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung für eine eingestürzte Halle

20. Juni 2013 | Wirtschaftsrecht

Hat ein Dachdeckerbetrieb die ihm obliegenden Arbeiten so mangelhaft ausgeführt, dass aufgrund dieser wesentlichen Bauwerksmängel nach 6 Monaten das Gebäude unter einer Schneelast einstürzt, hat er Schadensersatz zu leisten. Auch wenn ein Subunternehmer mit der Ausführung der mangelbehafteten Arbeiten beauftragt worden war, hat der Dachdeckerbetrieb für deren Verschulden einzustehen. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

13. Juni 2013 | Zivilrecht

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergriff, gekommen, hat sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Explosion von 17 t Milchpulver

23. Mai 2013 | Arbeitsrecht

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob fahrlässig durch seine Schweißarbeiten eine explosionsartige Entzündung von Milchpulver verursacht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Sturz im Doppelschlepplift

30. Januar 2013 | Zivilrecht

Der Mitbenutzer eines Doppelschlepplifts haftet nicht für den Sturz des anderen Benutzers, wenn kein Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS festgestellt werden können. Ebensowenig tragen mehrere verschiedene Darstellungen des Geschehensablaufs durch die gestürzte Person zur Überzeugung des Gerichts bei. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eis und Schnee an Heiligabend

24. Dezember 2012 | Zivilrecht

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können. Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm anhängigen Berufungsrechtsstreit. Bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Koblenz hat die … 



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