Haftung || Rechtslupe

14. November 2025 Rechtslupe

Der umgestürzte Kran

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen,

Bundesfinanzhof

29. November 2024 Rechtslupe

Die überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr – und der „Nachforderungsbescheid“

Nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG haftet der Aussteller der Bescheinigung verschuldensunabhängig für die auf den überhöhten Ausweis der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG überhöht ausgewiesen

Land Rover Discovery

22. November 2024 Rechtslupe

Der in der Waschanlage abgerissene Spoiler

Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt ein Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von

Bundesgerichtshof (Bibliothek)

14. November 2024 Rechtslupe

Der fehlerhaft bestellte besondere Vertreter einer Aktiengesellschaft – und seine Haftung

Ein besonderer Vertreter haftet ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit seiner Bestellung grundsätzlich nach der Lehre von der fehlerhaften Bestellung für Pflichtverletzungen.

Dabei musste der Bundesgerichtshof vorliegend nicht entscheiden, ob sich eine solche Haftung aus einer entsprechender Anwendung des § 93

Kraftwerk

10. September 2024 Rechtslupe

Die technische Prüfung eines Kesselgehäuses – und die Haftung für die spätere Kraftwerksexplosion

Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die

Baustelle

8. November 2023 Rechtslupe

Freundschaftsdienste auf der Baustelle

Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr.

In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall besuchte eine Frau ihre Schwägerin zu Hause. Bei ihrem Eintreffen war ihre Schwägerin mit der Sanierung ihres Wohnhauses

Bundesfinanzhof (BFH)

13. September 2022 Rechtslupe

Haftung der Organgesellschaft – für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze

Landgericht Leipzig

28. September 2021 Rechtslupe

Die Haftungsforderung in der Insolvenz – und die Rücknahme des Haftungsbescheids

Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw.

Wolf

18. Februar 2021 silviameisen

Wolfsangriffe auf die Schafherde – und die Grenzen der Haftung des Landes

Es gibt kein Gesetz, wonach das Land Schleswig-Holstein verpflichtet ist, die Anwesenheit von Wölfen in Schafzuchtgebieten im Land zu verhindern. Da Regelungen vorhanden sind, nach denen den Landwirten Entschädigungen bei Wolfsangriffen und Unterstützung bei der Schaffung von Schutzmaßnahmen gegen Wölfe

Porsche Oldtimer

9. Februar 2021 silviameisen

Wenn der Straßenbaum auf den Porsche stürzt…

Von Straßenbäumen ausgehende Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, müssen als unvermeidbar hingenommen werden. Bloße Sichtkontrollen an Bäumen sind dann unzureichend, wenn Anzeichen übersehen werden, die nach der Erfahrung auf eine

Bürgersteig

8. Februar 2021 silviameisen

Wenn das Kind eine gespannte Kette übersieht…

Die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaulastträger ist nicht grenzenlos. Jeder Verkehrsteilnehmer muss zunächst selbst die erforderliche Sorgfalt walten lassen, und die Kommune muss nur solche Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für hinreichend aufmerksame Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar

Firmenhalle

28. Januar 2021 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Für die Leistungen,

Buchregal

25. März 2020 Rechtslupe

Ausschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis

Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a

12. Februar 2020 Rechtslupe

Brandfolgen – und die Haftung der Nachbarin

Hat ein Nachbar die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand erst ermöglicht, muss dieser für den entstandenen Schaden haften.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines

Geld

29. Januar 2020 Rechtslupe

Vorsteuerabzug aus der Anwaltsrechnung – wegen der Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der

26. November 2019 Rechtslupe

Die Slackline über den Radweg

Kommt es bei einer Slackline, die über einen Radweg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann derjenige, der die Slackline gespannt hat, vollumfänglich für die Folgen haften.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer

Bahntrasse

15. August 2019 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße – und die Zuständigkeit der Kartellgerichte

Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist

30. Januar 2019 Rechtslupe

Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten – und die Haftung des Geräteherstellers

Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5

Bundesverwaltungsgericht

24. Mai 2018 Rechtslupe

Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte

20. April 2018 Rechtslupe

Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung

Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat.

Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden

13. November 2017 Rechtslupe

Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

§ 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist.

Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2

12. Oktober 2017 Rechtslupe

Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft

Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei

Geschäftsmann

11. September 2017 Rechtslupe

Sturz beim Reiten – durch eine Hundepfeife

Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin

Schreibmaschine

8. September 2017 Rechtslupe

Die Haftung des Tanzpartners

Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

28. Juli 2017 Rechtslupe

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin

5. September 2016 Rechtslupe

Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden

Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für „alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers“ bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer.

Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein

8. Februar 2016 Rechtslupe

Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:

Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Wenn die Verabredung zum Baumfällen schief läuft

Kommt es bei einer Baumfällaktion zu einer Verletzung eines Beteiligten, haftet der andere Beteiligte nicht für dessen erlittene Schäden.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus

18. September 2014 Rechtslupe

Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen Firmenfortführung

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das

14. Mai 2014 Rechtslupe

Sturz wegen Bodenunebenheiten

Bei einem Sturz auf einem Plattenweg, dessen einzelne Platten einen Höhenunterschied aufweisen, hängt es von den Gegebenheiten im Einzelfall ab, ob eine Haftung des Eigentümers vorliegt. Regelmäßig sind von einem Fußgänger Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen, aber in besonderen

7. Mai 2014 Rechtslupe

Ein besonders gefährliches Fahrmanöver

Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit

18. März 2014 Rechtslupe

Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

Auch wenn die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen übertragen worden ist, bleibt es eine hoheitliche Aufgabe des Landes.

Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abgewiesen und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt.

7. Februar 2014 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten beim Karnevalsumzug

Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht

Bücherschrank

7. Januar 2014 Rechtslupe

Der Sturz beim Klettern

Löst der Sicherungspartner beim Klettern die Seilbremse ohne vorher das in der Kletterpraxis übliche Kommando „Stand“ erhalten zu haben, haftet er umfassend für dieses regelwidrige Verhalten.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die durch die

1. November 2013 Rechtslupe

Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens

29. August 2013 Rechtslupe

Insolvenzplan und die steuerliche Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters

Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haftungsvoraussetzungen der §§ 69, 34 AO dem Grunde und der Höhe nach, so steht seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner auch nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die Gesellschaft (hier: AG) zugestimmt hat.

Nach § 254

28. August 2013 Rechtslupe

Fragen der Haftung eines Apothekers

Die im Bereich der Haftung von Ärzten für Behandlungsfehler in der Rechtsprechung seit langem folgende Verteilung der Beweislast hat das Oberlandesgericht Köln auf die Haftung von Apothekern übertragen und damit eine bisher in der Rechtsprechung ungeklärte Frage erstmals entschieden. Die

20. Juni 2013 Rechtslupe

Die Haftung für eine eingestürzte Halle

Hat ein Dachdeckerbetrieb die ihm obliegenden Arbeiten so mangelhaft ausgeführt, dass aufgrund dieser wesentlichen Bauwerksmängel nach 6 Monaten das Gebäude unter einer Schneelast einstürzt, hat er Schadensersatz zu leisten. Auch wenn ein Subunternehmer mit der Ausführung der mangelbehafteten Arbeiten beauftragt

13. Juni 2013 Rechtslupe

Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem

23. Mai 2013 Rechtslupe

Die Explosion von 17 t Milchpulver

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob

30. Januar 2013 Rechtslupe

Der Sturz im Doppelschlepplift

Der Mitbenutzer eines Doppelschlepplifts haftet nicht für den Sturz des anderen Benutzers, wenn kein Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS festgestellt werden können. Ebensowenig tragen mehrere verschiedene Darstellungen des Geschehensablaufs durch die gestürzte Person zur Überzeugung des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Dezember 2012 Rechtslupe

Eis und Schnee an Heiligabend

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können.

Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm

9. August 2012 Rechtslupe

Steuerrechtliche Haftung des Eigentümers für grundstücksgleiche Rechte

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass

25. Juli 2012 Rechtslupe

Unklarer Unfallhergang – wer haftet ?

Ist nach einem Verkehrsunfall der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar, haben beide Beteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden zu haften auf Grund der gleichwertigen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge.

Diesen Grundsatz zeigt aktuell wieder ein Verkehrsunfall, über dessen Regulierung das Amtsgericht

Geschäftsmann

20. Juli 2012 Rechtslupe

Keine gute Nachbarschaft: Falkenzucht und Pilzzucht

Kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Ursache einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei einer Tierzucht auf die vom Nachbargrundstück herübergewehten Pilzsporen einer Pilzfarm zurückzuführen ist und auch andere Gründe zum Tod der Tiere geführt haben könnten, ist der Pilzzüchter für den

9. Juli 2012 Rechtslupe

Hochklettern auf der Wasserrutsche

Kommt es durch die Missachtung von grundlegenden und jedermann einleuchtenden Regeln bei der Benutzung einer Wasserrutsche zu einem Badeunfall, so haftet man für die dadurch erlittenen Schäden eines anderen Badegastes.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden

Aktenwagen

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss

Bundesverwaltungsgericht

16. Mai 2012 Rechtslupe

Gefahrenlage im Hotelzimmer

Ist der Mangel eines Hotelzimmers schon bei dessen Anmietung vorhanden gewesen, haftet der Hotelbetreiber auch ohne Verschulden. Dabei ist eine Gefahrenquelle als Mangel anzusehen. Der Hotelier schuldet die gefahrlose Benutzung der Einrichtungen des Hotelzimmers, nicht die Einhaltung bestimmter Normen. Daher

26. April 2012 Rechtslupe

Infizierung des Viehbestandes durch gekaufte Kälber

Kann ein Viehkäufer nicht eindeutig nachweisen, dass die von ihm gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung erkrankt waren und es dadurch in seinem Viehbestand zu Erkrankungen gekommen ist, haftet der Verkäufer nicht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg die

2. April 2012 Rechtslupe

Segeltörn mit Verletzung beim Anlegemanöver

Hat ein Crewmitglied beim Anlegemanöver eine Verletzung erlitten, haftet der Skipper dann aus unerlaubter Handlung, wenn das Anlegemanöver fehlerhaft war.

Mit dieser Begründung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Klage eines Crewmitgliedes auf Feststellung einer Ersatzpflicht des Skippers abgewiesen worden. Im

13. Februar 2012 Rechtslupe

Waschanlage reißt Heckspoiler ab

Ein Waschanlagenbetreiber genügt seinen vertraglichen Verpflichtungen, wenn er auf dieses erhöhte Risiko durch die Benutzung der Waschanlage durch Fahrzeuge mit Aufbauten vor Benutzung der Anlage hinweisen. Er haftet nicht für Schäden an einem serienmäßigen PKW-Heckspoiler, wenn die Anlage ordnungsgemäß gewartet