Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße - und die Zuständigkeit der Kartellgerichte

Arbeits­ver­trag­li­che Haf­tung für Kar­tell­bu­ße – und die Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zustän­dig, wenn sich die Vor­fra­ge erst in der Rechts­mit­tel­in­stanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweck­te Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist eine spe­zi­fisch kar­tell­recht­li­che, die vor den Kar­tell­ge­rich­ten zum Tra­gen kom­men soll. Hängt

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Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten - und die Haftung des Geräteherstellers

Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­­gnü­gungs­­­steu­er-Rück­­stän­­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von

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Betriebliche Altersversorgung - und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von

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Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

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Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung - und die Haftung

Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung – und die Haf­tung

Eine Haf­tung wegen Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt vor­aus, dass der Haupt­tä­ter den Straf­tat­be­stand des § 288 StGB vor­sätz­lich und rechts­wid­rig ver­wirk­licht hat. Der Haupt­tä­ter muss also bei einer ihm dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in der Absicht, die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ver­ei­teln, Bestand­tei­le

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Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße - und die kartellrechtliche Vorfrage

Haf­tung eines Arbeit­neh­mers für eine Kar­tell­bu­ße – und die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge

§ 87 GWB begrün­det eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­­tell-Lan­d­ge­­rich­­te, die von Amts wegen auch von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu berück­sich­ti­gen ist. Hängt die Ent­schei­dung einer bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Strei­tig­keit ganz oder teil­wei­se von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechts­streit von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen an

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