Arbeits­ver­trag­li­che Haf­tung für Kar­tell­bu­ße – und die Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zustän­dig, wenn sich die Vor­fra­ge erst in der Rechts­mit­tel­in­stanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweck­te Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist eine spe­zi­fisch kar­tell­recht­li­che, die vor den Kar­tell­ge­rich­ten zum Tra­gen kom­men soll. Hängt

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Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­­gnü­gungs­­­steu­er-Rück­­stän­­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Erwer­bers beim Erwerb eines Betrie­bes aus der Insol­venz zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie um die Aus­le­gung und unmit­tel­ba­re Gel­tung von

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Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

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Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung – und die Haf­tung

Eine Haf­tung wegen Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt vor­aus, dass der Haupt­tä­ter den Straf­tat­be­stand des § 288 StGB vor­sätz­lich und rechts­wid­rig ver­wirk­licht hat. Der Haupt­tä­ter muss also bei einer ihm dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in der Absicht, die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ver­ei­teln, Bestand­tei­le

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Haf­tung eines Arbeit­neh­mers für eine Kar­tell­bu­ße – und die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge

§ 87 GWB begrün­det eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­­tell-Lan­d­ge­­rich­­te, die von Amts wegen auch von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu berück­sich­ti­gen ist. Hängt die Ent­schei­dung einer bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Strei­tig­keit ganz oder teil­wei­se von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechts­streit von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen an

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Mehr­stu­fi­ge Organ­schaft – und die Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft

Der Gegen­stand der Haf­tung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf sol­che Steu­er­an­sprü­che beschränkt, die gegen den durch das kon­kre­te Organ­schafts­ver­hält­nis bestimm­ten Organ­trä­ger gerich­tet sind. Dies ist auch bei mehr­stu­fi­gen Organ­schaf­ten zu beach­ten. Nach § 73 Satz 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für

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Sturz beim Rei­ten – durch eine Hun­de­pfei­fe

Die Pfif­fe mit der Hun­de­pfei­fe kön­nen ein ange­mes­se­nes und nahe­lie­gen­de Reak­ti­on der Hun­de­hal­te­rin auf das Ver­hal­ten eines frei­lau­fen­den Hun­des ein. Kommt es durch die Pfif­fe zu einem Durch­ge­hen von Pfer­de und im wei­te­ren Ver­lauf zu einem Unfall, haf­tet die Hun­de­hal­te­rin nicht für die Fol­gen des Unfalls, da das Durch­ge­hen der

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Die Haf­tung des Tanz­part­ners

Hat sich Jemand frei­wil­lig auf einen Paar­tanz ein­ge­las­sen, muss er mit den übli­cher­wei­se beim Paar­tanz zur Anwen­dung kom­men­den Tanz­schrit­ten und Dre­hun­gen der Tanz­part­ner rech­nen. Für die Fol­gen eines Tan­zun­falls kann er kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung

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Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Fir­men­fort­füh­rung – und die Haf­tung für Steu­er­schul­den

Die Haf­tung des Erwer­bers bei Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für "alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers" bezieht sich nicht auf auf die Kör­per­schaft­steu­er. Wegen des inhalt­lich iden­ti­schen Wort­lauts ist hier­bei ein Haf­tungs­um­fang ent­spre­chend zur Rege­lung des § 75 AO her­an­zu­zie­hen, was zu einer

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Antei­li­ge Til­gung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der GmbH & Co. KG

Mit der Anwen­dung des haf­tungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Nach § 69 Abs. 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung

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Wenn die Ver­ab­re­dung zum Baum­fäl­len schief läuft

Kommt es bei einer Baum­fäll­ak­ti­on zu einer Ver­let­zung eines Betei­lig­ten, haf­tet der ande­re Betei­lig­te nicht für des­sen erlit­te­ne Schä­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Man­nes abge­wie­sen, der bei Baum­fäll­ar­bei­ten aus 8 Metern Höhe gestürzt war. Zu dem Vor­fall ist es im

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Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung

Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­­­for­t­­füh­­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net,

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Sturz wegen Boden­un­eben­hei­ten

Bei einem Sturz auf einem Plat­ten­weg, des­sen ein­zel­ne Plat­ten einen Höhen­un­ter­schied auf­wei­sen, hängt es von den Gege­ben­hei­ten im Ein­zel­fall ab, ob eine Haf­tung des Eigen­tü­mers vor­liegt. Regel­mä­ßig sind von einem Fuß­gän­ger Uneben­hei­ten bis zu 2,5 cm hin­zu­neh­men, aber in beson­de­ren Fäl­len kann die Gren­ze sogar bis zu 5 cm gehen. Es exis­tiert

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Ein beson­ders gefähr­li­ches Fahr­ma­nö­ver

Es han­delt sich um ein anhal­tend gefähr­li­ches Fahr­ma­nö­ver, wenn – trotz eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs – aus einer Grund­stücks­aus­fahrt auf die Fahr­bahn ein­ge­bo­gen wird, um unmit­tel­bar danach nach links abzu­bie­gen. Kommt es dabei zu einem Zusam­men­stoß, begrün­det das die allei­ni­ge Ver­ant­wort­lich­keit des Fah­rers, der aus der Grund­stücks­aus­fahrt auf die Stra­ße ein­ge­fah­ren

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Stra­ßen­rei­ni­gung als hoheit­li­che Auf­ga­be

Auch wenn die Stra­ßen­rei­ni­gung einem pri­va­ten Unter­neh­men über­tra­gen wor­den ist, bleibt es eine hoheit­li­che Auf­ga­be des Lan­des. Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt die Kla­ge einer Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen eine Rei­ni­gungs­fir­ma abge­wie­sen und damit ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Zwei bei der Beruf­ge­nos­sen­schaft ver­si­cher­te Per­so­nen waren bei Glatt­eis gestürzt,

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Kar­ne­vals­um­zug

Als Ver­an­stal­ter eines Kar­ne­vals­um­zu­ges besteht zwar die Ver­pflich­tung, nach den jewei­li­gen Umstän­den die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu schaf­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­mei­den. Aller­dings ist eine lücken­lo­se Über­wa­chung zum Aus­schluss jeg­li­chen Risi­kos für Umzugs­teil­neh­mer und Zuschau­er nicht geschul­det. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Sturz beim Klet­tern

Löst der Siche­rungs­part­ner beim Klet­tern die Seil­brem­se ohne vor­her das in der Klet­ter­pra­xis übli­che Kom­man­do "Stand" erhal­ten zu haben, haf­tet er umfas­send für die­ses regel­wid­ri­ge Ver­hal­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die durch die Lösung der Seil­brem­se beim Klet­tern stürz­te und sich schwer ver­letz­te.

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Die steu­er­li­che Haf­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten in der Betriebs­auf­spal­tung

Gehö­ren Gegen­stän­de, die einem Unter­neh­men die­nen, nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son, so haf­tet der Eigen­tü­mer der Gegen­stän­de mit die­sen für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Haf­tung trifft auch einen Kom­man­di­tis­ten, der der Gesell­schaft

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Insol­venz­plan und die steu­er­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Allein­ge­sell­schaf­ters

Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 69, 34 AO dem Grun­de und der Höhe nach, so steht sei­ner Inan­spruch­nah­me als Haf­tungs­schuld­ner auch nicht ent­ge­gen, dass das Finanz­amt dem Insol­venz­plan für die Gesell­schaft (hier: AG) zuge­stimmt hat. Nach § 254 Abs. 1 InsO tre­ten mit Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans die

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Fra­gen der Haf­tung eines Apo­the­kers

Die im Bereich der Haf­tung von Ärz­ten für Behand­lungs­feh­ler in der Recht­spre­chung seit lan­gem fol­gen­de Ver­tei­lung der Beweis­last hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln auf die Haf­tung von Apo­the­kern über­tra­gen und damit eine bis­her in der Recht­spre­chung unge­klär­te Fra­ge erst­mals ent­schie­den. Die Anwen­dung der Grund­sät­ze des gro­ben Behand­lungs­feh­lers auf ver­gleich­bar schwer­wie­gen­de Feh­ler

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Die Haf­tung für eine ein­ge­stürz­te Hal­le

Hat ein Dach­de­cker­be­trieb die ihm oblie­gen­den Arbei­ten so man­gel­haft aus­ge­führt, dass auf­grund die­ser wesent­li­chen Bau­werks­män­gel nach 6 Mona­ten das Gebäu­de unter einer Schnee­last ein­stürzt, hat er Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Auch wenn ein Sub­un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der man­gel­be­haf­te­ten Arbei­ten beauf­tragt wor­den war, hat der Dach­de­cker­be­trieb für deren Ver­schul­den ein­zu­ste­hen. Ein Mit­ver­schul­den

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Der Fahr­zeug­brand durch Selbst­ent­zün­dung

Das Haf­tungs­merk­mal „bei dem Betrieb” ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Vor­schrift weit aus­zu­le­gen. Ist es an einem in einer pri­va­ten Tief­ga­gra­ge abge­stell­ten Kfz zu einer Selbst­ent­zün­dung durch einen tech­ni­schen Defekt und infol­ge­des­sen zu einem Brand, der auf ein ande­res Fahr­zeug über­griff, gekom­men, hat sich

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Die Explo­si­on von 17 t Milch­pul­ver

Ein Hand­wer­ker, der wie ein Arbeit­neh­mer in einem Betrieb ein­ge­glie­dert ist, haf­tet bei einem grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den wie ein Arbeit­neh­mer. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Hand­wer­ker zu einem Scha­dens­er­satz von 17.000 Euro ver­ur­teilt, weil er grob fahr­läs­sig durch sei­ne Schweiß­ar­bei­ten eine explo­si­ons­ar­ti­ge Ent­zün­dung von Milch­pul­ver ver­ur­sacht

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Der Sturz im Dop­pel­schlepp­lift

Der Mit­be­nut­zer eines Dop­pel­schlepp­lifts haf­tet nicht für den Sturz des ande­ren Benut­zers, wenn kein Ver­stoß gegen die all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­re­geln des inter­na­tio­na­len Ski­ver­ban­des FIS fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Eben­so­we­nig tra­gen meh­re­re ver­schie­de­ne Dar­stel­lun­gen des Gesche­hens­ab­laufs durch die gestürz­te Per­son zur Über­zeu­gung des Gerichts bei. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vor­lie­gen­den

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