Haftung 2 || Rechtslupe

7. Februar 2012 Rechtslupe

Falsche Beratung beim Wohnungskauf

Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss.

Mit

26. Januar 2012 Rechtslupe

Der nicht benutzte Radweg

Verlässt ein Radfahrer den vorhandenen Radweg und fährt auf der Straße, so muss er im Falle eines Unfalls grundsätzlich mithaften.

Mit dieser Begründung Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines Radfahrers nur zur Hälfte stattgegeben. Der Kläger war

Regierungsviertel

16. Dezember 2011 Rechtslupe

Der fehlerhaft programmierte Aufzug

Ein Generalunternehmen haftet für einen fehlerhaft programmierten Aufzug, den sie im Zuge eines vom Hotelier beauftragten Umbaus installiert hat.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag des Hoteliers ein ostdeutsches historisches

7. Dezember 2011 Rechtslupe

Wenn der Hund plötzlich bellt…

Auch ein angeleinter plötzlich bellender Hund verwirklicht die Hundehalterhaftung.

Mit dieser Begründung hatte jetzt die Klage einer Krankenkasse gegen eine Hundehalterin vor dem Landgericht Coburg Erfolg. Die Versicherungsnehmerin stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes, wodurch das Gericht die Haftung

Nachtbaustelle

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Missbräuchliche Bargeldabhebung am Geldautomaten

Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen und

28. November 2011 Rechtslupe

Persönliche Haftung eines Richters

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nach dem

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2011 Rechtslupe

Gemeinsame Betriebsstätte erfordert Gefahrengemeinschaft

Der Kläger verlangt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Folgen eines Unfalls. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte dieser die Frage der gemeinsamen Betriebsstätte näher zu prüfen.

9. November 2011 Rechtslupe

Plagiate und die Prüfungspflicht eines Internetauktionshauses

Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen.

Zu diesem Urteil ist das Hanseatische Oberlandesgericht

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Steinschlag an PKW-Frontscheibe

Ist ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt worden und hat dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG vor.

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Haftung des Spediteurs bei Sammelladungen

Mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger endet grundsätzlich die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom

Geldrechner

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Missbrauch einer Generalvollmacht

Wenn ein Bevollmächtigter bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht, kann eine Haftung gemäß § 826 BGB gegeben sein.

Willenserklärungen zwischen den Beteiligten, die auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtet sind, werden bei einer fehlerhaften Gesellschaft vorausgesetzt. Grundsätzlich

13. Oktober 2011 Rechtslupe

KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung

Der undifferenzierte Haftungsvorbehalt in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei einem Kraftfahrzeugvermieter, der für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehen ist, ist zwar unwirksam , aber das führt nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Geldscheine

26. September 2011 Rechtslupe

Haftung bei Radverlust nach Werkstattaufenthalt

Weist eine Reifenservice-Werkstatt nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens der infolge des Radverlustes entstanden ist.

Den Nachweis fehlerhafter Montage hat der Kläger nicht geführt. Angesichts der nach dem Radwechsel

25. Januar 2011

Streupflicht bei Fußgängerüberweg

Zu einer Haftung von 50 % wegen Verletzung der Streupflicht ist die Stadt Magdeburg durch das Landgericht verurteilt worden. Der AOK Sachsen-Anhalt sind die ärztlichen Behandlungskosten von insgesamt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatteis gestürztes Mitglied der

12. November 2010

Vom Affen gebissen

Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den Betreiber des Zoos in Aschersleben ab:

Die Versicherte der AOK besuchte am 23.

18. August 2009 Rechtslupe

Gehilfenhaftung bei der Steuerhinterziehung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person

Bundesverwaltungsgericht

22. Juni 2009 Rechtslupe

Sachkundigenprüfung bei Kränen

Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.

Ob sich

2. April 2009 Rechtslupe

Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung

Ein Bankmitarbeiter, der durch anonymisierte Bargeld- und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden geleistet hatte, kann als Haftungsschuldner nach § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers) in Anspruch genommen werden, und das nach einer – im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens ergangenen –

1. Oktober 2008 Rechtslupe

50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

Am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als

6. August 2008 Rechtslupe

Steuerliche Haftung in der Insolvenz

Das Finanzamt kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber dem Schuldner aufnehmen.

Im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch das FA

AG/LG Düsseldorf

16. Mai 2008 Rechtslupe

Kostenloser Sturz auf dem Parkplatz

Nicht jeder Sturz mit Verletzungsfolgen auf einem Einkaufsparkplatz, der seine Ursache in einer unregelmäßigen Pflasterung hat, begründet einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

In einem jetzt vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Klägerin vorgetragen, sie sei am 01.12.2006 nach einem Einkauf

16. Mai 2008 Rechtslupe

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).

Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1

27. April 2008 Rechtslupe

Haftung des Leistungsempfängers für nicht abgeführte Umsatzsteuer

In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Februar 2008 – V R 44/06

27. März 2008 Rechtslupe

Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen

Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen

Bundesfinanzhof (BFH)

21. November 2007 Rechtslupe

Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners

Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine „zwischengeschaltete“ beschränkt steuerpflichtige Person handelt

18. Oktober 2007 Rechtslupe

Dusche und allgemeines Lebensrisiko

Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz jetzt die Klage gegen einen Reiseveranstalter

20. Juni 2007 Rechtslupe

Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom

Bücherregal

15. Juni 2007 Rechtslupe

Das Kleinkind auf der Strasse

Eltern oder Aufsichtspflichtige haften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Köln nicht, wenn sich ihr Kind von der Hand losreist, auf die Straße rennt und dort einen Unfall verursacht.

11. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten. Die neue Richtlinie ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basiert.

30. April 2007 Rechtslupe

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. April 2007 Rechtslupe

Markenfälschungen auf eBay

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Und das Urteil spricht klare Worte:

16. April 2007 Rechtslupe

Schadensersatz für einen zu schlauen Hund

Über zwei Instanzen stritten sich Halter und Opfer eines besonders klugen Schäferhundes, der ein Mädchen in Angst und Schrecken versetzt hat. Rocky, so heißt das Tier, wurde auf einem rundum geschlossenen Hof gehalten, der durch ein schweres Rolltor zur Straße

Konferenzraum

30. März 2007 Rechtslupe

Wohnungseigentumsgesetz-Novelle

Heute wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

21. Februar 2007 Rechtslupe

Kuh-Pächter

Der Pächter „von der Milcherzeugung dienenden Produktionsmitteln“ ist für Zwecke der Milch-Garantiemengen-Abgabe Milcherzeuger, wenn er die gepachteten Produktionsmittel selbständig bewirtschaftet. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der im Einzelfall festgestellten Tatsachen. Bei kurzen

19. Februar 2007 Rechtslupe

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. Insbesondere enthält die Novelle folgende neuen Regelungen:

Bekleidungsgeschäft

12. Januar 2007 Rechtslupe

Haftung für Fluggepäck

Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der

9. Januar 2007 Rechtslupe

Bulgarische Glastüren

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für Unfälle seiner Reisenden, wenn in dem Hotel sowohl die Sicherheitsregeln des Gastlandes wie auch die typischen deutschen Sicherheitsregeln eingehalten wurden.

Bücherregal

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten vereinheitlichen.

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Haftung für Luftgepäck

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf:

„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen

8. September 2006 Rechtslupe

Überlange Prozessdauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, weil es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen eine

8. Juni 2006 Rechtslupe

Wertvolle Post

Die Post haftet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für den Verlust von Sendungen, die sie eigentlich gar nicht befördern will:

18. Mai 2006 Rechtslupe

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen:

Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise

16. März 2006 Rechtslupe

Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Auch bei Publikumspersonengesellschaften muss eine Grenze für die Nachschusspflicht im voraus festgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt erneut in zwei Entscheidungen festgestellt hat. Nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) können danach auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit der Gesellschafter

15. März 2006 Rechtslupe

Aufklärung für Blutspender

Blutspender sind auch über seltene, mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären.

14. Februar 2006 Rechtslupe

Konzerne haften für ihre Töchter

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haftet eine Konzernmutter im Rahmen der Produktfehlerhaftung auch für ihre Tochtergesellschaft, der Begriff des Herstellers kann auch die Tochtergesellschaft erfassen.

23. Januar 2006 Rechtslupe

Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen erneut klargestellt, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss unter Verstoß gegen seine Amtspflichten Entscheidungen getroffen, die von den gesetzlichen Vorgaben und/oder dem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nicht gedeckt sind, so kann der

Schreibmaschine

11. November 2005 Rechtslupe

IHK-Beitrag trotz Verlust

Ein kammerzugehöriger Gewerbetreibender muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt auch dann einen IHK-Beitrag zahlen, er im Beitragsjahr keinen Gewinn, sondern einen Verlust erwirtschaftet.

Schreibmaschine

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Marktplatz als Stolperfalle

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante

Geldscheine

12. September 2005 Rechtslupe

Reiseveranstalterhaftung bei tödlichem Badeunfall

Der Reiseveranstalter haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln für einen tödlichen Badeunfall in der mangelhaften Wasserrutschenanlage eines Urlaubshotels, wenn er es vorwerfbar unterlässt, die Anlage nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen.