Freistellungsbescheinigung - und die erledigte Verpflichtungsklage

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Finanzgerichtsverfahren - wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt

Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – wenn ein Haf­tungs­be­scheid den ande­ren ersetzt

Ein Haf­tungs­be­scheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegen­stand des ‑bereits anhän­gi­gen- Kla­ge­ver­fah­rens, wenn es sich zwar nicht um einen Ände­rungs­be­scheid han­delt, wohl aber um einen Bescheid, der den vor­an­ge­hen­den Haf­tungs­be­scheid ersetzt hat. Ein neu­er Haf­tungs­be­scheid kann nicht bereits des­halb als Ände­rungs­be­scheid ange­se­hen wer­den, weil das Finanz­amt die­sen Bescheid

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Spendenbescheinigungen - und die Veranlasserhaftung

Spen­den­be­schei­ni­gun­gen – und die Ver­an­las­ser­haf­tung

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haf­tet für die ent­gan­ge­ne (Körperschaft-)Steuer, wer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung aus­stellt (Aus­stel­l­er­haf­tung) oder ver­an­lasst, dass Zuwen­dun­gen nicht zu den in der Bestä­ti­gung ange­ge­be­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den (Ver­an­las­ser­haf­tung). Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm han­delt es sich nicht um eine

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Haftungsbescheide für Parteispenden - und ihre zweistufige Prüfung

Haf­tungs­be­schei­de für Par­tei­spen­den – und ihre zwei­stu­fi­ge Prü­fung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners zwei­glied­rig auf­ge­baut: Danach hat das Finanz­amt zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son, die es zur Haf­tung her­an­zie­hen will, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Haf­tungs­norm erfüllt sind. Inso­weit ist die Ent­schei­dung kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung i.S. von § 5 AO,

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Die nicht einbehaltene Lohnsteuer - und die Haftung des Arbeitnehmers

Die nicht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er – und die Haf­tung des Arbeit­neh­mers

Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes. Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist1. Inso­weit geht der Ver­weis auf

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Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers

Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de ‑und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner). Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten u.a. die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) in Fol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger

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