Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – wenn ein Haf­tungs­be­scheid den ande­ren ersetzt

Ein Haf­tungs­be­scheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegen­stand des ‑bereits anhän­gi­gen- Kla­ge­ver­fah­rens, wenn es sich zwar nicht um einen Ände­rungs­be­scheid han­delt, wohl aber um einen Bescheid, der den vor­an­ge­hen­den Haf­tungs­be­scheid ersetzt hat. Ein neu­er Haf­tungs­be­scheid kann nicht bereits des­halb als Ände­rungs­be­scheid ange­se­hen wer­den, weil das Finanz­amt die­sen Bescheid

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Spen­den­be­schei­ni­gun­gen – und die Ver­an­las­ser­haf­tung

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haf­tet für die ent­gan­ge­ne (Körperschaft-)Steuer, wer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung aus­stellt (Aus­stel­l­er­haf­tung) oder ver­an­lasst, dass Zuwen­dun­gen nicht zu den in der Bestä­ti­gung ange­ge­be­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den (Ver­an­las­ser­haf­tung). Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm han­delt es sich nicht um eine

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Haf­tungs­be­schei­de für Par­tei­spen­den – und ihre zwei­stu­fi­ge Prü­fung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners zwei­glied­rig auf­ge­baut: Danach hat das Finanz­amt zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son, die es zur Haf­tung her­an­zie­hen will, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Haf­tungs­norm erfüllt sind. Inso­weit ist die Ent­schei­dung kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung i.S. von § 5 AO,

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Die nicht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er – und die Haf­tung des Arbeit­neh­mers

Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes. Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist . Inso­weit geht der Ver­weis

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Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­schei­de ‑und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner). Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten u.a. die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) in Fol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger

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Fir­men­fort­füh­rung – und die Haf­tung für Steu­er­schul­den

Die Haf­tung des Erwer­bers bei Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für "alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers" bezieht sich nicht auf auf die Kör­per­schaft­steu­er. Wegen des inhalt­lich iden­ti­schen Wort­lauts ist hier­bei ein Haf­tungs­um­fang ent­spre­chend zur Rege­lung des § 75 AO her­an­zu­zie­hen, was zu einer

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Kos­ten­an­satz bei Ver­fah­ren­s­tren­nung

Kommt es zu einer Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len, ist für jeden Ver­fah­rens­teil rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung (§ 40 GKG) ein Ein­zel­streit­wert anzu­set­zen . Die­ser ent­spricht bei der hier zu beur­tei­len­den Kla­ge eines Haf­tungs­schuld­ners gegen das Leis­tungs­ge­bot grund­sätz­lich dem vol­len im Leis­tungs­ge­bot ange­for­der­ten Betrag . Nach 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

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Lohn­steu­er-Haf­tungs­be­scheid gegen den Arbeit­ge­ber – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über dem Arbeit­neh­mer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er­schuld haf­tet, kann

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Preis­gel­der beim ATP-Ten­nis­tur­nier – und der steu­er­li­che Ver­gü­tungs­schul­der

Mit der Bestim­mung des Ver­gü­tungs­schuld­ners im Rah­men des Steu­er­ab­zugs gem. § 50a EStG für Preis­gel­der bei einem ATP Chal­len­ger Tur­nier hat­te sich aktu­ell dass Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet. Wegen der

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Dritt­wir­kung einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Hat ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH namens der GmbH die Ände­rung eines ihr gegen­über unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen Steu­er­be­scheids bean­tragt, ist er im Ver­fah­ren wegen Haf­tung für gegen­über der GmbH fest­ge­setz­te Steu­er nicht mit Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­schlos­sen, solan­ge der Vor­be­halt wirk­sam ist. Nach § 69

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Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist gegen­über einem Haf­tungs­schuld­ner

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanz­be­hör­de die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht erfüllt wur­den. Zu jenen Per­so­nen gehö­ren die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher

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Haf­tungs­be­scheid statt Nach­for­de­rungs­be­scheid

Der wäh­rend des gegen einen Nach­for­de­rungs­be­scheid gerich­te­ten finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne Haf­tungs­be­scheid wird nach § 68 FGO zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Inso­weit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die­ser Bescheid den zunächst ergan­ge­nen Nach­for­de­rungs­be­scheid i.S. von § 68 Satz 1 FGO geän­dert oder ersetzt hat, wenn der Haf­tungs­be­scheid in sei­nen Erläu­te­run­gen auf

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Der Haf­tungs­be­scheid – und die Fra­ge des maß­geb­li­chen Zeit­punkts

Der Ein­tritt der Zah­lungs­ver­jäh­rung des Steu­er­an­spruchs berührt die Recht­mä­ßig­keit eines vor Ver­jäh­rungs­ein­tritt erlas­se­nen Haf­tungs­be­scheids regel­mä­ßig nicht . Zah­lun­gen des Steu­er­schuld­ners oder eines ande­ren Haf­tungs­schuld­ners, die nach der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung bezüg­lich eines Haf­tungs­be­scheids auf die Steu­er­schuld geleis­tet wer­den, haben kei­nen Ein­fluss auf die Recht­mä­ßig­keit des ursprüng­li­chen Haf­tungs­be­scheids oder der Zah­lungs­auf­for­de­rung;

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Steu­er­schuld­ner­schaft beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

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Steu­er­haf­tung beim Sub­ven­ti­ons­be­trug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Wer einen Sub­ven­ti­ons­be­trug begeht oder an einer sol­chen Tat teil­nimmt, haf­tet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewähr­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge. Ein (danach allein noch in Betracht kom­men­der) delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m.

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Haf­tung des Betriebs­über­neh­mers bei Unpfänd­bar­keit

Wird ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen über­eig­net, so haf­tet der Erwer­ber gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AO für Steu­ern, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det, vor­aus­ge­setzt, dass die Steu­ern seit dem Beginn des letz­ten vor der

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Umsatz­steu­er­haf­tung trotz feh­len­den Steu­er­scha­dens

Eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 71 AO Haf­tung wegen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs ist auch dann mög­lich, wenn bei einer Gesamt­schau der Schein­ge­schäf­te kein Steu­er­scha­den ent­stan­den ist. Gemäß § 71 AO haf­tet, wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le. Vor­aus­set­zung der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me ist mit­hin zunächst die

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Haf­tungs­be­scheid, andau­ern­de straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen – und die Untä­tig­keits­kla­ge

Ist über einen Ein­spruch ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge aus­nahms­wei­se auch ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, § 46 FGO. Eine sol­che Untä­tig­keits­kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des Ein­spruchs erho­ben wer­den, es sei denn,

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Kla­ge des Insol­venz­schuld­ners gegen einen Haf­tungs­be­scheid

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis des Schuld­ners, sein zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über das­sel­be zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Mit dem Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­recht erhält der Insol­venz­ver­wal­ter die Befug­nis, die Insol­venz­mas­se betref­fen­de Pro­zes­se zu füh­ren. Im Pro­zess hat

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Lohn­steu­er­haf­tung einer aus­län­di­schen Gesell­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die der Haf­tung nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zugrun­de geleg­te Lohn­steu­er auch dann nach der Steu­er­klas­se – VI zu bemes­sen, wenn weder eine Lohn­steu­er­kar­te vor­ge­legt wor­den ist noch der Arbeit­ge­ber über­haupt eine Lohn­ver­steue­rung vor­ge­nom­men hat . An die­ser Recht­spre­chung hält der

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Erstre­ckung der steu­er­li­chen Eigen­tü­mer­haf­tung auf das Sur­ro­gat

Die Haf­tung des an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Eigen­tü­mers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unter­neh­men über­las­se­nen und die­sem die­nen­den Gegen­stän­de, son­dern sie erfasst in Fäl­len der Weg­ga­be oder des Ver­lus­tes von Gegen­stän­den nach der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me auch die Sur­ro­ga­te, wie z.B. Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se oder Scha­den­er­satz­zah­lun­gen. Nach

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Ergän­zen­der Haf­tungs­be­scheid nach Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung

Das Finanz­amt ist zum Erlass eines ergän­zen­den Haf­tungs­be­scheids berech­tigt, wenn die Erhö­hung der dem ers­ten Haf­tungs­be­scheid zu Grun­de lie­gen­den Lohn­steu­er­schuld auf neu­en im Rah­men einer Außen­prü­fung fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen beruht. Dass die Lohn­steu­er­schuld und damit der Haf­tungs­an­spruch im Zeit­punkt des Erlas­ses des ers­ten Haf­tungs­be­scheids bereits mate­­ri­ell-rech­t­­lich ent­stan­den waren, steht einer wei­te­ren

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Kei­ne Haf­tung für Steu­er­schul­den eines Klein­ge­wer­be­trei­ben­den

Das Finanz­amt ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht berech­tigt, den Betriebs­nach­fol­ger eines nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Klein­ge­wer­be­trei­ben­den für des­sen Steu­er­schul­den gemäß § 25 des Han­dels­ge­setz­bu­ches (HGB) als Haf­ten­den in Anspruch zu neh­men. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin einen Hand­werks­be­trieb. Betriebs­sitz

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Haf­tung mit den einem Unter­neh­men die­nen­den Gegen­stän­den

Die steu­er­li­che Haf­tung eines Drit­ten mit Gegen­stän­den, die er einem insol­ven­ten Unter­neh­men zur Nut­zung über­las­sen hat, ist begrenzt. So hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter in zwei Ent­schei­dun­gen klar­ge­stellt, dass eine Haf­tung für die Steu­er­schul­den des Unter­neh­mens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Drit­te zum Zeit­punkt sei­ner

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Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung in erset­zen­dem Haf­tungs­be­scheid

Ersetzt das Finanz­amt wäh­rend eines Kla­ge­ver­fah­rens den mit der Kla­ge ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheid durch einen ande­ren Haf­tungs­be­scheid, in dem es erst­mals sei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen erläu­tert, so wird die­ser Bescheid zum Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens. Im wei­te­ren Ver­lauf jenes Ver­fah­rens sind die nun­mehr ange­stell­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom

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