Liqui­da­ti­ons­lo­se Voll­be­en­di­gung einer GmbH & Co. KG – und die Titel­um­schrei­bung auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten

Durch das Aus­schei­den der ver­mö­gens­lo­sen Kom­ple­men­tä­rin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesell­schafts­ver­mö­gen im Weg der Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Anwach­sung kraft Geset­zes auf den Kom­man­di­tis­ten als den ein­zi­gen ver­blie­be­nen "Gesell­schaf­ter" über. Daher kann für Schuld­ti­tel gegen die GmbH & Co. KG eine neue Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen den Kom­man­di­tis­ten als Rechts­nach­fol­ger erteilt wer­den.

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Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist im Gesell­schafts­ver­trag einer Publi­kums­ge­sell­schaft

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten objek­tiv aus­zu­le­gen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen selbst tref­fen . Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof hier dahin­ste­hen las­sen, ob die Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB für Gesell­schafts­ver­trä­ge im Hin­blick auf die Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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For­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist

Die gene­rel­le Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist in einer die Haf­tung regeln­den Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzu­läs­si­ge Haf­tungs­be­schrän­kung dar, weil sie die Haf­tung auch für grob fahr­läs­sig began­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen mit­tel­bar erleich­tert. Der Zusatz "soweit nicht zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten (…) ent­ge­gen­ste­hen" führt nicht zur

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Miet­wa­gen – und die Voll­kas­ko­k­lau­sel

Aktu­ell­hat­te der Bun­des­ge­richt eine Klau­sel in einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag zu beur­tei­len, die bei grund­sätz­lich ver­ein­bar­ter Haf­tungs­be­gren­zung nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung sowohl (unwirk­sa­me) Rege­lun­gen zur Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls als auch (für sich genom­men wirk­sa­me) Rege­lun­gen über die ver­si­che­rungs­ähn­lich erfass­ten Scha­den­er­eig­nis­se ent­hält. Im Ergeb­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei den durch einen betriebs­in­ter­nen

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Haf­tungs­be­schrän­kung in Gebraucht­wa­gen-Garan­tie­be­din­gun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einer Gebrauch­t­wa­gen-Garan­­tie zu befas­sen, die die Garan­tie­an­sprü­che des Käu­fers an die Durch­füh­rung der Wartungs‑, Inspe­k­­ti­ons- und Pfle­ge­ar­bei­ten in der Werk­statt des Verkäufers/​Garantiegebers oder eine vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt knüpft. Der Klä­ger macht gegen die Beklag­te Ansprü­che

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Wohn­geld­schul­den für die geerb­te Eigen­tums­woh­nung

Nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­de oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­te Wohn­geld­schul­den sind (jeden­falls auch) Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben, wenn ihm das Hal­ten der Woh­nung als ein Han­deln bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses zuge­rech­net wer­den kann. Hier­von ist in der Regel spä­tes­tens dann aus­zu­ge­hen, wenn er die Erb­schaft ange­nom­men hat oder

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Der vom Ver­käu­fer beauf­trag­te Tier­arzt

Auf­grund einer vom Ver­käu­fer beauf­trag­ten feh­ler­haf­ten Ankauf­un­ter­su­chung eines Pfer­des steht dem Käu­fer kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über dem Tier­arzt zu, da er nicht Ver­trags­part­ner des Arz­tes ist. Außer­dem fehlt es an einem Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der Käu­fer durch eine ver­trag­li­chen Abspra­che aus dem Schutz­be­reich des Ver­tra­ges zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Tier­arzt aus­ge­klam­mert

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Der vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Schul­un­fall

Mit dem Begriff des Per­so­nen­scha­dens, der vor­sätz­li­chen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls und zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Haf­tungs­be­schrän­kung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schul­un­fäl­len hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Schü­ler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur

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Ohne Sicher­heits­gurt bei zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Unfäl­len

Hat ein Fah­rer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vor­ge­schrie­be­ne Sicher­heits­gur­te wäh­rend der Fahrt ange­legt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüg­lich der Kör­per­schä­den zu einer Haf­tungs­kür­zung wegen Mit­ver­ur­sa­chung füh­ren. gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu ver­pflich­tet, näm­lich um die Unfall­stel­le sichern zu kön­nen. Ereig­net

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Haf­tungs­be­schrän­kung und Kos­ten­be­schei­de in der Bin­nen­schiff­fahrt

Eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Recht­mä­ßig­keit eines ord­nungs­recht­li­chen Kos­ten­be­schei­des, son­dern wirkt sich nur auf sei­ne Rea­li­sier­bar­keit bzw. Voll­streck­bar­keit aus. Eine Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung ist kein Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die For­de­rung von Kos­ten für den Ein­satz der Feu­er­wehr zum Zweck der Abwen­dung

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Miss­bräuch­li­che Bar­geld­ab­he­bung am Geld­au­to­ma­ten

Zur Fra­ge der Haf­tung des Kar­ten­in­ha­bers bei einer miss­bräuch­li­chen Abhe­bung von Bar­geld an Geld­au­to­ma­ten mit Kar­te und Geheim­zahl sowie über die Aus­le­gung von Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die­se Haf­tung regeln, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof noch ein­mal Stel­lung genom­men und dabei sei­ne bis­he­ri­ge bank­freund­li­che Recht­spre­chung zuguns­ten der Bank­kun­den kor­ri­giert. Bei

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Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Der Schiffs­eig­ner kann nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz sei­ne Haf­tung unter ande­rem für Ansprü­che wegen Per­­so­­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes ein­ge­tre­ten sind, auf einen Betrag beschrän­ken, der sich grund­sätz­lich an den tech­ni­schen Merk­ma­len sei­nes Schif­fes ori­en­tiert. Die Haf­tungs­be­schrän­kung wird bewirkt durch die

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Der gemein­sam genutz­te Miet­wa­gen

A mie­tet einen Miet­wa­gen an und nutzt ihn gemein­sam mit B. Es kommt zum Unfall und schon stellt sich die Fra­ge nach gegen­sei­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und in die­sem Zusam­men­hang auch die Fra­ge, inwie­weit in der Abspra­che über die gemein­sa­me Nut­zung im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung eine Abspra­che über wech­sel­sei­ti­ge Haf­tungs­be­schrän­kun­gen zu sehen

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