Nachrichten aus Recht und Steuern
Durch das Ausscheiden der vermögenslosen Komplementärin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung kraft Gesetzes auf den Kommanditisten als den einzigen verbliebenen „Gesellschafter“ über. Daher kann für Schuldtitel gegen die GmbH &
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Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen.
Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im
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Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der
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Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.
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Aktuellhatte der Bundesgericht eine Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag zu beurteilen, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) Regelungen über die versicherungsähnlich erfassten Schadenereignisse enthält.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie zu befassen, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller
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Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel
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Aufgrund einer vom Verkäufer beauftragten fehlerhaften Ankaufuntersuchung eines Pferdes steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Tierarzt zu, da er nicht Vertragspartner des Arztes ist. Außerdem fehlt es an einem Schadensersatzanspruch, wenn der Käufer durch eine vertraglichen Absprache aus dem
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Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Ein Schüler ist nach § 104 Abs. 1 Satz
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Hat ein Fahrer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüglich der Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. gemäß § 34 Abs. 1 Nr.
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Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.
Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1
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Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen und
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Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technischen
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A mietet einen Mietwagen an und nutzt ihn gemeinsam mit B. Es kommt zum Unfall und schon stellt sich die Frage nach gegenseitigen Schadensersatzansprüchen und in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit in der Absprache über die gemeinsame Nutzung im
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