Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über

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Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll. Die Beschränkung auf Vorsatz

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Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist

Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz “soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen” führt

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Mietwagen – und die Vollkaskoklausel

Aktuellhatte der Bundesgericht eine Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag zu beurteilen, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) Regelungen über die versicherungsähnlich erfassten Schadenereignisse enthält. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof dabei den durch einen betriebsinternen

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Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie zu befassen, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche

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Wohngeldschulden für die geerbte Eigentumswohnung

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder

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Der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt

Aufgrund einer vom Verkäufer beauftragten fehlerhaften Ankaufuntersuchung eines Pferdes steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Tierarzt zu, da er nicht Vertragspartner des Arztes ist. Außerdem fehlt es an einem Schadensersatzanspruch, wenn der Käufer durch eine vertraglichen Absprache aus dem Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt ausgeklammert

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Der vorsätzlich herbeigeführte Schulunfall

Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Schüler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB

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Missbräuchliche Bargeldabhebung am Geldautomaten

Zur Frage der Haftung des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln, hat jetzt der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung genommen und dabei seine bisherige bankfreundliche Rechtsprechung zugunsten der Bankkunden korrigiert. Bei

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Der Schiffsunfall und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technischen Merkmalen seines Schiffes orientiert. Die Haftungsbeschränkung wird bewirkt durch die

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Der gemeinsam genutzte Mietwagen

A mietet einen Mietwagen an und nutzt ihn gemeinsam mit B. Es kommt zum Unfall und schon stellt sich die Frage nach gegenseitigen Schadensersatzansprüchen und in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit in der Absprache über die gemeinsame Nutzung im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Absprache über wechselseitige Haftungsbeschränkungen zu sehen

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