Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft

Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist im Gesell­schafts­ver­trag einer Publi­kums­ge­sell­schaft

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten objek­tiv aus­zu­le­gen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen selbst tref­fen1. Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof hier dahin­ste­hen las­sen, ob die Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB für Gesell­schafts­ver­trä­ge im Hin­blick auf die Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che

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Prospektfehler - und der Haftungsausschluss

Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist

For­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist

Die gene­rel­le Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist in einer die Haf­tung regeln­den Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzu­läs­si­ge Haf­tungs­be­schrän­kung dar, weil sie die Haf­tung auch für grob fahr­läs­sig began­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen mit­tel­bar erleich­tert. Der Zusatz "soweit nicht zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten (…) ent­ge­gen­ste­hen" führt nicht zur

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Mietwagen - und die Vollkaskoklausel

Miet­wa­gen – und die Voll­kas­ko­k­lau­sel

Aktu­ell­hat­te der Bun­des­ge­richt eine Klau­sel in einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag zu beur­tei­len, die bei grund­sätz­lich ver­ein­bar­ter Haf­tungs­be­gren­zung nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung sowohl (unwirk­sa­me) Rege­lun­gen zur Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls als auch (für sich genom­men wirk­sa­me) Rege­lun­gen über die ver­si­che­rungs­ähn­lich erfass­ten Scha­den­er­eig­nis­se ent­hält. Im Ergeb­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei den durch einen betriebs­in­ter­nen

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Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

Haf­tungs­be­schrän­kung in Gebraucht­wa­gen-Garan­tie­be­din­gun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einer Gebrauch­t­wa­gen-Garan­­tie zu befas­sen, die die Garan­tie­an­sprü­che des Käu­fers an die Durch­füh­rung der Wartungs‑, Inspe­k­­ti­ons- und Pfle­ge­ar­bei­ten in der Werk­statt des Verkäufers/​Garantiegebers oder eine vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt knüpft. Der Klä­ger macht gegen die Beklag­te Ansprü­che

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Wohngeldschulden für die geerbte Eigentumswohnung

Wohn­geld­schul­den für die geerb­te Eigen­tums­woh­nung

Nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­de oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­te Wohn­geld­schul­den sind (jeden­falls auch) Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben, wenn ihm das Hal­ten der Woh­nung als ein Han­deln bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses zuge­rech­net wer­den kann. Hier­von ist in der Regel spä­tes­tens dann aus­zu­ge­hen, wenn er die Erb­schaft ange­nom­men hat oder

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