Wenn der Fuß­gän­ger nicht auf den Ver­kehr ach­tet – und der Auto­fah­rer trotz­dem haf­tet…

Zulas­ten eines Pkw-Fah­­rers kann die Haf­tung bei einem Ver­kehrs­un­fall zu 1/​3 fest­ge­legt wer­den, wenn er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 70 km/​h um 11 km/​h über­schrit­ten hat und es zu einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger gekom­men ist, der die Fahr­bahn unter Miss­ach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs über­que­ren woll­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem

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Steu­er­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und die Berech­nung der Haf­tungs­quo­te

Gemäß § 69 Satz 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, zu denen die Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­to­ren einer GmbH gehö­ren (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 AO) infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung nicht oder

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Der Auto­bahn­un­fall auf der Aus­fä­de­lungs­spur – und die Mit­haf­tung

Aktu­ell hat­te sich das Land­ge­richt Stutt­gart mit der Fra­ge der Mit­haf­tung des nach einem Auf­fahr­un­fall auf der Auto­bahn auf einer Aus­fä­de­lungs­spur anhal­ten­den Fahr­zeug­füh­rers zu befas­sen, der sein Fahr­zeug ver­lässt, um dort die Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en der Unfall­be­tei­lig­ten zu ermög­li­chen und dabei durch einen auf die ste­hen­den Unfall­fahr­zeu­ge auf­fah­ren­den LKW schwer

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Über­ho­len auf der Auto­bahn – und die Haf­tungs­ver­tei­lung beim Unfall

Ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des Auf­fah­ren­den kann nur dann grei­fen, wenn die ver­un­fall­ten Fahr­zeu­ge über eine gewis­se Zeit gleich­ge­rich­tet in der glei­chen Fahr­spur hin­ter­ein­an­der gefah­ren sind, da ande­ren­falls eine Viel­zahl ande­rer Gesche­hens­ab­läu­fe denk­bar ist, die nicht auf ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den schlie­ßen las­sen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das dem Über­ho­len­den

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Bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te

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Der Unfall mit einem Wech­sel­brü­cken­hub­fahr­zeug

Der Hal­ter eines Hof­fahr­zeugs (hier: Wech­sel­brü­cken­hub­fahr­zeug) haf­tet auch dann zumin­dest teil­wei­se für die Fol­gen eines Ver­kehrs­un­falls auf einem nicht­öf­fent­li­chen Gelän­de, wel­ches mit dem Schild "Hof­fahr­zeug hat Vor­fahrt" ver­se­hen ist, wenn sich der Unfall auf­grund eines unty­pi­schen und gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­vers des Hof­fahr­zeugs ereig­net hat. Auch der Fah­rer eines Hof­fahr­zeugs muss sich

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Das Blin­ken des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten

Ein War­te­pflich­ti­ger darf nur dann auf ein Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­trau­en, wenn neben dem Blin­ken zumin­dest ein wei­te­res deut­li­ches Anzei­chen – wie die Her­ab­set­zung der Geschwin­dig­keit – vor­han­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den und die Haupt­ver­ant­wor­tung an dem Unfall, dem­je­ni­gen zuge­wie­sen,

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Zwei ver­kehrs­wid­rig fah­ren­de Rad­fah­rer

Eine Rad­fah­re­rin, die den Rad­weg einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ent­ge­gen der Fahrt­rich­tung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­stößt, trifft ein Mit­ver­schul­den im Fal­le eines Zusam­men­sto­ßes mit einem Fah­r­ad­fah­rer, der aus einem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich auf den Rad­weg ein­biegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Win­ter­dienst durch 82jährigen Rent­ner

Grund­sätz­lich kann die Streu- und Räum­pflicht eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Drit­te über­tra­gen wer­den. Aber spä­tes­tens, wenn die­se Per­son das 80. Lebens­jahr über­schrit­ten hat, ist eine kri­ti­sche Über­prü­fung gebo­ten, ob der mit dem Win­ter­dienst Beauf­trag­te trotz sei­nes Alters der Räum- und Streu­pflicht sicher und zuver­läs­sig nach­kom­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der Dräng­ler beim Stau im Kreu­zungs­be­reich

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzu­lei­ten­den beson­de­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Stau­un­gen im Kreu­zungs­be­reich kön­nen zu einer deut­lich über­wie­gen­den Haf­tung eines PKW-Hal­­ters und ‑Fah­rers füh­ren, der in eine stau­be­dingt blo­ckier­te ampel­ge­re­gel­te Kreu­zung bei eige­nem Grün­licht ein­fährt, sich vor ein hän­gen­ge­blie­be­nes Fahr­zeug hin­ein­drückt und von des­sen Fah­rer beim Anfah­ren über­se­hen wird

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Mit 200 km/​h über die Auto­bahn

Mit der Fra­ge der Haf­tungs­quo­te – sowie der Bedeu­tung des Anscheins­be­weis in einem sol­chen Fall – hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem Fall eines Ver­kehrs­un­falls auf der Auto­bahn zu befas­sen, der im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs erfolg­te und bei dem weder ein Ver­schul­den des Fah­rers

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200 km/​h auf der Auto­bahn

Mit der Haf­tungs­quo­te nach einem Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg für den Fall zu befas­sen, dass weder ein Ver­schul­den des Fah­rers die­ses Fahr­zeugs noch ein sol­ches des Fah­rers des unter deut­li­cher Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit (hier: 200 km/​h) nach­fol­gen­den

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Raser auf der Auto­bahn

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Haf­tungs­quo­te nach einem Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs, wenn weder ein Ver­schul­den des Fah­rers die­ses Fahr­zeugs noch ein sol­ches des Fah­rers des unter deut­li­cher Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit (hier: 200 km/​h) nach­fol­gen­den und sodann auf

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