Kranhaken

Alko­hol­schmug­gel, Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung beim Transporteur

Der Trans­por­teur hat durch die pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Abga­be einer Steu­er­erklä­rung über die unver­steu­er­ten Brann­t­­wein- bzw. Alko­hol­erzeug­nis­se sowie Ziga­ret­ten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Ein­zie­hung nach §§ 73 ff. StGB unter­lä­ge. Die ver­kürz­te Steu­er ist dann als erspar­te Auf­wen­dung erlang­tes Etwas im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, wenn sich

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Zigaretten

Steu­er­haf­tung beim Zigarettenschmuggel

Im Haf­tungs­recht nach der AO gilt der Grund­satz, dass sich Steu­er­schuld­ner­schaft und Haf­tung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Wer als Besit­zer von in Deutsch­land unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zur Ent­rich­tung der Tabak­steu­er nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG ver­pflich­tet ist, kann für die­se Steu­er nicht zugleich durch Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO in Anspruch genommen

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Die Kla­ge des Haf­tungs­schuld­ners nur gegen das Leistungsgebot

Auch bei der Kla­ge eines Haf­tungs­schuld­ners nur gegen das Leis­tungs­ge­bot ist der vol­le Betrag anzu­set­zen. In finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist der Streit­wert grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers ‑des Kos­­ten­­schul­d­­ners- für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men. Dies gilt auch in Beschwer­de­ver­fah­ren wegen Nicht­zu­las­sung der

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Haf­tung für hin­ter­zo­ge­ne Milchabgabe

Die Fra­ge, ob ande­re Per­so­nen als der jewei­li­ge Milch­er­zeu­ger, die an der Hin­ter­zie­hung von Milch­ab­ga­ben mit­ge­wirkt haben, als Haf­tungs­schuld­ner für die hin­ter­zo­ge­nen Abga­ben her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, ist nicht grund­sätz­lich klä­rungs­be­dürf­tig, weil sie nach den maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten ein­deu­tig zu beant­wor­ten und zu beja­hen ist. Wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, haf­tet nach § 71

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Über­nah­me der Gerichtsvollzieherkosten

Auch im Ver­wal­tungs­recht haf­tet der Antrag­stel­ler eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (Gläu­bi­ger) als Gesamt­schuld­ner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichts­kos­ten­recht erfass­ten Aus­la­gen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (hier: die Gerichts­voll­zie­her­kos­ten). So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver, wo in einem Fall der Gerichts­voll­zie­her auf­grund eines Antrags der Gläu­bi­ge­rin die For­de­rung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

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Leis­tungs­be­scheid nach Schuldbeitritt

Wer auf­grund eines Schuld­bei­tritts für eine Erstat­tungs­schuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürV­wVfG haf­tet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürV­wVfG durch Leis­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der beklag­te Frei­staat Thü­rin­gen der Gesell­schaft durch Ver­wal­tungs­akt eine Zuwen­dung als sog. ver­lo­re­nen Zuschuss bewilligt.

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Betriebs­über­nah­me durch eine Bruchteilsgemeinschaft

Wird ein Unter­neh­men im Sin­ne des § 75 AO von meh­re­ren Per­so­nen zu Mit­ei­gen­tum nach Bruch­tei­len erwor­ben, so haf­ten sie auf­grund der gemein­sa­men Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung als Gesamt­schuld­ner. Der Haf­tungs­schuld­ner kann Ein­wen­dun­gen nicht nur gegen die Haf­tungs­schuld, son­dern auch gegen die Steu­er­schuld erhe­ben, für die er als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men wird,

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Ermes­sens­un­ter­schrei­tung bei Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Geschäftsführers

Eine zur Auf­he­bung eines Haf­tungs­be­schei­des füh­ren­de Ermes­sens­un­ter­schrei­tung kann auch dar­in lie­gen, dass das Finanz­amt neben für sich zutref­fen­den Ermes­sens­er­wä­gun­gen auch ande­re Erwä­gun­gen anstellt, aus denen deut­lich wird, dass das Finanz­amt sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung zu Unrecht als ein­ge­schränkt ansieht. Bei der Inan­spruch­nah­me des Klä­gers als Haf­tungs­schuld­ner gem. § 191 Abs. 1 AO i.V.m.

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Vor­prä­gung des Aus­wahler­mes­sens bei meh­re­ren Haftungsschuldnern

Liegt eine vor­sätz­lich began­ge­ne Steu­er­straf­tat vor, ist das Aus­wahler­mes­sen des Finanz­am­tes inso­weit vor­ge­prägt, als die Haf­tungs­schuld gegen den Steu­er­straf­tä­ter fest­zu­set­zen ist und dass es einer beson­de­ren Begrün­dung die­ser Ermes­sens­be­tä­ti­gung nicht bedarf. Die­se Vor­prä­gung des Ermes­sens gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­hält, ins­be­son­de­re auch dann, wenn sich mehrere

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