Kin­des­un­ter­halt – und die Anrech­nung von Halb­wai­sen­ren­te und Kindergeld

Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld sind auf den Unter­halts­be­darf des Kin­des in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der Anspruch auf Ver­wand­ten­un­ter­halt setzt nach § 1602 Abs. 1 BGB die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Berech­tig­ten vor­aus. Die­ser Grund­satz ist für min­der­jäh­ri­ge unver­hei­ra­te­te Kin­der durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin ein­ge­schränkt, dass sie den Stamm ihres Ver­mö­gens nicht anzugreifen

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Pri­va­te Han­dy­nut­zung – und der Schutz der gesetz­li­chen Unfallversicherung

Wird auf dem Schoß eines ver­stor­be­nen Unfall­op­fers ein Mobil­te­le­fon gefun­den, reicht die­se Tat­sa­che allein nicht aus, um den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung aus­zu­schlie­ßen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger im Rah­men sei­ner Anschluss­be­ru­fung in Bezug auf die Halb­wai­sen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung Recht zugesprochen.

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Halb­wai­sen­ren­te für ein Stiefkind

Ein Anspruch auf Halb­wei­sen­ren­te für ein Stief­kind kann auch dann bestehen, wenn das ver­stor­be­ne Stief-Eltern­­teil sich kurz vor sei­nem Tod umge­mel­det hat. Denn allein sei­ne poli­zei­li­che Ummel­dung ohne einen sich anschlie­ßen­den auch tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Umzug, lässt nicht den Schluss zu, dass das „eltern­ähn­li­che Band“ nicht bis zu sei­nem Tod fort­be­stan­den hat.

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Euro­päi­scher Frei­wil­li­gen­dienst und die Waisenrente

Strei­tig ist ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Halb­wai­sen­ren­te (auch) wäh­rend der Zeit ihrer Teil­nah­me am Euro­päi­schen Frei­wil­li­gen­dienst (EFD). Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Sie hat­te wäh­rend der strei­ti­gen Zeit kei­nen Anspruch auf Halb­wai­sen­ren­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buch­sta­be c SGB VI auf den

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Unter­halt für Stu­den­ten – Der Abschied vom Hotel Mamma

Ein Stu­dent, der im Haus­halt eines Eltern­teils lebt, kann im Ver­hält­nis zu dem ande­ren, auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Eltern­teil dar­auf ver­wie­sen wer­den, am Stu­di­en­ort zu woh­nen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrt­kos­ten zum Stu­di­en­ort anfal­len und dem Inter­es­se des ande­ren Eltern­teils, die Unter­halts­be­las­tung in Gren­zen zu hal­ten, keine

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