Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird auf dem Schoß eines verstorbenen Unfallopfers ein Mobiltelefon gefunden, reicht diese Tatsache allein nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger im Rahmen seiner Anschlussberufung in Bezug auf die Halbwaisenrente als Hinterbliebenenleistung Recht zugesprochen.

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Halbwaisenrente für ein Stiefkind

Ein Anspruch auf Halbweisenrente für ein Stiefkind kann auch dann bestehen, wenn das verstorbene Stief-Elternteil sich kurz vor seinem Tod umgemeldet hat. Denn allein seine polizeiliche Ummeldung ohne einen sich anschließenden auch tatsächlich durchgeführten Umzug, lässt nicht den Schluss zu, dass das „elternähnliche Band“ nicht bis zu seinem Tod fortbestanden

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Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente (auch) während der Zeit ihrer Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst (EFD). Das Bundessozialgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hatte während der streitigen Zeit keinen Anspruch auf Halbwaisenrente. Eine analoge Anwendung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c

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Unterhalt für Studenten – Der Abschied vom Hotel Mamma

Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine

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