Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen, dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert war.
Dem zugrunde lag ein Fall, in dem der klagende Gebäudeversicherer
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Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
In dem hier entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen. Konkret ging es diesmal um einen Schaden, der durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher
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Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen
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Mit der Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall nimmt der klagende
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Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren.
Nimmt ein Flugsicherungsunternehmen auf die Landung eines Flugzeugs Einfluss und werden
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Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ versehen ist, wenn sich der Unfall aufgrund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des
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Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.
Der Mieter des betroffenen
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Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.
Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter eines
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