Hamburger Bettensteuer (

Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er ("Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe")

Das ham­bur­gi­sche Kul­­tur- und Tou­ris­mus­ta­xen­ge­setz (Hmb­KTTG)1 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Hmb­KTTG der Auf­wand für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung einer Per­son in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg in einem Beher­ber­gungs­be­trieb. Als Über­nach­tung gilt bereits die ent­gelt­li­che Erlan­gung der Beher­ber­gungs­mög­lich­keit unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me.

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Der Hamburgische Versorgungsfond und das Rückkehrrecht des Arbeitnehmers

Der Ham­bur­gi­sche Ver­sor­gungs­fond und das Rück­kehr­recht des Arbeit­neh­mers

Der gesetz­li­che Rege­lungs­plan des § 17 Satz 1 des Gesetz­tes über den Ham­bur­gi­schen Ver­sor­gungs­fonds (HVFG) kann infol­ge der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst der Län­der nicht mehr unmit­tel­bar ver­wirk­licht wer­den. Er ist des­halb von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen durch ent­spre­chen­de Anwen­dung der Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen des TVÜ-Län­­der zu ver­voll­stän­di­gen. § 17 HVFG räumt unter

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"Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te" in Ham­burg

Es besteht kein Ver­bot für die Stadt Ham­burg, auf die bis­he­ri­ge Art und Wei­se die soge­nann­ten "Elb­phil­har­mo­nie Kon­zer­te" zu ver­an­stal­ten bzw. finan­zi­ell zu för­dern. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Ver­bands der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. blieb jetzt vor dem Land­ge­richt Ham­burg ohne Erfolg. Der Ver­band der deut­schen Kon­zert­di­rek­tio­nen e.V. wand­te sich

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Zweitwohnungssteuer für Alleinerziehende

Zweit­woh­nungs­steu­er für Allein­er­zie­hen­de

Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Zweit­woh­nun­gen von Ehe­gat­ten oder Lebens­part­nern vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung von der Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er ist auf Zweit­woh­nun­gen Allein­er­zie­hen­der nicht ent­spre­chend anwend­bar. Zweit­woh­nungsteu­er in Ham­burg Nach § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg der Zweit­woh­nungsteu­er, wobei nach §

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Hamburgische Bezirksversammlungen

Ham­bur­gi­sche Bezirks­ver­samm­lun­gen

Die Bezirks­amts­lei­tung eines ham­bur­gi­schen Bezirks­amts kann die Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung oder eines ihrer Aus­schüs­se nicht zu bestimm­ten Hand­lun­gen ver­pflich­ten. Ein Sanie­rungs­bei­rat für ein städ­te­bau­li­ches Sanie­rungs­ge­biet, der auf­grund von Beschlüs­sen der Bezirks­ver­samm­lung zur Unter­stüt­zung ihrer Arbeit gebil­det wor­den ist und über des­sen Beset­zungs­mo­da­li­tä­ten allein die Bezirks­ver­samm­lung oder deren Aus­schüs­se ent­schei­den, ist

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Der Auskunftsanspruch der Presse in Hamburg

Der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se in Ham­burg

Aus der gesetz­li­chen Beschrän­kung der Aus­kunfts­pflicht in § 4 Abs. 1 HmbPres­seG auf Anfra­gen, mit denen die Pres­se ihre öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt, ergibt sich nicht, dass im Ein­zel­fall ein kon­kre­tes Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se, ver­stan­den als ein aner­ken­nens­wer­tes aktu­el­les Publi­ka­ti­ons­in­ter­es­se, fest­ge­stellt wer­den muss. Die Rege­lung schließt einen Anspruch nur auf sol­che Infor­ma­tio­nen aus, die nicht

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