Hamburger Bettensteuer („Kultur- und Tourismustaxe“)

Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz (HmbKTTG) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der Steuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 HmbKTTG der Aufwand für die entgeltliche Übernachtung einer Person in der Freien und Hansestadt Hamburg in einem Beherbergungsbetrieb. Als Übernachtung gilt bereits die entgeltliche Erlangung der Beherbergungsmöglichkeit unabhängig von der

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Der Hamburgische Versorgungsfond und das Rückkehrrecht des Arbeitnehmers

Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 des Gesetztes über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwendung der Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder zu vervollständigen. § 17 HVFG räumt

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„Elbphilharmonie Konzerte“ in Hamburg

Es besteht kein Verbot für die Stadt Hamburg, auf die bisherige Art und Weise die sogenannten „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern. Eine hiergegen gerichtete Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. blieb jetzt vor dem Landgericht Hamburg ohne Erfolg. Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. wandte sich

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Zweitwohnungssteuer für Alleinerziehende

Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar. Zweitwohnungsteuer in Hamburg Nach § 1 HmbZWStG unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg der

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Hamburgische Bezirksversammlungen

Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten. Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über dessen Besetzungsmodalitäten allein die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse entscheiden, ist

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Der Auskunftsanspruch der Presse in Hamburg

Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss. Die Regelung schließt einen Anspruch nur auf solche Informationen aus,

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