Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft - und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft – und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde, etwa des Registergerichts, beruhen sollte. In dem

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Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH “als solche” erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (§ 11 Abs.

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Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft - und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft – und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist. Eine solche Einberufungsbefugnis des ehemaligen,

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Umwandlung einer GmbH in eine GbR - und das Handelsregister

Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen. Eingetragen werden muss nach § 235

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Die GbR im Handelsregister - und die Rechtsscheinhaftung

Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff.

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Nichtzulassungsbeschwerde - und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

Nichtzulassungsbeschwerde – und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

Mit dem Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird die Beschwerde unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Nichtzulassungsbeschwerde weil die Beschwerdeführerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist1. Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden

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Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung - und die mittelbare Falschbeurkundung

Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung – und die mittelbare Falschbeurkundung

Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser ohne die Fälschung zu bemerken, die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister einzutragen, so liegt hierin keine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar handelt es sich bei dem

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Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38

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Der transsexuelle Geschäftsführer - und das Handelsregister

Der transsexuelle Geschäftsführer – und das Handelsregister

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Die Beteiligte kann nicht verlangen, dass in den abgeschlossenen Registereinträgen ihre vormals männlichen Vornamen nachträglich gegen ihre nunmehr weiblichen Vornamen ausgetauscht werden. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die

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Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern1. Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter

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Aktienrechtliche Statusverfahren - und die erfolgte Verschmelzung

Aktienrechtliche Statusverfahren – und die erfolgte Verschmelzung

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Infolge der Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin auf

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Anpassung  des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Anpassung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neues Geschäftsjahr,

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Registervollmacht - und ihr Nachweis

Registervollmacht – und ihr Nachweis

Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist. Die Anmeldung zum Handelsregister ist grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigen möglich1, wobei vorliegend dahinstehen kann,

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Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss. Organe einer juristischen Person behalten ihre Stellung auch nach dessen Eröffnung. Eine Einschränkung ergibt sich nur insoweit, als die Organe einer juristischen Person lediglich noch solche Aufgaben wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen. Bei einer Gesellschaft mit

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Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Die Löschung der Gesellschaft ist nach § 394 FamFG vorzunehmen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Löschungsanordnung vermögenslos ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesellschaft nach Auffassung eines vernünftig denkenden Kaufmanns vermögenslos ist1. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da nach allen vorliegenden Erkenntnissen kein verwertbares Aktivvermögen der Gesellschaft vorhanden ist.

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Zusatzangaben in der Gesellschafterliste

Zusatzangaben in der Gesellschafterliste

Das Registergericht darf es eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG entspricht. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu

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Gründungskosten in der GmbH-Satzung

Gründungskosten in der GmbH-Satzung

Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000, -€ Gründungskosten bis zu 15.000, -€ trägt, so sind diese Kosten unangemessen; diese Satzungsgestaltung ist unzulässig und steht der Eintragung im Handelsregister entgegen. Das ist auch dann nicht anders, wenn diese GmbH im Wege der Umwandlung entsteht und

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Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht. § 394 Abs. 1 FamFG erlaubt die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn

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Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters überwiegt gegenüber dem Recht auf vollständigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz. Das Register war vor der Geschlechtsangleichung mit den früheren männlichen Vornamen eines Geschäftsführers richtig, die im chronologischen Auszug noch erkennbar sind. Das

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Der Nutzen des Handelsregisters

Der Nutzen des Handelsregisters

Während zur Zeit der Hanse die Kaufleute in einer oder mehrere Handelsgesellschaften organisiert waren und dadurch einerseits der Gewinn eines Handelsgeschäfts und andererseits das Risiko bzw. der Verlust geteilt worden ist, handelt in der heutigen Zeit ein Unternehmer in der Regel auf sich allein gestellt und trägt das volle Risiko

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