Das Aus­schei­den des GmbH-Geschäfts­füh­rers – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Handelsvertretervertrages

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lich­te von Art. 18 der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter so aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift, ins­be­son­de­re § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht ana­lo­giefä­hig ist, soweit eine ana­lo­ge Anwen­dung sich in Gegen­satz zu dem

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Ein­fir­men­ver­tre­ter – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG begrün­det die Zustän­dig­keit für Rechts­strei­tig­kei­ten von Per­so­nen, die wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Unselb­stän­dig­keit als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­se­hen sind. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gel­ten Han­dels­ver­tre­ter aller­dings nur dann als Arbeit­neh­mer, wenn sie zu dem Per­so­nen­kreis gehö­ren, für den nach § 92a des Han­dels­ge­setz­buchs die unte­re Gren­ze der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen des Unternehmers

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Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Aufbauversicherung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten „lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe“ sind als „lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22 Nr.

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Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen – und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Aufwendungen

Solan­ge der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se sind beim Emp­fän­ger als „erhal­te­ne Anzah­lun­gen“ zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als „unfer­ti­ge Leis­tung“ zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist. Wird

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Lebens­ver­si­che­rung – statt Aus­gleichs­an­spruchs des Handelsvertreters

Wur­de in einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag ver­ein­bart, dass eine mit Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auf­ge­bau­te Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Lebens­ver­si­che­rung) auf den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB ange­rech­net wer­den soll, rich­tet sich die steu­er­recht­li­che Behand­lung einer Kapi­tal­zah­lung, die auf­grund des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags nach Errei­chen der Alters­gren­ze geleis­tet wird, nach den für die

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Die Neben­ge­schäf­te der Rechtsanwaltsgesellschaft

Ein von einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH geschlos­se­ner Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nich­tig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO kön­nen nur sol­che Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten zuge­las­sen wer­den, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ist. Dar­aus wird teil­wei­se gefol­gert, dass eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft keiner

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Der Rechts­an­walt als Handelsvertreter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege,

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Abschlags­zah­lun­gen an einen Han­dels­ver­tre­ter – und die Tarifbegünstigung

Soweit eine Abschlag­zah­lung Ersatz für die Ein­bu­ßen aus der Min­de­rung der Pro­vi­si­ons­an­sprü­che dar­stellt, ist sie nach § 34 Abs. 1 EStG begüns­tigt. Soweit sie als Vor­aus­zah­lung auf den Aus­gleichs­an­spruch aus § 89b HGB wirkt, ist sie es nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG ist die Ein­kom­men­steu­er für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te nach einem ermäßigten

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Amtsgericht

Anspruch auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig. Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich inter­tem­po­ral unter Berücksichtigung

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Notar

Anspruch des Han­dels­ver­tre­ters auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig. Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich inter­tem­po­ral unter Berücksichtigung

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Schreibmaschine

Tank­stel­len­pacht – und das mul­ti­funk­tio­na­le Kassensystem

Bei einer Tank­stel­len­pacht stellt das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem kei­ne vom ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zu stel­len­de Unter­la­ge i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt unge­ach­tet sei­ner ver­trieb­li­chen bzw. logis­ti­schen Not­wen­dig­keit, da es bei dem mul­ti­funk­tio­na­len Kas­sen­sys­tem an dem erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zum Pro­dukt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unter­neh­mer dem

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Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Handelsvertretervertrag

Die in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­ne, vom Unter­neh­mer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Bestim­mung „Der Ver­mö­gens­be­ra­ter ver­pflich­tet sich, es für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zu unter­las­sen, der Gesell­schaft Kun­den abzu­wer­ben oder dies auch nur zu ver­su­chen“ ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz

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Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­ter – und die Fra­ge des Rechtswegs

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung „Frau F. ist als selb­stän­di­ger Bausparkassen/​Versicherungsvertreter/​in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf stän­dig damit betraut, aus­schließ­lich für die P. und ihre Pro­dukt­part­ner Bau­spar, Finan­­zie­­rungs- und Ver­mö­gens­auf­bau­pro­duk­te zu ver­mit­teln“ ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Notar

Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Vertragskündigung

Eine Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter (hier: dem Ver­mö­gens­be­ra­ter eines Struk­tur­ver­triebs) davon abhän­gig gemacht wird, dass das Ver­trags­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt besteht, stellt jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz

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Sprung­haf­tung und Pro­vi­si­ons­an­spruch des Handelsvertreters

Eine ver­trag­li­che Rege­lung in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag über eine sog. Sprung­haf­tung, wonach dem Han­dels­ver­tre­ter ein Pro­vi­si­ons­an­spruch für von ihm ver­mit­tel­te Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment­ver­trä­ge nur dann zuste­hen soll, wenn der Kun­de das Abon­ne­ment wäh­rend der fest­ge­leg­ten Sprung­haf­tungs­frist voll bezahlt hat, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig.

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Aktenwagen

Das Call-Cen­ter als Handelsvertreter

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Han­dels­ver­tre­ter, wer als selb­stän­di­ger Gewer­be­trei­ben­der stän­dig damit betraut ist, für einen ande­ren Unter­neh­mer (Unter­neh­mer) Geschäf­te zu ver­mit­teln oder in des­sen Namen abzu­schlie­ßen. Selb­stän­dig ist, wer im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann. Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht im vor­lie­gen­den Fall die Selb­stän­dig­keit des

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Seri­en­be­stel­lun­gen ‑und die Pro­vi­si­on des aus­ge­schie­de­nen Handelsvertreters

Für die Fra­ge, für wel­che Geschäf­te der Han­dels­ver­tre­ter eine Pro­vi­si­on erhal­ten soll und auf wel­chen Zeit­punkt es für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs ankommt, ist die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung (hier: im Zusam­men­hang mit Seri­en­be­lie­fe­rungs­ver­trä­gen in der Auto­mo­bil­in­dus­trie) maß­geb­lich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Han­dels­ver­tre­ter Anspruch auf

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Been­di­gung von Fran­chise­ver­trä­gen – und der Ausgleichsanspruch

Bei Fran­chise­ver­trä­gen, die ein im Wesent­li­chen anony­mes Mas­sen­ge­schäft betref­fen, recht­fer­tigt eine bloß fak­ti­sche Kon­ti­nui­tät des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zuge­schnit­te­nen Bestim­mung des § 89b HGB nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Vor­schrif­ten des Han­dels­ver­tre­ter­rechts auf einen Fran­chise­ver­trag ent­spre­chend anwend­bar, wenn der hin­ter einer Ein­zel­be­stim­mung stehende

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Geldrechner

Bezirks­schutz für einen Handelsvertreter

Wird dem Han­dels­ver­tre­ter in einer Ver­triebs­ver­ein­ba­rung ein bestimm­tes Gebiet „exklu­siv“ zuge­wie­sen, han­delt es sich in der Regel um einen Bezirks­schutz im Sin­ne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wett­be­werbs­ver­bot für den Unter­neh­mer ist mög­lich, bedarf aber einer ein­deu­ti­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Inter­es­sen­la­ge des Han­dels­ver­tre­ters mit Bezirks­schutz lässt eine sol­che Vereinbarung

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Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Vollstreckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unternehmer

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Münzen

Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung „Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln“ ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

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Bekleidungsgeschäft

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Streitwert

Soweit der zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs Ver­pflich­te­te für ohne wei­te­res selbst zu erbrin­gen­de Eigen­leis­tun­gen Hilfs­per­so­nen her­an­zieht, ist der anzu­set­zen­de Stun­den­satz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG erge­ben­den Höchst­satz beschränkt. Für die Bemes­sung der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs ist, wie bei einem Anspruch

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Der Geschäfts­stel­len­lei­ter einer Versicherung

Ist ein „Geschäfts­stel­len­lei­ter“, der – zusätz­lich zu sei­ner ver­mit­teln­den Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter – durch einen geson­der­ten Ver­trag mit der eigen­ver­ant­wort­li­chen Füh­rung der Geschäfts­stel­le eines Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens betraut wird, so ist für hier­aus resul­tie­ren­de Strei­tig­keit der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben. Aus einer Ver­trags­klau­sel, nach der der Han­dels­ver­tre­ter „wäh­rend der Ver­trags­zeit nur

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Der Pro­vi­si­ons­an­spruch der Bezirksvertreter

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Bezirks­pro­vi­si­on sind in den all­ge­mei­nen Gren­zen dis­po­si­tiv. Aus Art. 7 Abs. 2 ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der, mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in Ein­klang ste­hen­der Meinung,

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Akti­vie­rung von Pro­vi­si­ons­an­sprü­chen eines Versicherungsvertreters

Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Pro­vi­si­on (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mie gezahlt hat, aus der sich die Pro­vi­si­on nach dem Ver­trags­ver­hält­nis berech­net. Hier­nach kann ‑je nach der Ver­­­trags­­a­b­­re­­de- bei meh­re­ren Prä­mi­en­zah­lun­gen der gesam­te Pro­vi­si­ons­an­spruch bereits mit der

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Han­dels­ver­tre­ter mit Fest­ver­gü­tung – und der Ausgleichsanspruch

Soll der Han­dels­ver­tre­ter nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag an Stel­le einer Pro­vi­si­on eine monat­li­che Fest­ver­gü­tung erhal­ten, sind die §§ 87 – 87d HGB ins­ge­samt nicht anwend­bar. Bei der Prü­fung eines Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 89b HGB sind auch Ver­lus­te an Fest­ver­gü­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn die Fest­ver­gü­tung an Stel­le der Pro­vi­si­on ver­ein­bart wur­de. Ein Anspruch

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Computerarbeit

Der Rei­se­ver­mitt­ler und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on für die abge­sag­te Reise

Ein Rei­se­ver­mitt­ler hat kei­nen Anspruch auf Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­si­on, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se absagt, weil die dem Kun­den mit­ge­teil­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wor­den ist. Soweit sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­ver­mitt­ler durch eine (still­schwei­gen­de) Frei­zeich­nungs­ver­ein­ba­rung vom Risi­ko des Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl befreit hat, han­delt es sich um eine dem Han­dels­ver­tre­ter nach­tei­li­ge Vereinbarung.

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Nachrichten

Die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung eines Handelsvertreters

Eine Ver­trags­klau­sel, nach der ein Han­dels­ver­tre­ter zur Rück­erstat­tung monat­li­cher Zah­lun­gen von 3.000 Euro an den Unter­neh­mer ver­pflich­tet ist, wenn der Han­dels­ver­tre­ter den Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag vor Ablauf der 36-mona­­ti­­gen Lauf­zeit der Ver­ein­ba­rung über die (zusätz­lich zur Pro­vi­si­on erbrach­ten) Zah­lun­gen kün­digt, führt regel­mä­ßig zu einer ein­sei­ti­gen – mit­tel­ba­ren – Ein­schrän­kung des Kün­di­gungs­rechts des

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Die Ver­si­che­rungs­agen­tur im Zugewinnausgleich

Bei einer von einem Ehe­gat­ten als selb­stän­di­gem Han­dels­ver­tre­ter am Bewer­tungs­stich­tag noch betrie­be­nen Ver­si­che­rungs­agen­tur sind grund­sätz­lich weder ein über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­der Good­will der Agen­tur noch ein künf­ti­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 89 b HGB in den Zuge­winn­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist grund­sätz­lich auf den objek­ti­ven (Verkehrs)Wert des jewei­li­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des abzustellen.

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Aktenvermerk

Rück­for­de­rung von Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­sio­nen in Stornofällen

Eine Kon­to­kor­rentab­re­de in einem Han­­del­s­­ver­­­tre­­ter-Ver­­­trag ist unwirk­sam. Es kann offen blei­ben, ob der Ver­trag der Par­tei­en eine Kon­to­kor­rentab­re­de im Sinn von § 355 HGB dar­stellt, nach der lau­fend Gut­schrif­ten und Belas­tung als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten in ein Abrech­nungs­kon­to ein­ge­stellt wer­den mit der Fol­ge, dass nur die Sal­den zu bestimm­ten Zeit­punk­ten rechtlich

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Bundesverwaltungsgericht

Aus­kunfts­an­spruch gegen den Han­dels­ver­tre­ter bei Ver­stoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Hat der Han­dels­ver­tre­ter ein wäh­rend der Lauf­zeit des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags bestehen­des Wett­be­werbs­ver­bot ver­letzt, kann dem Unter­neh­mer zur Vor­be­rei­tung des Anspruchs auf Ersatz des ent­gan­ge­nen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Han­dels­ver­tre­ter auf Aus­kunft über die ver­bots­wid­rig für Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ver­mit­tel­ten Geschäf­te zuste­hen, da der ver­bots­wid­rig für Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ver­mit­tel­te Umsatz

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Kün­di­gungs­fris­ten für den neben­be­ruf­li­chen Handelsvertreter

Eine gegen­über einem Han­dels­ver­tre­ter im Neben­be­ruf ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung, wonach eine Ver­trags­kün­di­gung nach einer Lauf­zeit von drei Jah­ren nur unter Ein­hal­tung einer Frist von zwölf Mona­ten auf das Ende eines Kalen­der­jah­res zuläs­sig ist, ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung unwirk­sam. Eine gegen­über einem Han­dels­ver­tre­ter ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung, wo-nach der Han­dels­ver­tre­ter eine Ver­trags­stra­fe unab­hän­gig vom

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Ver­hält­nis zwi­schen Haupt­ver­tre­ter und Unter­ver­tre­ter bei der Stornogefahrabwehr

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Unter­ver­tre­ters ent­steht, sobald und soweit der Unter­neh­mer (der Auf­trag­ge­ber des Haupt­ver­tre­ters) das vom Unter­ver­tre­ter ver­mit­tel­te oder abge­schlos­se­ne Geschäft aus­ge­führt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er ent­fällt, wenn fest­steht, dass ent­we­der der End­ab­neh­mer nicht an den Unter­neh­mer zahlt oder der Unter­neh­mer, mag er auch sei­ner­seits vom Kunden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Aus­gleichs­an­spruch des Han­des­lver­tre­ters in Altfällen

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die Auf­fas­sung, dass sich der Aus­gleichs­an­spruch eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters, der vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 89b HGB am 5. August 2009 ent­stan­den ist, nach § 89b HGB a.F. beur­teilt. Nach dem in Art. 170 EGBGB zum Aus­druck gekom­me­nen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken unter­steht ein Schuld­ver­hält­nis nach sei­nen Voraussetzungen,

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Der Con­sul­tant als Einfirmenvertreter

Ein Han­dels­ver­tre­ter, der kraft ver­trag­li­cher Rege­lung nur ‑haupt­­be­­ruf­­lich- für den Unter­neh­mer tätig sein darf, ist als soge­nann­ter Ein­fir­men­ver­tre­ter im Sin­ne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a Abs. 1 HGB anzu­se­hen. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gel­ten Han­dels­ver­tre­ter nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie zu dem Personenkreis

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Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te für Handelsvertreter

§ 90a HGB fin­det auf Wett­be­werbs­ab­re­den Anwen­dung, die nach der for­mel­len Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ver­ein­bart wer­den, wenn sich die Par­tei­en über wesent­li­che Ele­men­te der Wett­be­werbs­ab­re­de schon wäh­rend der Lauf­zeit des Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges geei­nigt haben. Sieht das Wett­be­werbs­ver­bot eine Über­schrei­tung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genann­ten zeit­li­chen, ört­li­chen und/​oder gegenständlichen

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Han­dels­ver­tre­ter für einen Kon­zern – und ihre Sozialversicherungspflicht

Auch selbst­stän­di­ge Han­dels­ver­tre­ter, die für meh­re­re Unter­neh­men eines Kon­zern tätig sind, kön­nen der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unter­lie­gen. Als Rechts­grund­la­ge für die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht selbst­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­te­rin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB VI in Betracht. Nach die­ser Rege­lung sind ver­si­che­rungs­pflich­tig selbst­stän­dig täti­ge Per­so­nen, die im Zusam­men­hang mit ihrer

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Haf­tung für die Straft­tat sei­nes Handelsvertreters

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haf­tet ein Finanz­an­la­gen­ver­trieb für ein straf­ba­res Ver­hal­ten des von ihr ein­ge­setz­ten Han­dels­ver­tre­ters? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Rechts­streit gegen die Deut­sche Ver­mö­gens­be­ra­tung AG (DVAG) zu befas­sen: Auf Emp­feh­lung eines Han­dels­ver­tre­ters der beklag­ten Deut­schen Ver­mö­gens­be­ra­tung AG hat­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin im Jahr

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Aus­gleichs­an­spruch eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters /​Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ters

Der Aus­gleichs­an­spruch eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters und Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ters, der vor dem 5. August 2009 ent­stan­den ist, bestimmt sich nach Maß­ga­be des § 89b Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 HGB aF. Eine euro­pa­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hin­blick auf die Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18. Dezem­ber 1986 zur

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Der Han­dels­ver­tre­ter und der Kun­den­stamm eines insol­ven­ten Unternehmens

Über­nimmt eine neu gegrün­de­te Gesell­schaft sowohl die Kun­den als auch den Han­dels­ver­tre­ter eines insol­vent gewor­de­nen Unter­neh­mens, so sind die bis­he­ri­gen Kun­den des insol­ven­ten Unter­neh­mens, die auf­grund der Tätig­keit des Han­dels­ver­tre­ters erst­mals ein Geschäft mit dem neu gegrün­de­ten Unter­neh­men abge­schlos­sen haben, als vom Han­dels­ver­tre­ter gewor­be­ne Neu­kun­den die­ses Unter­neh­mens anzu­se­hen. Der Umstand,

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Auspuff

Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs des Vertragshändlers

Der Annah­me eines bei der Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters (Ver­trags­händ­lers) berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Stamm- oder Mehr­fach­kun­den­ge­schäfts steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Fol­ge­kauf durch den Ehe­gat­ten oder einen nahen Ange­hö­ri­gen des Erst­käu­fers erfolgt. Einer häus­li­chen Gemein­schaft zwi­schen dem Erst- und dem Zweit­käu­fer bedarf es hier­für nicht. Ein für die Berech­nung des Ausgleichsanspruchs

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Con­sul­tants und die Arbeitsgerichte

Han­dels­ver­tre­ter gel­ten gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie der ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den dür­fen und wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1 000 Euro auf Grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an Ver­gü­tung ein­schließ­lich Provision

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Die oHG als Han­dels­ver­tre­tung – und ihre Umwand­lung zur GmbH

Für den Fort­be­stand eines Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ist es ohne unmit­tel­ba­ren Ein­fluss, wenn in einer als OHG orga­ni­sier­ten Han­dels­ver­tre­tung nach und nach die OHG-Gesel­l­­schaf­­ter ihre Antei­le in eine GmbH ein­brin­gen und auf die­se Wei­se dann letzt­lich das Ver­mö­gen der OHG ana­log § 738 BGB auf die GmbH über­geht. Ein sol­cher Rechts­form­wech­sel allein

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Die Hilfs­mit­tel eines Handeslvertreters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt in zwei Fäl­len über die Fra­ge ent­schie­den, in wel­chem Umfang Han­dels­ver­tre­ter gegen den Unter­neh­mer einen Anspruch auf kos­ten­lo­se Über­las­sung von Hilfs­mit­teln haben. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die­sen Anspruch auf kos­ten­lo­se Über­las­sung von Hilfs­mit­teln gemäß § 86a HGB auf sol­che Hilfs­mit­tel beschränkt, auf die der Han­dels­ver­tre­ter angewiesen

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Aus­gleichs­an­spruch bei Ver­trags­ver­let­zun­gen des Handelsvertreters

Der Bun­des­ge­richt­hof kommt einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach und ändert sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Aus­gleichs­an­spruch der Han­dels­ver­tre­ter und Vertragshändler((Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222)): § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist auf­grund von Art. 18 Buchst. a der Han­­del­s­­ver­­­tre­­ter-Rich­t­­li­­nie 86/​653/​EWG richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass der Aus­gleichs­an­spruch nach die­ser Vorschrift

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Buch­aus­zug für den Handelsvertreter

Eine kla­re, geord­ne­te und über­sicht­li­che Form der Dar­stel­lung sämt­li­cher rele­van­ten Geschäfts­vor­fäl­le in einem Buch­aus­zug im Sin­ne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht wer­den, dass einer Auf­stel­lung Abdru­cke von Auf­­­trags- und Rech­nungs­un­ter­la­gen bei­gefügt wer­den, die ohne Schwie­rig­kei­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen. Hat der Unter­neh­mer in einem Buch­aus­zug auf einen Aktenordner

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Landgericht Leipzig

Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Versicherungsverträge

Ergreift ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Rah­men der Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eige­ne Maß­nah­men der Stor­no­ge­fahr­ab­wehr, müs­sen die­se nach Art und Umfang aus­rei­chend sein. Hier­zu ist es erfor­der­lich, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflicht ernst­haft und nach­drück­lich anhält. Die blo­ße Übersendung

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Landgericht Hamburg

Han­dels­ver­tre­ter für lang­le­bi­ge Industriefußböden

Auch bei beson­ders lang­le­bi­gen Wirt­schafts­gü­tern (im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall Indus­trie­fuß­bö­den mit einer Halt­bar­keit von 25 Jah­ren) kön­nen dem Unter­neh­mer bei Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges aus der Geschäfts­ver­bin­dung aus­gleichs­pflich­ti­ge Unter­neh­mer­vor­tei­le inso­weit ver­blei­ben, als mit Fol­ge­auf­trä­gen von expan­die­ren­den Unter­neh­men oder mit Nach­be­stel­lun­gen von Kun­den zu rech­nen ist, die wäh­rend der Lebens­dau­er der

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Der Ver­stoß des Han­dels­ver­tre­ter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag der Ver­stoß gegen ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Wett­be­werbs­ver­bot als wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung benannt ist, so steht dies einer Ver­trags­aus­le­gung nicht ent­ge­gen, nach der Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die unter Wür­di­gung aller Umstän­de so gering­fü­gig sind, dass durch sie das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Unter­neh­mer und Han­dels­ver­tre­ter bei ver­stän­di­ger Würdigung

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AG/LG Düsseldorf

Aus­gleichs­an­spruch des insol­ven­ten Vertragshändlers

Der Aus­gleichs­an­spruch eines Han­dels­ver­tre­ters oder Ver­trags­händ­lers gemäß § 89b HGB ist nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil der Han­dels­ver­tre­ter (Ver­trags­händ­ler) nach der Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit dem Unter­neh­mer sei­nen Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebs­ein­stel­lung auf die Insol­venz des Han­dels­ver­tre­ters (Ver­trags­händ­lers) zurück­zu­füh­ren ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers und die Leasingkäufer

Für die Bestim­mung des Aus­gleichs­an­spruchs des Händ­lers ist bei Neu­wa­gen­ver­käu­fen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten regel­mä­ßig der Lea­sing­neh­mer als Kun­de des Händ­lers anzu­se­hen, weil die wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung zur Anschaf­fung des Fahr­zeugs vom Lea­sing­neh­mer getrof­fen wird. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die auf Han­dels­ver­tre­ter zuge­schnit­te­ne Bestim­mung des § 89b HGB auf einen Ver­trags­händ­ler entsprechend

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Been­di­gung eines Markenlizenzvertrages

Dem Lizenz­neh­mer eines Mar­ken­li­zenz­ver­trags kann bei Been­di­gung des Lizenz­ver­hält­nis­ses ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 89b HGB zuste­hen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 89b HGB setzt dem­nach die Ein­bin­dung des Lizenz­neh­mers in die Absatz­or­ga­ni­sa­ti­on des Lizenz­ge­bers sowie die Ver­pflich­tung des Lizenz­neh­mers vor­aus, dem

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