Handelsvertreter || Rechtslupe

Kreuzfahrtschiff

18. Mai 2026 Rechtslupe

Kreuzfahrten – oder: Cash-Back aus der Vermittlungsprovision

Ein Kreuzfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe zu kündigen, weil diese Rückvergütungen aus den von dem Kreuzfahrtunternehmen erhaltenen Provisionszahlungen, etwa über Gutscheine oder Bonuspunkte, an ihre Kunden gewährte.

Die hier klagende Tochtergesellschaft einer Bank bietet

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Das Ausscheiden des GmbH-Geschäftsführers – als auflösende Bedingung eines Handelsvertretervertrages

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1

4. Dezember 2020 Rechtslupe

Einfirmenvertreter – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG begründet die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten von Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gelten Handelsvertreter allerdings nur dann als Arbeitnehmer, wenn sie zu

18. März 2019 Rechtslupe

Die vor 2005 abgeschlossene Dirketversicherung – als Aufbauversicherung

Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten „laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe“ sind als „laufende Beitragsleistungen“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten

20. Juli 2018 Rechtslupe

Bilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren.

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht

20. April 2017 Rechtslupe

Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des

17. Juni 2016 Rechtslupe

Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

Ein von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geschlossener Handelsvertretervertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nichtig.

Nach § 59c Abs. 1 BRAO können nur solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und

17. Juni 2016 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

Ist ein von einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen, folgt die Nichtigkeit dieses Vertrages nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO.

Nach dieser Bestimmung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt,

14. April 2016 Rechtslupe

Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter – und die Tarifbegünstigung

Soweit eine Abschlagzahlung Ersatz für die Einbußen aus der Minderung der Provisionsansprüche darstellt, ist sie nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt. Soweit sie als Vorauszahlung auf den Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB wirkt, ist sie es nicht.

Gemäß §

Amtsgericht

29. März 2016 Rechtslupe

Anspruch auf Bucheinsicht – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig.

Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen

Notar

24. März 2016 Rechtslupe

Anspruch des Handelsvertreters auf Bucheinsicht – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig.

Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen

Schreibmaschine

23. März 2016 Rechtslupe

Tankstellenpacht – und das multifunktionale Kassensystem

Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar.

Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug

13. Januar 2016 Rechtslupe

Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Ausschließlichkeitsvertreter – und die Frage des Rechtswegs

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein

Notar

25. November 2015 Rechtslupe

Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar,

27. April 2015 Rechtslupe

Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen

Aktenwagen

27. April 2015 Rechtslupe

Das Call-Center als Handelsvertreter

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2015 Rechtslupe

Serienbestellungen -und die Provision des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier: im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich.

Nach

26. Februar 2015 Rechtslupe

Beendigung von Franchiseverträgen – und der Ausgleichsanspruch

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts

Geldrechner

19. Januar 2015 Rechtslupe

Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv“ zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen

13. Januar 2015 Rechtslupe

Das Urteil auf Buchauszug – und seine Vollstreckung

Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen.

Im Vollstreckungsverfahren ist

Münzen

12. November 2014 Rechtslupe

Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz

Bekleidungsgeschäft

15. September 2014 Rechtslupe

Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert

Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt.

Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen

5. September 2014 Rechtslupe

Der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung

Ist ein „Geschäftsstellenleiter“, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

Aus

16. Mai 2014 Rechtslupe

Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter

Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts

17. April 2014 Rechtslupe

Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann

7. April 2014 Rechtslupe

Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch

Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen,

Computerarbeit

17. Februar 2014 Rechtslupe

Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

Nachrichten

5. Februar 2014 Rechtslupe

Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

Für die Berechnung

Aktenvermerk

3. Januar 2014 Rechtslupe

Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen in Stornofällen

Eine Kontokorrentabrede in einem Handelsvertreter-Vertrag ist unwirksam.

Es kann offen bleiben, ob der Vertrag der Parteien eine Kontokorrentabrede im Sinn von § 355 HGB darstellt, nach der laufend Gutschriften und Belastung als unselbständige Rechnungsposten in ein Abrechnungskonto eingestellt werden mit

Bundesverwaltungsgericht

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen

2. Mai 2013 Rechtslupe

Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Eine gegenüber einem

23. April 2013 Rechtslupe

Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Untervertreter bei der Stornogefahrabwehr

Der Provisionsanspruch des Untervertreters entsteht, sobald und soweit der Unternehmer (der Auftraggeber des Hauptvertreters) das vom Untervertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er entfällt, wenn feststeht, dass entweder der Endabnehmer nicht an

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. März 2013 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des Handeslvertreters in Altfällen

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung, dass sich der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 89b HGB am 5. August 2009 entstanden ist, nach § 89b HGB a.F. beurteilt.

Nach dem in Art. 170 EGBGB zum

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Consultant als Einfirmenvertreter

Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen.

Nach § 5 Abs. 3 Satz

23. November 2012 Rechtslupe

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter

§ 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben. Sieht das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in

30. April 2012 Rechtslupe

Handelsvertreter für einen Konzern – und ihre Sozialversicherungspflicht

Auch selbstständige Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen eines Konzern tätig sind, können der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unterliegen.

Als Rechtsgrundlage für die Rentenversicherungspflicht selbstständigen Handelsvertreterin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB

19. März 2012 Rechtslupe

Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Finanzanlagenvertrieb für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zu befassen:

Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten

6. Januar 2012 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters / Bausparkassenvertreters

Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Der Handelsvertreter und der Kundenstamm eines insolventen Unternehmens

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben,

Laptop

22. August 2011 Rechtslupe

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt.

Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem

Bundesverwaltungsgericht

4. August 2011 Rechtslupe

Consultants und die Arbeitsgerichte

Handelsvertreter gelten gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht

1. Juli 2011 Rechtslupe

Die oHG als Handelsvertretung – und ihre Umwandlung zur GmbH

Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog §

Schreibblock

5. Mai 2011 Rechtslupe

Die Hilfsmittel eines Handeslvertreters

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Dabei hat der Bundesgerichtshof diesen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a

15. März 2011 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch bei Vertragsverletzungen des Handelsvertreters

Der Bundesgerichthof kommt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nach und ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und Vertragshändler((Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222)):

§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. März 2011 Rechtslupe

Buchauszug für den Handelsvertreter

Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet

Landgericht Leipzig

18. Januar 2011 Rechtslupe

Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein. Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den

Landgericht Hamburg

11. Januar 2011 Rechtslupe

Handelsvertreter für langlebige Industriefußböden

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Verstoß des Handelsvertreter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch

AG/LG Düsseldorf

1. November 2010 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter (Vertragshändler) nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz

1. November 2010 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers und die Leasingkäufer

Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf