Revision im Sicherungsverfahren - und die Rücknahmeerklärung

Revi­si­on im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Rück­nah­me­er­klä­rung

Der Ange­klag­te (bzw. im Siche­rungs­ver­fah­ren der Beschul­dig­te) muss bei bei der Abga­be sei­ner Rück­nah­me­er­klä­rung ver­­han­d­­lungs- und damit pro­zes­su­al hand­lungs­fä­hig gewe­sen sein. Die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit setzt bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung vor­aus, dass der Beschul­dig­te die Trag­wei­te sei­ner Erklä­rung erkennt. Der Beschul­dig­te muss sich in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­den,

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Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers

Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus . Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­­fall- ist dies (vgl.

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Rechtsmittelverzicht - und die prozessuale Handlungsfähigkeit

Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht des Ange­klag­ten erfor­dert u.a. des­sen pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit. Pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig ist, wer auf­grund sei­ner geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fähig­kei­ten in der Lage ist, sei­ne Inter­es­sen ver­stän­dig wahr­zu­neh­men sowie Pro­zess­hand­lun­gen mit Ver­ständ­nis und Ver­nunft aus­zu­füh­ren . Aus­schlag­ge­bend ist bei Pro­zess­hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit Rechts­mit­teln die Fähig­keit, die ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me

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Prozessfähigkeit - und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für "Rechtsangelegenheiten" - und die Prozessfähigkeit

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" – und die Pro­zess­fä­hig­keit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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