Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum 1. August 2020 – passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres – ist die 4. Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, des AFGB, in Kraft getreten.
Nach der Einführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes am 1. Januar 1996 hat das Gesetz einige Reformen hinter sich gebracht.
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Für die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk ist nicht nur die notwendige sechsjährige Berufserfahrung nachzuweisen, sondern auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Maurergesellen abgewiesen,
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Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter
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Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender
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Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen Fällen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn
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Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.
In
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Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.
Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die
Artikel lesen Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden
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Zwei Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsbestimmungen des neuen Schornsteinfegerrechts blieb jetzt in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 wird das Berufsrecht
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nun auch für das Bestattungsgewerbe eine Meisterprüfungsverordnung erlassen.
Mit der Handwerksnovelle 2003 wurde das Bestattungsgewerbe als handwerksähnliches Gewerbe in der Anlage B zur Handwerksordnung ausgewiesen. Das bedeutet, dass die Meisterprüfung keine zwingende Voraussetzung
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Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft.
Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens
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Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht urteilte, gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.
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