Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk - und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

Aus­übungs­be­rech­ti­gung im Mau­rer­hand­werk – und die feh­len­den betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se

Für die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ist nicht nur die not­wen­di­ge sechs­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung nach­zu­wei­sen, son­dern auch betriebs­wirt­schaft­li­che, kauf­män­ni­sche und recht­li­che Kennt­nis­se. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mau­rer­ge­sel­len abge­wie­sen, der sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt hat, ihm

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Die Frischfleischtheke im Supermarkt

Die Frisch­fleisch­the­ke im Super­markt

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben wer­den.

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Altgesellenregelung - und der bisherige "Ein-Mann-Betrieb"

Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge „Ein-Mann-Betrieb“

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­­gung nach § 7b HwO

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Meisterpräsenz - Ein Meister, zwei Betriebe

Meis­ter­prä­senz – Ein Meis­ter, zwei Betrie­be

Wer­den in einem Geschäfts­lo­kal Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten, erwar­tet der Ver­kehr nicht unbe­dingt, dass die­se Leis­tun­gen sofort bei Erschei­nen des Kun­den im Geschäfts­lo­kal erbracht wer­den kön­nen. Viel­mehr geht der Ver­brau­cher in vie­len Fäl­len davon aus, dass die ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung auch dann, wenn das Geschäfts­lo­kal geöff­net ist, nur nach vor­he­ri­ger Ter­min­ver­ein­ba­rung erbracht wird.

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Meisterpräsenz beim Hörgeräteakustiker

Meis­ter­prä­senz beim Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker

Es ist weder irre­füh­rend noch stellt es einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Meis­ter­prä­senz nach der Hand­werks­ord­nung dar, wenn der Meis­ter in einem Hör­­ge­rä­­te­a­­kus­­tik-Unter­­neh­­men nicht stän­dig anwe­send, son­dern noch für einen zwei­ten Betrieb in einer benach­bar­ten Stadt zustän­dig ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind bei­de Par­tei­en auf

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Führung eines Friseurfilialbetriebs

Füh­rung eines Fri­seur­fi­li­al­be­triebs

Die Füh­rung eines Fri­seur­fi­li­al­be­triebs erfor­dert eine in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­ne Lei­tung. Dem wird durch die Betriebs­lei­tung von einer (ca. 40 km) ent­fern­ten Filia­le aus nicht Genü­ge getan. Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de die Fort­set­zung des Betriebs unter­sa­gen, wenn der selb­stän­di­ge Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als

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Meistererfordernisse und Altgesellenregelung im Handwerk

Meis­ter­er­for­der­nis­se und Alt­ge­sel­len­re­ge­lung im Hand­werk

Die nach der Hand­werks­ord­nung bestehen­den hand­werks­recht­li­chen Beschrän­kung des Berufs­zu­gangs über die Meis­ter­prü­fung oder die Alt­­ge­­sel­­len-Rege­­lung ist ver­fas­sungs­kon­form. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied jetzt, dass die Hand­werks­ord­nung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, soweit sie die selbst­stän­di­ge Aus­übung bestimm­ter Hand­wer­ke im ste­hen­den Gewer­be im Regel­fall vom Bestehen der Meis­ter­prü­fung oder einer ihr

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Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Schorn­stein­fe­ger-Novel­le vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Über­gangs­be­stim­mun­gen des neu­en Schorn­stein­fe­ger­rechts blieb jetzt in Karls­ru­he ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an. Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung Durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Schorn­stein­fe­ger­we­sens vom 26. Novem­ber 2008 wird das Berufs­recht der Schorn­stein­fe­ger grund­le­gend geän­dert und das bis­he­ri­ge Kehr- und Über­prü­fungs­mo­no­pol

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Bestattermeister

Bestat­ter­meis­ter

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat nun auch für das Bestat­tungs­ge­wer­be eine Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung erlas­sen. Mit der Hand­werks­no­vel­le 2003 wur­de das Bestat­tungs­ge­wer­be als hand­werks­ähn­li­ches Gewer­be in der Anla­ge B zur Hand­werks­ord­nung aus­ge­wie­sen. Das bedeu­tet, dass die Meis­ter­prü­fung kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die selb­stän­di­ge Aus­übung des Gewer­bes ist. Eine frei­wil­li­ge Meis­ter­prü­fung ist

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Meister-BAFöG

Meis­ter-BAFöG

Seit die­sem Monat ist das Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, die Neu­re­ge­lung zum Meis­­ter-BaföG, in Kraft. Nach neu­em Recht haben jetzt alle Antrags­stel­ler einen Anspruch auf die För­de­rung einer Auf­stiegs­fort­bil­dung. Damit kön­nen erst­mals auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, für min­des­tens eine wei­te­re Maß­nah­me unter­stützt wer­den. Wer sei­ne Fort­bil­dung besteht, erhält

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Meistertitel

Meis­ter­ti­tel

Ein Ver­trag, mit dem ein Hand­werks­meis­ter einem Hand­werks­be­trieb ledig­lich sei­nen Meis­ter­ti­tel zur Ver­fü­gung stellt, ohne dass er tat­säch­lich als tech­ni­scher Betriebs­lei­ter tätig wird, ist, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt urteil­te, gem. § 134 BGB wegen Umge­hung des § 7 HwO nich­tig. Der schrift­li­che geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag als „Betriebs­lei­ter“ ist, wie das BAG wei­ter

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