Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung

Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine

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Kein Handy am Wochenende

Kein Han­dy am Wochen­en­de

Zieht ein Leh­rer das Mobil­te­le­fon eines Schü­lers wegen einer Unter­richts­stö­rung ein und wird das Gerät ledig­lich über das Wochen­en­de ein­be­hal­ten, kann die Maß­nah­me nach Rück­ga­be nicht ohne Wei­te­res auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall besuch­te der kla­gen­de Schü­ler, der mitt­ler­wei­le 18 Jah­re alt

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Handy am Steuer - und die Kamerafunktion

Han­dy am Steu­er – und die Kame­ra­funk­ti­on

Der Begriff des Benut­zens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nut­zung der Kame­ra­funk­ti­on eines Mobil­te­le­fons. Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig als Fahr­zeug­füh­rer ein Mobil- oder Auto­te­le­fon benutzt, indem er das Mobil­te­le­fon oder den Hörer des Auto­te­le­fons auf­nimmt oder hält.

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Handynutzung im Auto - das Handy als Navi

Han­dy­nut­zung im Auto – das Han­dy als Navi

Auch die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons als Navi­ga­ti­ons­hil­fe oder zur Inter­net­re­cher­che fällt unter das Ver­bot der Han­dy­nut­zung wäh­rend der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr der Betrof­fe­ne im Dezem­ber 2013 die BAB 2 in Cas­­trop-Rau­­xel. Dabei hielt er sein Mobil­te­le­fon, ein sog.

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