Kein Taschen­rech­ner bei der Autofahrt

Das Bedie­nen eines Taschen­rech­ners durch einen Fahr­zeug­füh­rer wäh­rend der Fahrt erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­sto­ßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und ist des­halb buß­geld­be­wehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, das den Buß­geld­tat­be­stand des § 23 Abs. 1a StVO eben­falls als erfüllt ansah,

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Auto­fah­ren – mit dem Han­dy zwi­schen Ohr und Schulter

Das „Hal­ten“ eines Han­dys setzt nicht not­wen­dig die Benut­zung der Hän­de vor­aus. Ein zwi­schen Ohr und Schul­ter ein­ge­klemm­tes Mobil­te­le­fon kann zu einem Buß­geld füh­ren. Das steht auch mit dem Zweck der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung in Ein­klang. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine Fahr­zeug­füh­re­rin zu einem

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Der Han­dy-Wecker in der Klausur

Für das Klin­geln des „Han­­dy-Weckers“ wäh­rend einer Klau­sur bie­tet weder die Prü­fungs­ord­nung noch die Klau­sur­grund­sät­ze eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge, um es als Täu­schungs­ver­such zu wer­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Stu­den­ten statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Bewer­tung sei­ner Klau­sur mit der

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Smartphone

Die Preis­er­hö­hung des Mobil­funk­an­bie­ters – und das Widerspruchsrecht

Erhöht der Mobil­funk­an­bie­ter sei­ne Prei­se, besteht für den Kun­den unab­hän­gig von der Höhe der Preis­er­hö­hung immer ein Wider­spruchs­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge des Dach­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat es die Form der Andro­hung der Sper­re (in

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Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Verhandlung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine Partei,

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Kein Han­dy am Wochenende

Zieht ein Leh­rer das Mobil­te­le­fon eines Schü­lers wegen einer Unter­richts­stö­rung ein und wird das Gerät ledig­lich über das Wochen­en­de ein­be­hal­ten, kann die Maß­nah­me nach Rück­ga­be nicht ohne Wei­te­res auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall besuch­te der kla­gen­de Schü­ler, der mitt­ler­wei­le 18 Jah­re alt

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Han­dy am Steu­er – und die Kamerafunktion

Der Begriff des Benut­zens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nut­zung der Kame­ra­funk­ti­on eines Mobil­te­le­fons. Ord­nungs­wid­rig im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO han­delt, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig als Fahr­zeug­füh­rer ein Mobil- oder Auto­te­le­fon benutzt, indem er das Mobil­te­le­fon oder den Hörer des Auto­te­le­fons auf­nimmt oder hält.

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Han­dy­nut­zung im Auto – das Han­dy als Navi

Auch die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons als Navi­ga­ti­ons­hil­fe oder zur Inter­net­re­cher­che fällt unter das Ver­bot der Han­dy­nut­zung wäh­rend der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr der Betrof­fe­ne im Dezem­ber 2013 die BAB 2 in Cas­­trop-Rau­­xel. Dabei hielt er sein Mobil­te­le­fon, ein sog. „Smart­pho­ne“,

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