Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und ist deshalb bußgeldbewehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm, das den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a StVO ebenfalls als erfüllt ansah,
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Das „Halten“ eines Handys setzt nicht notwendig die Benutzung der Hände voraus. Ein zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zu einem Bußgeld führen. Das steht auch mit dem Zweck der Straßenverkehrsordnung in Einklang. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine Fahrzeugführerin zu einem
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Für das Klingeln des „Handy-Weckers“ während einer Klausur bietet weder die Prüfungsordnung noch die Klausurgrundsätze eine ausreichende Grundlage, um es als Täuschungsversuch zu werten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Studenten stattgegeben, der sich gegen die Bewertung seiner Klausur mit der
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Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben. Dagegen hat es die Form der Androhung der Sperre (in
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Ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr setzt Vorsatz oder jedenfalls Gleichgültigkeit voraus. Allein das erneute Klingeln des Mobiltelefons trotz vorheriger Belehrung durch das Gericht, das Gerät abzustellen, belegt nicht Vorsatz oder Gleichgültigkeit. Vielmehr liegt eine Fehlbedienung nahe, auf die das Gericht angemessen zu reagieren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine Partei,
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Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt
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Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO. Nach § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer
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Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons. Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.
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Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot der Handynutzung während der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr der Betroffene im Dezember 2013 die BAB 2 in Castrop-Rauxel. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. „Smartphone“,
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