Private Handynutzung - und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Pri­va­te Han­dy­nut­zung – und der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Wird auf dem Schoß eines ver­stor­be­nen Unfall­op­fers ein Mobil­te­le­fon gefun­den, reicht die­se Tat­sa­che allein nicht aus, um den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung aus­zu­schlie­ßen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger im Rah­men sei­ner Anschluss­be­ru­fung in Bezug auf die Halb­wai­sen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung Recht zuge­spro­chen.

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Die Kontrolle des ausgeschalteten Handys während der Fahrt

Die Kon­trol­le des aus­ge­schal­te­ten Han­dys wäh­rend der Fahrt

Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist jeg­li­che Nut­zung einer Funk­ti­on des Mobil­te­le­fons wäh­rend der Fahrt ver­bo­ten. Dar­un­ter fällt auch die Kon­trol­le mit­tels des Home-But­­tons, ob das Han­dy aus­ge­schal­tet ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Hamm bestä­tigt.

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Handyladen während der Autofahrt

Han­dy­la­den wäh­rend der Auto­fahrt

… ist kei­ne gute Idee. Das Anschlie­ßen eines Han­dys zum Laden wäh­rend der Fahrt stellt eine ver­bo­te­ne Nut­zung im Sin­ne des § 23 Abs. 1a StVO dar. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg im hier vor­lie­gen­den Fall eines Lkw-Fah­­rers ent­schie­den, der sich gegen die Ver­ur­tei­lung zu einem Buß­geld von 60 Euro

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Erwischt beim Telefonieren während der Fahrt

Erwischt beim Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Fahrt

Kön­nen Poli­zei­be­am­te detail­ge­nau schil­dern, wie es zu der Benut­zung des Han­dys bei einer Auto­fah­re­rin gekom­men ist, neigt das Gericht dazu, den Beam­ten zu glau­ben – zumal wenn dem Aus­zug aus dem Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter der Betrof­fe­nen zu ent­neh­men ist, dass die­se bereits zwei­mal gegen das Han­dy­ver­bot beim Fah­ren ver­sto­ßen hat. Mit die­ser

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Handynutzung im Auto - das Handy als Navi

Han­dy­nut­zung im Auto – das Han­dy als Navi

Auch die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons als Navi­ga­ti­ons­hil­fe oder zur Inter­net­re­cher­che fällt unter das Ver­bot der Han­dy­nut­zung wäh­rend der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr der Betrof­fe­ne im Dezem­ber 2013 die BAB 2 in Cas­­trop-Rau­­xel. Dabei hielt er sein Mobil­te­le­fon, ein sog.

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