Haupt­ver­fah­ren statt einst­wei­li­ger Anord­nung?

Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu tref­fen, obwohl Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts war. Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch

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Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen. Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

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Anwalts­wech­sel zwi­schen Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und die Kos­ten­er­stat­tung

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatz­steu­er erstat­tungs­fä­hig. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus dem Feh­len einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Nach der stän­di­gen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in

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Ver­fas­sungs­recht­li­cher Eil­rechts­schutz – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Nach einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist regel­mä­ßig die voll­stän­di­ge Beschrei­tung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che erfor­der­lich. Vor­her ist die Beschwer­de­füh­rer zwar ggfs. beschwer­de­be­fugt, doch steht einer Ent­schei­dung in der Sache der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de müs­sen alle

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

Die for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs reicht regel­mä­ßig dann nicht aus, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen, so dass sich die Chan­ce bie­tet, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen . Aller­dings ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die gegen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen gerich­tet ist,

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher unzu­läs­sig, wenn und

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Abschie­be­haft – und die Suche nach dem rich­ti­gen Rechts­mit­tel

Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt in einer Abschie­be­haft­sa­che getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, ob im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (§ 417 ff. FamFG) oder im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren (§ 427 FamFG) ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch auch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine tat­säch­lich

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Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens

Die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwer­de gemäß § 58 FamFG anfecht­bar. Die Beschwer­de ist gemäß § 58 FamFG statt­haft. Bei der Ableh­nung des Antrags auf Bestim­mung einer Frist zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens han­delt es sich nicht um eine Zwi­schen­ver­fü­gung.

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Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Wird ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren von ein­zel­nen Erwer­bern von Woh­nungs­ei­gen­tum wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums betrie­ben und klagt nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­grund eines Beschlus­ses, mit dem sie die Durch­set­zung der Rech­te der Erwer­ber auf Besei­ti­gung der genann­ten Män­gel wirk­sam an sich gezo­gen hat, gegen die Antrags­geg­ne­rin des selb­stän­di­gen

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Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Wider­kla­ge mit dem Antrag auf Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß § 927 ZPO nicht zuläs­sig. Anders als im Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 924 f. ZPO ist im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 927 ZPO eine durch das Erst­ge­richt zu Unrecht auf­ge­ho­be­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im

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