Selbst­le­se­ver­fah­ren – und der nicht beschie­de­ne Widerspruch

Auf dem Unter­las­sen der Beschei­dung eines Wider­spruchs gegen das Selbst­le­se­ver­fah­ren kann – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des 5. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs – ein Urteil regel­mä­ßig nicht beru­hen, weil die­ses Ver­fah­ren eine gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zum Ver­le­sen einer Urkun­de ist. Auf einem blo­ßen Ver­stoß gegen die Beschei­dungs­pflicht nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO

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Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung – wegen der Corona-Pandemie

Unab­hän­gig von der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genann­ten Unter­bre­chungs­fris­ten gehemmt, solan­ge die Haupt­ver­hand­lung auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­­de­­mie) nicht durch­ge­führt wer­den kann, längs­tens jedoch für zwei Mona­te; die­se Fris­ten enden frü­hes­tens zehn Tage

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LG Bremen

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erör­tern. Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung aufdrängt .

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LG Bremen

Der schla­fen­de Schöf­fe – bei der Ver­le­sung der Anklage

Bei der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes han­delt es sich um einen wesent­li­chen Teil der Haupt­ver­hand­lung. Ist ein Schöf­fe die­ser wäh­rend einer erheb­li­chen Zeit­span­ne schlaf­be­dingt nicht gefolgt, liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht zu Recht geltend,

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LG Bremen

Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wie­der­hol­ter Erkran­kung einer oder meh­re­rer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genann­ten Per­so­nen grund­sätz­lich mehr­mals ein­tre­ten. Aus­rei­chend ist, wenn zwi­schen zwei Unter­bre­chun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­des­tens an einem Tag ver­han­delt wor­den ist. Im hier

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LG Bremen

Die Rich­te­rin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revi­si­on die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Rich­ters gel­tend gemacht, ist als Revi­si­ons­grund nicht § 338 Nr. 5 StPO, son­dern § 338 Nr. 1 StPO ein­schlä­gig. Vor­zu­tra­gen sind Tat­sa­chen, aus denen sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit in einem kon­kret bestimm­ten Zeit­raum der Haupt­ver­hand­lung ergibt. Inso­weit ist außer­dem der Gegen­stand der Ver­hand­lung anzu­ge­ben, um die

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BGH Karlsruhe

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts – ohne Hauptverhandlung

Ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 349 Abs. 2 StPO nicht. So blieb im vor­lie­gen­den Fall die Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten ohne Erfolg, der bean­stan­de­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung abge­setzt und nicht von Amts wegen einen neu­en Ter­min bestimmt, son­dern durch „für

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Coro­na-Infek­ti­ons­ge­fahr- oder: Wenn der 77jährige nicht vor Gericht erschei­nen will

Zumin­dest bei Umset­zung eines ange­mes­se­nen Hygie­nekon­zepts kann auch ein 77jähriger Ange­klag­ter nicht die Auf­he­bung anste­hen­der Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne ver­lan­gen. Einen ent­spre­chen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt abge­lehnt. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Der Antrag­stel­ler wen­det sich gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Auf­he­bung der ab dem 17.11.2020 anste­hen­den Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne vor

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Verhandlungstisch

Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Untersuchungsausschuss

Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss, der bezüg­lich der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke das Han­deln der hes­si­schen Sicher­heits­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Beob­ach­tung der Ange­klag­ten Ste­phan E. und Mar­kus H. durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf­klä­ren soll, die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhält, kann die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht

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OLG Koblenz

Der „Syri­en-Fol­ter­pro­zess“ vor dem OLG Koblenz – und die Bericht­erstat­tung durch syri­sche Journalisten

Das hat auf Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung einem Eil­an­trag syri­scher Jour­na­lis­ten gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz statt­ge­ge­ben. Die­ses hat­te ihnen in einem Völ­ker­straf­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen Geheim­diens­tes nicht gestat­tet, durch eige­ne Vor­keh­run­gen oder durch Zulas­sung zur gericht­lich gestell­ten Dol­met­scher­an­la­ge das deutsch­spra­chi­ge Pro­zess­ge­sche­hen simul­tan ins Ara­bi­sche übersetzen

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LG Bremen

Ver­le­sen von Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten – ohne Gerichtsbeschluss

Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten und Schrift­ver­kehr kön­nen auch im all­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erfor­der­li­chen Gerichts­be­schluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­le­sen wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings aner­kannt, dass das Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen das Beschluss­erfor­der­nis in §

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Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haftbefehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men , und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des

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Bild­be­richt­erstat­tung über eine straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anordnung

Die Bericht­erstat­tung über eine straf­recht­li­che Haupt­ver­hand­lung beschrän­ken­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen sind mit der Beschwer­de anfecht­bar. Ob der Vor­sit­zen­de das ihm bei dem Erlass einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat, kann das Beschwer­de­ge­richt nur über­prü­fen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung die Abwä­gung der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­gü­ter und Inter­es­sen nach­voll­zieh­bar macht.

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Virus 4931041 1920

Auf­he­bung von Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen – wegen mög­li­cher Infek­ti­on mit Corona-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Hauptverhandlung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von einzelnen

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Beweis­wür­di­gung – und der Deal mit dem gestän­di­gen Mitangeklagten

Sofern Inhalt und Begleit­um­stän­de einer Ver­stän­di­gung – wie etwa bei einer Ver­stän­di­gung mit einem Mit­an­ge­klag­ten – für die Beweis­wür­di­gung rele­vant sein kön­nen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit einer Berück­sich­ti­gung in der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­de­ner Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che bereits aus § 261 StPO . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss des­halb bei der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten aufgrund

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Karls­ru­he – und die trotz Coro­na ver­wei­ger­te Terminsverlegung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung, mit der eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, Dies gilt auch, wenn die Ter­mins­ver­le­gung wegen

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre nur rudi­men­tä­re Mitteilung

Fin­den vor der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che statt, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung ist, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len . Dies umfasst, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern dabei ver­tre­ten wur­den und ob sie bei ande­ren auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen sind. So beanstandete

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens . Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahrnehmen

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LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeuge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweismittel

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LG Bremen

Der nicht beschie­de­ne Beweisantrag

Der feh­len­de Gerichts­be­schluss, der zur (ableh­nen­den) Beschei­dung eines Beweis­an­trags erfor­der­lich ist, kann nicht durch den in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen Ver­merk des Vor­sit­zen­den ersetzt wer­den, aus dem sich nur ergibt, dass die Zeu­gin nicht gela­den wer­den konn­te, weil sie aus­weis­lich der Mit­tei­lung der Poli­zei unter der ange­ge­be­nen Anschrift nicht ver­zeich­net, dort

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Landgericht Bremen

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt . Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu

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Landgericht Bremen

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Belehrung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs. 3 Satz

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Der in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge ver­nom­me­ne Staatsanwalt

Dass ein Staats­an­walt umfas­send den Schluss­vor­trag gehal­ten und in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis gewür­digt hat, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge zur staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­neh­mung zwei­er Zeu­gen ver­nom­men wor­den war, ver­letzt § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist

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Messer & Blut

Ver­än­der­te Motiv­la­ge – und der erfor­der­li­che Hinweis

Will das Gericht von einem ande­ren Tat­mo­tiv als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de als die Ankla­ge aus­ge­hen, muss es dem Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förm­li­chen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass es die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de auf eine Motivlage

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Die vom Gericht beab­sich­tig­te Ein­zie­hung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft,

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