Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss

Die Akten des Straf­ver­fah­rens wegen der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke und die Über­las­sung an den Unter­su­chungs­aus­schuss

Wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss, der bezüg­lich der Tötung des Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke das Han­deln der hes­si­schen Sicher­heits­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Beob­ach­tung der Ange­klag­ten Ste­phan E. und Mar­kus H. durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf­klä­ren soll, die Akten schon wäh­rend der lau­fen­den Beweis­auf­nah­me erhält, kann die Wahr­heits­er­mitt­lung durch das Gericht

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OLG Koblenz

Der „Syri­en-Fol­ter­pro­zess“ vor dem OLG Koblenz – und die Bericht­erstat­tung durch syri­sche Jour­na­lis­ten

Das hat auf Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung einem Eil­an­trag syri­scher Jour­na­lis­ten gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz statt­ge­ge­ben. Die­ses hat­te ihnen in einem Völ­ker­straf­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen Geheim­diens­tes nicht gestat­tet, durch eige­ne Vor­keh­run­gen oder durch Zulas­sung zur gericht­lich gestell­ten Dol­met­scher­an­la­ge das deutsch­spra­chi­ge Pro­zess­ge­sche­hen simul­tan ins Ara­bi­sche über­set­zen

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LG Bremen

Ver­le­sen von Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten – ohne Gerichts­be­schluss

Ver­neh­mungs­nie­der­schrif­ten und Schrift­ver­kehr kön­nen auch im all­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erfor­der­li­chen Gerichts­be­schluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­le­sen wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings aner­kannt, dass das Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen das Beschluss­erfor­der­nis in §

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Der in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl

Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haft­be­fehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men , und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des

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Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung - und die sitzungspolizeiliche Anordnung

Bild­be­richt­erstat­tung über eine straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung

Die Bericht­erstat­tung über eine straf­recht­li­che Haupt­ver­hand­lung beschrän­ken­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen sind mit der Beschwer­de anfecht­bar. Ob der Vor­sit­zen­de das ihm bei dem Erlass einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat, kann das Beschwer­de­ge­richt nur über­prü­fen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung die Abwä­gung der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­gü­ter und Inter­es­sen nach­voll­zieh­bar

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Virus 4931041 1920

Auf­he­bung von Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen – wegen mög­li­cher Infek­ti­on mit Coro­na-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen

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Beweiswürdigung - und der Deal mit dem geständigen Mitangeklagten

Beweis­wür­di­gung – und der Deal mit dem gestän­di­gen Mit­an­ge­klag­ten

Sofern Inhalt und Begleit­um­stän­de einer Ver­stän­di­gung – wie etwa bei einer Ver­stän­di­gung mit einem Mit­an­ge­klag­ten – für die Beweis­wür­di­gung rele­vant sein kön­nen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit einer Berück­sich­ti­gung in der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­de­ner Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che bereits aus § 261 StPO . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss des­halb bei der Ver­ur­tei­lung eines

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Karlsruhe - und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Karls­ru­he – und die trotz Coro­na ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung, mit der eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, Dies gilt auch, wenn die Ter­mins­ver­le­gung wegen

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LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre nur rudi­men­tä­re Mit­tei­lung

Fin­den vor der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che statt, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung ist, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len . Dies umfasst, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern dabei ver­tre­ten wur­den und ob sie bei ande­ren auf Zustim­mung oder Ableh­nung

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens . Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de

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LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeu­ge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweis­mit­tel

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LG Bremen

Der nicht beschie­de­ne Beweis­an­trag

Der feh­len­de Gerichts­be­schluss, der zur (ableh­nen­den) Beschei­dung eines Beweis­an­trags erfor­der­lich ist, kann nicht durch den in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen Ver­merk des Vor­sit­zen­den ersetzt wer­den, aus dem sich nur ergibt, dass die Zeu­gin nicht gela­den wer­den konn­te, weil sie aus­weis­lich der Mit­tei­lung der Poli­zei unter der ange­ge­be­nen Anschrift nicht ver­zeich­net, dort

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Landgericht Bremen

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt . Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und

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Landgericht Bremen

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Beleh­rung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs.

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Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt

Der in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge ver­nom­me­ne Staats­an­walt

Dass ein Staats­an­walt umfas­send den Schluss­vor­trag gehal­ten und in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis gewür­digt hat, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge zur staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­neh­mung zwei­er Zeu­gen ver­nom­men wor­den war, ver­letzt § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist

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Veränderte Motivlage - und der erforderliche  Hinweis

Ver­än­der­te Motiv­la­ge – und der erfor­der­li­che Hin­weis

Will das Gericht von einem ande­ren Tat­mo­tiv als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de als die Ankla­ge aus­ge­hen, muss es dem Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förm­li­chen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass es die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de auf eine Motiv­la­ge

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Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung - und die Hinweispflicht des Gerichts

Die vom Gericht beab­sich­tig­te Ein­zie­hung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft,

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Das Rechtsgespräch ohne Verständigungsbezug

Das Rechts­ge­spräch ohne Ver­stän­di­gungs­be­zug

Gesprä­che, die auf eine Ein­stel­lung von Taten wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nach § 154 Abs. 2 StPO abzie­len, lösen kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung gerich­tet sind . Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a,

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Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse - und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

Betriebs­ge­heim­nis­se, Geschäfts­ge­heim­nis­se – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens

Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt öffent­lich, soweit das Gericht die Öffent­lich­keit nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Satz 2 ArbGG aus­schließt. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und eben­falls in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

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Verständigung im Strafverfahren - und die fehlende Zustimmung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann kei­ne wirk­sa­me Ver­stän­di­gung zu Stan­de kom­men, solan­ge der Ange­klag­te dem Vor­schlag des Gerichts nicht zuge­stimmt hat. Die Rege­lung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet eine Ver­stän­di­gung nur nach die­ser Vor­schrift. Danach kommt eine Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung zustan­de, wenn das Gericht ankün­digt,

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Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung - und die richterliche Hinweispflicht

Ände­rung der Sach­la­ge in der Haupt­ver­hand­lung – und die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 gel­ten­den Fas­sung ist die Hin­weis­pflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fäl­le erwei­tert wor­den, in denen sich in der Haupt­ver­hand­lung die Sach­la­ge gegen­über der Schil­de­rung des Sach­ver­halts in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ändert und dies zur genü­gen­den Ver­tei­di­gung vor dem Hin­ter­grund

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Verurteilung nur wegen Beihilfe - und der unterbliebene Hinweis des Gerichts

Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe

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Die Verständigung vor der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die

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Die fehlerhafte richterliche Vernehmung

Die feh­ler­haf­te rich­ter­li­che Ver­neh­mung

Feh­ler­haft zustan­de gekom­me­ne rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen, die wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 168c StPO nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, dür­fen als nicht­rich­ter­li­che Ver­neh­mung in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den . Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Anfor­de­run­gen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrich­ter sich des min­de­ren Beweis­wer­tes bewusst ist und

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Die unterbliebene Entscheidung zur Verhandlungsleitung

Die unter­blie­be­ne Ent­schei­dung zur Ver­hand­lungs­lei­tung

Grund­sätz­lich kann das Urteil nur auf dem Unter­las­sen einer Ent­schei­dung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beru­hen, wenn die bean­stan­de­te Maß­nah­me des Vor­sit­zen­den gegen das Ver­fah­rens­recht ver­sto­ßen hat . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht der Fall: Die infol­ge eines Beweis­an­tra­ges der Ange­klag­ten geführ­ten Ermitt­lun­gen

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