Verständigung im Strafverfahren - und die fehlende Zustimmung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann kei­ne wirk­sa­me Ver­stän­di­gung zu Stan­de kom­men, solan­ge der Ange­klag­te dem Vor­schlag des Gerichts nicht zuge­stimmt hat. Die Rege­lung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet eine Ver­stän­di­gung nur nach die­ser Vor­schrift. Danach kommt eine Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung zustan­de, wenn das Gericht ankün­digt,

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Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung - und die richterliche Hinweispflicht

Ände­rung der Sach­la­ge in der Haupt­ver­hand­lung – und die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 gel­ten­den Fas­sung1 ist die Hin­weis­pflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fäl­le erwei­tert wor­den, in denen sich in der Haupt­ver­hand­lung die Sach­la­ge gegen­über der Schil­de­rung des Sach­ver­halts in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ändert und dies zur genü­gen­den Ver­tei­di­gung vor dem Hin­ter­grund

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Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung - wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne Hin­weis des Gerichts

Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf in der unver­än­dert zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge – (ledig­lich) eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe

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Die Verständigung vor der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die

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Die fehlerhafte richterliche Vernehmung

Die feh­ler­haf­te rich­ter­li­che Ver­neh­mung

Feh­ler­haft zustan­de gekom­me­ne rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen, die wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 168c StPO nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, dür­fen als nicht­rich­ter­li­che Ver­neh­mung in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den1. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Anfor­de­run­gen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrich­ter sich des min­de­ren Beweis­wer­tes bewusst ist2 und dass

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Die unterbliebene Entscheidung zur Verhandlungsleitung

Die unter­blie­be­ne Ent­schei­dung zur Ver­hand­lungs­lei­tung

Grund­sätz­lich kann das Urteil nur auf dem Unter­las­sen einer Ent­schei­dung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beru­hen, wenn die bean­stan­de­te Maß­nah­me des Vor­sit­zen­den gegen das Ver­fah­rens­recht ver­sto­ßen hat1. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht der Fall: Die infol­ge eines Beweis­an­tra­ges der Ange­klag­ten geführ­ten Ermitt­lun­gen der

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