Poli­zei­li­che Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – und die Anord­nung der Ver­le­sung der Vernehmungsniederschrift

Sowohl mit dem Beschluss­erfor­der­nis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begrün­dungs­pflicht in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten sol­len einer­seits die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung unter­rich­tet und deren Umfang ein­deu­tig bestimmt wer­den. Ande­rer­seits bezweckt die Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen durch ein Kol­le­gi­al­ge­richt die Sicher­stel­lung der Ent­schei­dungs­fin­dung durch den

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Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Hauptverhandlungsprotokoll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben wurde.

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Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts

Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der nicht beschie­de­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Verteidigers

Grund­sätz­lich hat ein Ange­klag­ter das Recht, sich in einem Straf­ver­fah­ren von einem Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass bei jeder Ver­hin­de­rung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te. Die Ter­mi­nie­rung ist grund­sätz­lich Sache des Vor­sit­zen­den und steht in des­sen pflichtgemäßem

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Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat, stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag „Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu seiner

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – wegen Über­las­tung des Gerichts?

Eine Über­las­tung des Gerichts ist kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem

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Das Schwei­gen des Vaters im Ermittlungsverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung den Grund­satz her­vor­ge­ho­be­nen, dass die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, die­ser habe im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen und erst in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht. Denn selbst die Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses hät­te nicht zum Nachteil

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Unzu­rei­chen­de Dol­met­scher­leis­tun­gen in der Hauptverhandlung

Die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers in gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen bei Betei­li­gung der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ger Ange­klag­ter regelt aus­schließ­lich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Wer­den unzu­rei­chen­de Über­set­zungs­leis­tun­gen des in der gericht­li­chen Ver­hand­lung hin­zu­ge­zo­ge­nen Dol­met­schers bean­stan­det, bedarf es dazu Vor­trag zu den kon­kre­ten Män­geln der Über­set­zung und

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Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit – und das schwei­gen­de Hauptverhandlungsprotokoll

Die Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten, für wel­che die beson­de­re Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO gilt. Das – weder lücken­haf­te noch wider­sprüch­li­che – Pro­to­koll beweist daher, dass die an die genann­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge jeweils anschlie­ßen­de wei­te­re Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat. Wäh­rend für die Anbe­raumung des

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Die Mut­ter als Ent­las­tungs­zeu­gin – und ihre Ein­las­sung erst in der Hauptverhandlung

Im Hin­blick auf die Beweis­wür­di­gung stößt es auf recht­li­che Beden­ken, dass die Jugend­kam­mer im Zusam­men­hang mit der Wür­di­gung der den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Anga­ben sei­ner Mut­ter, denen die Jugend­kam­mer nicht gefolgt ist, aus­ge­führt hat, es fal­le zunächst auf, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten die­se Anga­ben erst­mals bei ihrer Ver­neh­mung in der

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Unter­su­chungs­haft – län­ger als 6 Monate

Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft wegen der­sel­ben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen län­ger als sechs Mona­te auf­recht­erhal­ten wer­den. Dadurch soll dem Anspruch des in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Beschul­dig­ten auf beschleu­nig­te Durch­füh­rung des Ver­fah­rens (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 EMRK) sowie dem aus

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – der Ver­tei­di­ger ist schuld!

Das in Haft­sa­chen gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgreifende

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Haupt­ver­hand­lung – und die Urkundsbeamtin

Eine Jus­tiz­an­ge­stell­te kann mit den Auf­ga­ben einer Urkund­s­be­am­tin der Geschäfts­stel­le im Sin­ne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut wer­den. Eine sol­che kann wirk­sam auch form­los erfol­gen, ins­be­son­de­re münd­lich aus­ge­spro­chen wer­den. Bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts­ord­nungs­vor­schrif­ten Nie­der­sach­sen, wonach die Ent­schei­dung über den Ein­satz von Ange­stell­ten schrift­lich zu tref­fen ist,

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Der Refe­ren­dar als Protokollführer

Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bre­mi­sches AGGVG ergibt sich, dass nur der Straf­kam­mer zuge­wie­se­ne „Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re“ für Auf­ga­ben der Pro­to­koll­füh­rung her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Ein Ver­stoß gegen § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO liegt durch den Ein­satz von Rechts­re­fe­ren­da­ren nicht vor. Die Auffassung,

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Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und ihre Über­prü­fung in der Revision

Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gericht­li­che Ent­schei­dung dar­über der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Ein­zel­fall vor­la­gen. Dies hin­dert jedoch nicht die Über­prü­fung der Fra­ge, ob eine gene­rel­le Befugnis

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Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und das letz­te Wort des Angeklagten

Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffent­lich­keit für „die Schluss­an­trä­ge“ in Ver­fah­ren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genann­ten Straf­ta­ten aus­zu­schlie­ßen, wenn die Ver­hand­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil unter Aus­schluss der Öffentlichkeit

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Video­ver-neh­mung eines Zeu­gen – im Eng­li­schen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestat­tet die ein­zig zuläs­si­ge Art und Wei­se der Video­ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung (sog. Eng­li­sches Modell). Ande­re For­men der audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung, ins­be­son­de­re sol­che, bei denen der Vor­sit­zen­de des Gerichts sich mit dem Zeu­gen außer­halb des Sit­zungs­zim­mers befin­det und die­sen dort befragt (sog. Main­zer Modell), sind

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und die Haft­be­schwer­de wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Die Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung – und das Protokoll

Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beob­ach­tung der für die Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den. Als Gegen­be­weis lässt das Gesetz nur den Nach­weis der Fäl­schung zu (§ 274 Satz 2 StPO). Dar­über hin­aus kann nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­ho­fes durch eine

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Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Entbindungsantrag

Ein Antrag auf Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Erschei­nen­s­pflicht in der Haupt­ver­hand­lung nach § 73 II OWiG kann frü­hes­tens zusam­men mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall gab der Ver­tei­di­ger im Rah­men der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch die

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Haupt­ver­hand­lung – und der nach­träg­li­che Erkenntnisgewinn

Das Gericht hat sei­ne Über­zeu­gung nicht aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung geschöpft, wenn in den schrift­li­chen Urteils­grün­den auch auf Erkennt­nis­se gestützt wer­den, die erst nach­träg­lich und nicht im Ver­fah­ren nach § 261 StPO gewon­nen wor­den sind. Grund­la­ge der Über­zeu­gungs­bil­dung des Rich­ters und der Urteils­fin­dung darf nur das sein, was inner­halb der

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Sit­zen­blei­ben – und die Wür­de des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ging eine Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Brei­sach am Rhein vor­aus. Dort war der Ange­klag­te beim Betre­ten des Saals durch die

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Haupt­ver­hand­lung – und die Unterbrechungsfrist

Bei der Berech­nung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unter­bre­chung ange­ord­net wird, noch der­je­ni­ge, an dem die Ver­hand­lung wie­der auf­ge­nom­men wird, in die Frist ein­zu­be­rech­nen. Ist der Ange­klag­te an die­sem Tag erkrankt und konn­te des­halb an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­neh­men, und hatte

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Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Richters

Das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen, ist Sache des Tatrich­ters. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und der Tatrich­ter von ihrer Rich­tig­keit nach rechts­feh­ler­frei­er Wür­di­gung, die nicht wider­sprüch­lich, lücken­haft oder unklar sein darf, über­zeugt ist. Die zur rich­ter­li­chen Über­zeu­gung erfor­der­li­che per­sön­li­che Gewissheit

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Gerichts­be­kann­te Erkennt­nis­se aus einem Parrallelverfahren

Der Tatrich­ter darf sei­ner Ent­schei­dung über die Schuld- und Straf­fra­ge nur die Erkennt­nis­se zugrun­de legen, die er in der Haupt­ver­hand­lung nach den Regeln des Streng­be­wei­ses gewon­nen hat. Dies schließt es grund­sätz­lich aus, außer­halb der Haupt­ver­hand­lung erlang­tes Wis­sen ohne förm­li­che Beweis­erhe­bung zum Nach­teil des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Eine Aus­nah­me kann für

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Die Rich­te­rin und ihr Mobil­te­le­fon – in der Hauptverhandlung

Die Benut­zung eines Mobil­te­le­fons (hier: zum Ver­sen­den von 2 SMS) durch eine (bei­sit­zen­de) Rich­te­rin recht­fer­tigt die Besorg­nis der Befan­gen­heit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Frank­furt am Main die bei­den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten bzw. zu einer Jugendstrafe

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Schie­be­ter­mi­ne

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt eine Haupt­ver­hand­lung dann als fort­ge­setzt, wenn zur Sache ver­han­delt und das Ver­fah­ren geför­dert wird. Zwar kann auch in der Befas­sung ledig­lich mit Ver­fah­rens­fra­gen eine För­de­rung des Ver­fah­rens in der Sache lie­gen, wenn deren Ziel die Klä­rung ist, durch wel­che Unter­su­chungs­hand­lun­gen der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts Fort­gang gege­ben werden

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Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nungbe­schluss in der Hauptverhandlung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den

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Die umfang­rei­che Ein­las­sung des Ange­klag­ten – und ihre unzu­rei­chen­de Würdigung

Dem Bun­des­ge­richts­hof ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren die Prü­fung ver­wehrt, ob die im ange­foch­te­nen Urteil erfolg­te Dar­stel­lung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten die in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­te Ein­las­sung inhalt­lich zutref­fend wie­der­gibt. Ohne eine sol­che Prü­fung kann durch das Revi­si­ons­ge­richt ein auf einer unzu­rei­chen­den Wür­di­gung der Ein­las­sung beru­hen­der Ver­stoß gegen § 261 StPO aber

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Das Rechts­ge­spräch ohne den Ange­klag­ten – Trans­pa­renz­ge­bot und fai­res Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vor­sit­zen­de das Statt­fin­den und den wesent­li­chen Inhalt von wäh­rend des Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Erör­te­run­gen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mit­zu­tei­len, sofern deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung auf

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Das „Rechts­ge­spräch“ nach Eröff­nung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß §

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Berich­ti­gung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls durch dienst­li­che Erklärungen?

Ein Berich­ti­gungs­be­schluss ist unwirk­sam, wenn er nur von der Vor­sit­zen­den gefasst und unter­zeich­net ist; er muss, um wirk­sam zu wer­den, von bei­den Urkund­s­per­so­nen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unter­schrie­ben wer­den. Nach­träg­li­che über­ein­stim­men­de dienst­li­che Erklä­run­gen der Urkund­s­per­so­nen rei­chen für eine Berich­ti­gung eben­falls nicht aus; sie las­sen auch die for­mel­le Beweis­kraft des

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Zurück­wei­sung einer vor­ge­schrie­be­nen Sacheinlassung

Die Zurück­wei­sung einer Sach­ein­las­sung durch Ver­le­sung eines Manu­skripts durch den Ange­klag­ten ist rechts­feh­ler­haft. Zwar erfolgt gemäß § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO die Ver­neh­mung eines Ange­klag­ten zur Sache nach Maß­ga­be des § 136 Abs. 2 StPO, also durch münd­li­chen Bericht, münd­li­che Befra­gung und dies­be­züg­li­che Ant­wor­ten. Die Ver­le­sung einer schrift­li­chen Erklä­rung durch das

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Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Entbindungsantrag

Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er deshalb

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Die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten – und die Feh­ler­mög­lich­kei­ten beim Aus­schluss des Angeklagten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten von der Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung ist immer wie­der feh­lerträch­tig. Eine Feh­ler­quel­le fin­det sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in der der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen des abso­lu­te Revi­si­ons­grun­des nach § 338 Nr. 5 StPO bejah­te: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten „wegen schwe­ren sexu­el­len Missbrauchs

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Die Ver­neh­mung der Opferzeu­gin – und der Aus­schluss des Angeklagten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Teil der Haupt­ver­hand­lung, die wäh­rend­des­sen fort­dau­ern­de Abwe­sen­heit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO ent­fern­ten Ange­klag­ten also regel­mä­ßig geeig­net, den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO zu begrün­den. Die das Anwesenheitsrecht

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – wäh­rend der lau­fen­den Hauptverhandlung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Kei­ne Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ohne Verteidiger

Eine Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung in Straf­sa­chen darf nicht ohne Ver­tei­di­ger statt­fin­den. In Haupt­ver­hand­lun­gen vor den Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs über Revi­sio­nen von Ange­klag­ten, Staats­an­walt­schaf­ten oder Neben­klä­gern ist es bis­her üblich, auch dann zu ver­han­deln wenn der Ange­klag­te – der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len per­sön­lich an der Haupt­ver­hand­lun­gen teil­nimmt – nicht durch einen Verteidiger

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Ver­öf­fent­li­chung der Ankla­ge­schrift vor der Hauptverhandlung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot der Ver­öf­fent­li­chung von Ankla­ge­schrif­ten vor der Haupt­ver­hand­lung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an: Der Straf­tat­be­stand des § 353d Nr. 3 Straf­ge­setz­buch, der unter ande­rem ver­bie­tet, eine Ankla­ge­schrift im Wort­laut öffent­lich mit­zu­tei­len, bevor sie in öffentlicher

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – weil die Rich­te­rin schwan­ger ist

Die Schwan­ger­schaft einer Rich­te­rin des Spruch­kör­pers, die zur Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung führt, kann als ande­rer wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der feh­len­de Abschluss einer Straf­sa­che bin­nen ange­mes­se­ner Frist wegen Kol­li­sio­nen zwi­schen fami­li­är beding­ten per­so­nel­len Veränderungen

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Wie­der­ein­set­zung nach Ver­säu­mung der Hauptverhandlung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nach Ver­säu­mung der Haupt­ver­hand­lung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 StPO nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler Umstän­de vor­trägt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung nicht zuzu­mu­ten war. Beruft sich der Antrag­stel­ler auf eine Erkran­kung, ist inner­halb der Wochen­frist des § 45

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Die erfor­der­li­che Ter­mi­nie­rungs­dich­te in Haftsachen

Ergreift das Gericht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men, um eine Haft­sa­che mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen, kann eine Ter­mi­nie­rungs­dich­te von (zunächst) einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen genü­gen, wenn die Haupt­ver­hand­lung aus ex ante Sicht als „strei­ti­ge“ Ver­hand­lung in einer über­schau­ba­ren Zahl von Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen durch­ge­führt wer­den kann. Ein

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Sach­ver­hand­lung durch Anord­nung und Voll­zug des Selbstleseverfahrens

Wird durch Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens zur Sache ver­han­delt? Mit die­ser straf­pro­zes­sua­len Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es dabei um die Fra­ge, ob Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens eine fris­t­wah­ren­de Sach­ver­hand­lung im Sin­ne des § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO dar­stell­ten. Der Bundesgerichtshof

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Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung bei Verteidigerwechsel

Es besteht für das Gericht regel­ämä­ßig kei­ne Not­wen­dig­keit, die Haupt­ver­hand­lung wegen Ver­tei­di­ger­wech­sels von Amts wegen aus­zu­set­zen oder zu unter­bre­chen, wenn dies weder von dem Ver­tei­di­ger, noch dem Ange­klag­ten bean­tragt oder ange­regt wur­de. Nach § 265 Abs. 4 StPO hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die Haupt­ver­hand­lung aus­zu­set­zen, falls dies

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Beleh­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeugen

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vor­trag vor­aus, der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge habe nicht nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung auf das Ver­wer­tungs­ver­bot ver­zich­tet. Die qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über Mög­lich­keit und Rechts­fol­gen eines Ver­zichts auf das Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 252 StPO sowie die dar­auf­hin abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung eines zeugnisverweigerungsberechtigten

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Aus­schluss der Öffentlichkeit

Nach § 171b GVG darf die Öffent­lich­keit auch wäh­rend der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes von der Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Vor­schrift des § 171b GVG knüpft an den Begriff der Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Gericht in § 169 Satz 1 GVG an und lässt beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs.

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Abwe­sen­heit in der Hauptverhandlung

Durch einen lang­fris­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt kann die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in einer Haupt­ver­hand­lung gen­äß § 74 Abs. 2 OWiG ent­schul­digt sein, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an

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Nicht­er­schei­nen zur Berufungsverhandlung

Eine Vor­aus­set­zung, um das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO genü­gend zu ent­schul­di­gen, ist grund­sätz­lich, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg jetzt einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung abge­lehnt. In dem ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te zur

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Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Hauptverhandlung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Über­le­gun­gen zur Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung eine kla­re Absa­ge erteilt. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf eine Vor­la­ge des 5. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Abwe­sen­heit des gemäß § 247 StPO für die Dau­er der Ver­neh­mung eines

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Wei­te­re Ankla­gen im lau­fen­den Verfahren

Wird eine wei­te­re Ankla­ge gegen den­sel­ben Ange­klag­ten außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren in einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung hin­zu­ver­bun­den, so muss, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 266 StPO nicht vor­lie­gen, mit der Haupt­ver­hand­lung neu begon­nen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 – 4 StR

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