Rechts­ge­sprä­che in der Haupt­ver­hand­lungs­pau­se

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat , stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag "Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu

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Der Deal im Straf­pro­zess ‑und das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mit­tei­lung

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Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit – und das schwei­gen­de Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten, für wel­che die beson­de­re Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO gilt . Das – weder lücken­haf­te noch wider­sprüch­li­che – Pro­to­koll beweist daher, dass die an die genann­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge jeweils anschlie­ßen­de wei­te­re Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat. Wäh­rend für

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Das nicht allen Ver­tei­di­gern zuge­stell­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Aus einem Form­feh­ler bei der Zustel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls an einen von meh­re­ren Ver­tei­di­gern ergibt sich kein Wie­der­ein­set­zungs­grund. Es gibt nur ein Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten, des­sen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist im vor­lie­gen­den Fall bereits mit der ers­ten Urteils­zu­stel­lung beginnt. Durch eine erst nach Frist­ab­lauf ange­ord­ne­te und bewirk­te Urteils­zu­stel­lung an den zwei­ten Ver­tei­di­ger wird die

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Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren – und die nicht pro­to­kol­lier­te Beleh­rung

Allein auf der feh­len­den oder feh­ler­haf­ten Pro­to­kol­lie­rung einer Beleh­rung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beru­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main den Ange­klag­ten wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land ver­ur­teilt. Am 27.

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Pro­to­koll­rü­ge bei unzu­rei­chen­der Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Straf­ver­fah­ren

Die Grund­sät­ze zur Unzu­läs­sig­keit einer blo­ßen Pro­to­koll­rü­ge gel­ten nicht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler behaup­tet wird, der in sei­nem Kern dar­in besteht, dass das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll den Inhalt außer­halb der Ver­hand­lung geführ­ter Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che nicht wie­der­gibt. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen. Eine ent­ge­gen § 273 Abs. 1a StPO feh­len­de oder inhalt­lich unzu­rei­chen­de

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Beleh­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vor­trag vor­aus, der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge habe nicht nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung auf das Ver­wer­tungs­ver­bot ver­zich­tet. Die qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über Mög­lich­keit und Rechts­fol­gen eines Ver­zichts auf das Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 252 StPO sowie die dar­auf­hin abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten

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