Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten

Lesen

Das letzte Wort – und die Einlassung zur Sache

Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat, stellt dies der Protokolleintrag „Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu

Lesen

Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt. Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Während für die

Lesen

Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und bewirkte Urteilszustellung an den zweiten Verteidiger wird die

Lesen

Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine entgegen § 273 Abs. 1a StPO fehlende oder inhaltlich unzureichende

Lesen

Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet. Die qualifizierte Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO sowie die daraufhin abgegebene Verzichtserklärung eines zeugnisverweigerungsberechtigten

Lesen