Der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft – und der Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung

Der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft, einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en zu ent­zie­hen, ist nicht schon dann offen­bar unsach­lich oder will­kür­lich, wenn sich die Grün­de für den Ver­trau­ens­ent­zug als nicht zutref­fend erwei­sen. Der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, mit dem einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en ent­zo­gen wird, muss nicht begrün­det wer­den. Die Anhö­rung des Vor­stands­mit­glieds ist

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Die abge­sag­te Haupt­ver­samm­lung

Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft kann grund­sätz­lich von dem Organ, das die Ver­samm­lung ein­be­ru­fen hat, wie­der zurück­ge­nom­men wer­den. Dass eine Haupt­ver­samm­lung vom Vor­stand auf­grund eines Ver­lan­gens von Aktio­nä­ren gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­be­ru­fen wor­den ist, ändert an der grund­sätz­li­chen Kom­pe­tenz des Vor­stands zur Zurück­nah­me der Ein­la­dung nichts.

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Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen – und die selbst ver­ur­sach­ten Anfech­tungs­grün­de

Die dem Vor­stand als Organ wegen sei­ner Auf­ga­be, für die Recht­mä­ßig­keit des Kor­po­ra­ti­ons­han­delns zu sor­gen, im Inter­es­se der Gesell­schaft zuste­hen­de Anfech­tungs­be­fug­nis ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er die Anfecht­bar­keit des Beschlus­ses mit­ver­ur­sacht hat. Die Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands hin­sicht­lich der Anfech­tung der Beschlüs­se folgt aus § 245 Nr. 4, § 278

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Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se in der Haupt­ver­samm­lung einer AG

Wenn auf einer Haupt­ver­samm­lung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Drei­­vier­­tel- oder grö­ße­re Mehr­heit bestimmt und der damit stets durch eine nota­ri­ell auf­ge­nom­me­ne Nie­der­schrift zu beur­kun­den ist, muss ein ande­rer, nicht die­sen Mehr­heits­er­for­der­nis­sen unter­lie­gen­der Beschluss nicht in der vom Notar auf­ge­nom­me­nen Nie­der­schrift beur­kun­det sein, son­dern genügt dafür

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Meh­re­re gleich­zei­ti­ge Sat­zungs­än­de­run­gen bei einer Akti­en­ge­sell­schaft

Wer­den in einem Beschluss meh­re­re Sat­zungs­än­de­run­gen zusam­men­ge­fasst und ist eine der Sat­zungs­än­de­run­gen nich­tig, sind die wei­te­ren Sat­zungs­än­de­run­gen eben­falls nich­tig, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Ände­run­gen gege­ben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tages­ord­nungs­punkt wie bei ver­schie­de­nen Ände­run­gen der Sat­zung meh­re­re Beschluss­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­fasst wer­den, beur­teilt sich die Gesamt­nich­tig­keit des

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­stand – Beschluss­an­fech­tung und der beson­de­re Ver­tre­ter

Der beson­de­re Ver­tre­ter kann der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen und über sei­ne Bestel­lung auf Sei­ten der Gesell­schaft als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­tre­ten. Der Bei­tritt ist zuläs­sig, soweit die Kal­ge die Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses über die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und die Bestel­lung des Rechts­be­schwer­de­füh­rers zum beson­de­ren Ver­tre­ter ver­folgt.

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Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bei der Beschluss­an­fechung – und die Kos­ten­ver­tei­lung

Ein Aktio­när, der sich an einem von ande­ren Aktio­nä­ren gegen die beklag­te Gesell­schaft geführ­ten Anfech­tungs­rechts­streit auf Sei­ten der Klä­ger als Neben­in­ter­ve­ni­ent betei­ligt, ist im Hin­blick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG erge­ben­de Rechts­kraf­ter­stre­ckung und Gestal­tungs­wir­kung eines statt­ge­ben­den Anfech­tungs­ur­teils nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent

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Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss – und die Abwei­chung vom fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss

Die Haupt­ver­samm­lung ist beim Beschluss über die Ver­wen­dung des Bilanz­ge­winns an den fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss gebun­den (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss die Bin­dung an den Jah­res­ab­schluss nicht beher­zigt, führt dies nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung zur Nich­tig­keit nach § 241 Nr. 3 AktG , ins­be­son­de­re wenn ein ande­rer Betrag als der

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Erwerb eige­ner Akti­en – und die Befris­tung

Ein Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eige­ner Akti­en muss eine Frist zur Gel­tungs­dau­er der Ermäch­ti­gung fest­le­gen. Ein Ermäch­ti­gungs­be­schluss, der kei­ne kon­kre­te Frist ent­hält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig, weil die Vor­schrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläu­bi­ger­schutz dient . Im

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Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft – und ihre Beur­kun­dung

Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung nur dann nich­tig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beur­kun­det ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jeder Beschluss der Haupt­ver­samm­lung durch eine über die Ver­hand­lung nota­ri­ell auf­ge­nom­me­ne Nie­der­schrift zu beur­kun­den. Bei

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Die Haupt­ver­samm­lung im Aus­land

Durch die Sat­zung kann ein Haupt­ver­samm­lungs­ort im Aus­land bestimmt wer­den. Die Zuläs­sig­keit einer Sat­zungs­re­ge­lung zum Haupt­ver­samm­lungs­ort folgt aus § 121 Abs. 5 AktG. Für die Orga­ni­sa­ti­on und den Ablauf der Haupt­ver­samm­lung gel­ten nach Art. 53 SE-VO unbe­scha­det der Bestim­mun­gen des 4. Abschnitts der SE-VO die im Sitz­staat der SE für Akti­en­ge­sell­schaf­ten maß­geb­li­chen

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Der vom Sat­zungs­sitz abwei­chen­de Haupt­ver­samm­lungs­ort

Die vom Sat­zungs­sitz oder – bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten – von einem deut­schen Bör­sen­sitz abwei­chen­de Bestim­mung eines Ver­samm­lungs­orts in der Sat­zung muss eine sach­ge­rech­te, am Teil­nah­me­in­ter­es­se der Aktio­nä­re aus­ge­rich­te­te Vor­ga­be ent­hal­ten, die das Ermes­sen des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten bin­det. Eine Sat­zungs­be­stim­mung, die dem Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten die Aus­wahl unter einer gro­ßen Zahl geo­gra­phisch weit aus­ein­an­der­lie­gen­der

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Der 3 Jah­re alte, angeb­li­che nich­ti­ge Beschluss der Haupt­ver­samm­lung

Einem Aktio­när, der beim Regis­ter­ge­richt die Löschung eines län­ger als drei Jah­re im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung als nich­tig ange­regt hat, steht gegen den die Anre­gung zurück­wei­sen­den Beschluss des Regis­ter­ge­richts kein Rechts­mit­tel zu. Die Löschung eines im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen nich­ti­gen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft erfolgt nach §§ 398,

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Der Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung

Bei der Anfech­tung eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses mit der Begrün­dung, wegen unzu­rei­chen­der oder fal­scher Mit­tei­lun­gen habe ein Stimm­rechts­ver­lust bestan­den, ist maß­geb­lich, ob bei rich­ti­ger Stim­men­zäh­lung ein ande­res Ergeb­nis fest­zu­stel­len gewe­sen wäre. Eine Anfech­tung ist nur dann begrün­det, wenn die feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von Stim­men Ein­fluss auf das Beschluss­ergeb­nis hat­te . Die Haupt­ver­samm­lung darf

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Der Wider­spruch in der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft

Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheb­li­cher Wider­spruch kann ledig­lich bis spä­tes­tens vor Bekannt­ga­be des Beschluss­ergeb­nis­ses durch den Ver­samm­lungs­lei­ter erho­ben wer­den. Die­se Auf­fas­sung ent­spricht der in der Lite­ra­tur ein­hel­lig ver­tre­te­nen Mei­nung . Hier­von abwei­chen­de Judi­ka­tur ist nicht ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart folgt die­ser Auf­fas­sung. Sie wird ins­be­son­de­re gestützt durch die

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Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und das Auf­schub­in­ter­es­se des anfech­ten­den Aktio­närs

Ein Auf­schub­in­ter­es­se der Antrags­geg­ner im Sin­ne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegen­stand des Frei­ga­be­ver­fah­rens ein Beschluss über die Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals gegen Bar­ein­la­gen ist; dem Inter­es­se der Antrags­geg­ner am Schutz vor einer Ver­wäs­se­rung ihrer Betei­li­gung ist hier schon durch ihr Bezugs­recht, jeden­falls durch den in § 246a

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Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss und Nach­teils­aus­gleich bei einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft

Wenn die Haupt­ver­samm­lung einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft mit der Stim­men­mehr­heit des herr­schen­den Unter­neh­mens einem nach­tei­li­gen Rechts­ge­schäft zustimmt, muss bereits der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss einen Nach­teils­aus­gleich vor­se­hen. Wenn der Nach­teil, der der abhän­gi­gen Gesell­schaft auf Ver­an­las­sung des herr­schen­den Unter­neh­mens zuge­fügt wird, bezif­fer­bar ist, muss eine Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zah­lungs­an­spruch

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Ent­las­tung trotz der an Auf­sichts­rä­te gezahl­ter Bera­tungs­ho­no­ra­re

Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat der Fre­se­ni­us SE für 2008 schei­tert nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht an Zah­lung von Bera­tungs­ho­no­rar an Auf­sichts­rats­mit­glied. Ein Aktio­när kann die die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats nicht des­halb anfech­ten, weil der Vor­stand ein Bera­tungs­ho­no­rar zuguns­ten

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Erle­di­gung im unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung einer Aktio­närs­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung und Ergän­zung der Tages­ord­nung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung ein, wenn die Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend dem Ver­lan­gen gese­t­­zes- und sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen und durch­ge­führt wor­den ist. Im unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren wird ein Rechts­mit­tel mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che grund­sätz­lich

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Por­sche und die Aus­kunfts­pflich­ten in der Haupt­ver­samm­lung

Man­cher Wirt­schafts­kri­mi beschäf­tigt auch nach sei­nem Abschluss von die Jus­tiz. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Beschwer­de einer Aktio­nä­rin der Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding SE in einem Ver­fah­ren zur Erzwin­gung von Aus­künf­ten der Gesell­schaft zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin hat­te die Beant­wor­tung von 20 Fra­gen begehrt, die von ihr und ande­ren

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Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses bei Por­sche

Wenn es sich um das Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers eines Auf­sichts­rats­mit­glie­des han­delt, ist eben­so eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len wie für den Fall einer sol­cher­ma­ßen „poin­tier­ten“ öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts. Dar­aus ergibt sich die Nich­tig­keit eines Ent­las­tungs­be­schlus­ses in der Haupt­ver­samm­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Die Haupt­ver­samm­lung und der Ver­samm­lungs­lei­ter

Bereits der Umstand, dass der Sit­zungs­lei­ter einer Haupt­ver­samm­lung es einem Aktio­när ver­wehrt, vor der Abstim­mung über einen Vor­schlag der Ver­wal­tung einen münd­li­chen Gegen­an­trag zu prä­sen­tie­ren, und ihn statt­des­sen dar­auf ver­weist, sei­nen Antrag nach der Beschluss­fas­sung zu stel­len, begrün­det einen Ver­stoß gegen das Rede­recht die­ses Aktio­närs. Der Aktio­när kann sei­ne Anfech­tungs­kla­ge

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Feh­ler bei der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung

Ent­hält die Ein­be­ru­fung zur Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft unzu­tref­fen­de Hin­wei­se zur Bevoll­mäch­ti­gung von Aktio­närs­ver­tre­tern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 gel­ten­den Fas­sung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nich­tig­keit der in die­ser Haupt­ver­samm­lung getrof­fe­nen Beschlüs­se. Die Klä­ger sind Aktio­nä­re der Beklag­ten, der Deut­schen Bank AG. Sie haben

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Die Deut­sche Bank und ihre Haupt­ver­samm­lung

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die von Aktio­nä­ren der Deut­schen Bank erho­be­nen Anfech­­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen gegen Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung vom 26. Mai 2009 auch in zwei­ter Instanz teil­wei­se für begrün­det erklärt. Die Aktio­nä­re hat­ten neben Form­feh­lern bei der Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung u.a. gel­tend gemacht, dass über die im Geschäfts­jahr

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Haupt­ver­samm­lung nach tur­bu­len­tem Wirt­schafts­jahr

Schluss­fol­ge­run­gen aus Medi­en­be­rich­ten sind nicht zwin­gend und lie­fern blo­ße Ver­dachts­mo­men­te, die aus Sicht der Haupt­ver­samm­lung nicht ein­deu­tig eine Pflicht­ver­let­zung des Vor­stands und damit erst recht nicht eine sol­che des Auf­sichts­rats bele­gen kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richts Stutt­gart die Anfech­tungs­kla­ge einer Aktio­nä­rin gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der

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Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs

Min­der­heits­ak­tio­nä­re, deren Akti­en nach dem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft auf einen Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den sol­len (squee­ze out), ver­lie­ren ihre Befug­nis, die­sen Beschluss wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung anzu­fech­ten, nicht dadurch, dass der Über­tra­gungs­be­schluss vor Zustel­lung ihrer Kla­ge in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird und ihre Akti­en damit auf

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